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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Bericht vom 15.12.2015: ""
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Bei Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat nach § 30 Abs. 1 StAG die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen. Eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage nachrangig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Seit der Einfügung des § 30 StAG, der die Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ermächtigt, scheidet deshalb die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 - 1 C 17/14 - BVerwGE 151, 245).

 

Auch bei Umdeutung des Begehrens der Klägerin als Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, ist die Klage unzulässig.

 

Ein Klagebegehren, das auf die...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2015: ""
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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

 

Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG auf die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben.

 

Als Rechtsgrundlage für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kommt vorliegend nur § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG in Betracht. [...]

 

Dagegen waren die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG im Falle des Vaters nicht erfüllt. Da der Vater kein Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger ist, müsste er im Zeitpunkt der Geburt des Klägers ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG besessen haben. Ein solches Recht besaß er jedoch nicht.

 

Der Begriff des unbefristeten Aufenthaltsrechts ist im Staatsangehörigkeitsrecht nicht näher definiert. Das Aufenthaltsgesetz kennt nur befristete Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte EU, §§ 7, 19a AufenthG) und unbefristete...weiterlesen...


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Bericht vom 02.12.2015: ""
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Der Senat teilt die Auffassung des 4. Strafsenats des Kammergerichts in der Entscheidung vom 12. August 2011 - (4) 1 Ss 268/11 (170/11) -, wonach es sich bei § 42 StAG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, weshalb eine abstrakte Gefährdung genügt und nicht erforderlich ist, dass die falschen Angaben im konkreten Fall geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen (juris Rz. 6 m.w.N.). Weiterhin schließt sich der Senat der in der Entscheidung vertretenen Auffassung an, dass die Straffreiheit eine wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung im Sinne des Straftatbestandes des § 42 StAG ist (juris Rz. 10). Dies ergibt sich bei einer Anspruchseinbürgerung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und bei einer Ermessenseinbürgerung aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Beide Vorschriften nennen als Einbürgerungsvoraussetzung die Straffreiheit (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5/11 - juris Rz. 37). Mit dem grundsätzlichen Erfordernis der Straffreiheit will der...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2015: ""
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Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe die türkische Staatsangehörigkeit nicht "auf seinen Antrag" erworben und deshalb sei der Tatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht erfüllt, überzeugt dies nicht. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen, auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit bezogenen freien Willensentschluss beruhen (Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, Kommentar, 5. Auflage, § 25 Rn. 11 m.w.N.; Marx in GK: Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt, Stand Juni 2015, § 25 Rn 50 m.w.N.). Der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit muss auf einem Antrag beruhen. Das ist jede freie Willensbetätigung, die unmittelbar auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist. Einen derartigen für eine Wiedereinbürgerung ausreichenden Antrag muss der Antragsteller gestellt haben, da die türkischen Behörden dem Einbürgerungsantrag...weiterlesen...


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Bericht vom 21.07.2015: ""
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Die Frage, ob ein Beteiligter einen Anspruch darauf hat, dass der Standesbeamte einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der Rechtsprechung bisher nicht erörtert worden. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass es sich nur um ein Verwaltungsinternum handelt (Krämer, StAZ 2000, 363; Wachsmann, StAZ 2005, 22). Die Ansicht der Beteiligten zu 1., sie sei durch das Unterlassen des Hinweises rechtlich betroffen, erscheint jedoch zumindest vertretbar. Dafür spricht, dass das Kind, für das ein Hinweis eingetragen wird, von der Eintragung zu unterrichten ist (Nr. 21.5.1 PStG-VwV). Außerdem wird die Mitteilung des Standesamts an die Meldebehörde Grundlage für eine dortige Speicherung (§ 1 Abs. 1 S. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 10 MRRG). Nach Nr. 6.2.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes kann die Passbehörde im Rahmen des erforderlichen Nachweises der...weiterlesen...


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2. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von dieser Voraussetzung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

 

Die Revision richtet sich zu Recht nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgericht, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StAG durch den Kläger erfüllt sind, er seinen eigenen Lebensunterhalt durch sein Erwerbseinkommen sichern kann und eine Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages nicht nach den in § 11 StAG benannten Sicherheitsaspekten ausgeschlossen ist; dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Dem Kläger steht indes der geltend gemachte Neubescheidungsanspruch deswegen nicht zu, weil er nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG seine...weiterlesen...


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