Rechtsprechungs-
 datenbank

Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihre deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen, weil sie nicht deutsche Staatsangehörige (geworden) ist. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die - hier allein als Erwerbsgrund in Betracht kommende (2.1) - Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen erworben. Zwar sind die allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Satz 1 StAG erfüllt (2.3). Diese Annahme ist indes nicht im Sinne des § 6 Satz 1 StAG auf einen Annahmeantrag erfolgt, bei dessen Stellung die Klägerin das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte; denn zwischen dem Annahmeantrag, der durch ihren Stiefvater im März 2003 vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres der Klägerin gestellt wurde, und der Annahme als Kind durch ihren Stiefvater deutscher Staatsangehörigkeit besteht nicht der nach dem Sinn und Zweck der Regelung erforderliche verfahrens- und materiellrechtliche Zusammenhang (2.4).

 

2.1 Als...weiterlesen...


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a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtlich generell unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, denn hierunter fällt nur die Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006, juris Rn. 18 sowie BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 2 BvR 669/04, BVerfGE 116, 24, juris Rn. 49). Der Wegfall der Staatsangehörigkeit, der als Rechtsfolge eintritt, wenn ein Gericht auf Anfechtung hin das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellt, von der ein Kind den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ableitet, stellt eine solche Beeinträchtigung jedenfalls dann nicht dar, wenn das betroffene Kind sich in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes Vertrauen auf den Bestand ihrer Staatsangehörigkeit noch nicht entwickelt haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006,...weiterlesen...


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1. Der Kläger zu 1. erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG.

 

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit spätestens zeitgleich mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aufgeben oder verlieren. Das ist bzw. wird im Falle des Klägers zu 1. nicht geschehen. Er ist - nach der nunmehr nachgewiesenen Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit - weiterhin Staatsangehöriger der Republik Serbien.

 

Die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. ergibt bereits aus der wiederholten Ausstellung eines Reisepasses durch das serbische Generalkonsulat. Nach Art. 47 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien vom 20. Dezember 2004 (zitiert in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. 10, Stand: Juni 2013, S. 8 ff. zu Serbien) wird im Ausland die Staatsbürgerschaft "auch" mit einem gültigen Reisepass nachgewiesen. Eine...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2014: ""
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Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers in der Beschwerdebegründung, der Beklagte habe seinem Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung stattgeben müssen, weil die erste der beiden genannten Verurteilungen länger als 10 Jahre zurückliege. Dem Beklagten ist kein Ermessen eröffnet, insbesondere nicht nach § 8 Abs. 1 StAG. Auch dies hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt. Zu ergänzen ist insoweit lediglich, dass der Beklagte auch nicht nach § 8 Abs. 2 StAG zur Vermeidung einer besonderen Härte von der Mindestvoraussetzung der Straffreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG absehen kann. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt, gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen sein und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13/12 -, juris, Rdn. 7; Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -,...weiterlesen...


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a) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, bei Vorliegen der weiteren in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen auf seinen Antrag einzubürgern. Die nach dieser Vorschrift erforderliche Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von acht Jahren erfüllt die Klägerin. Ihr Aufenthalt ist seit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis am 31.10.1996 rechtmäßig.

 

Die Klägerin erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch die weiteren in den Nrn. 1, 2, 4 und 5 des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG genannten Voraussetzungen.

 

b) Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG), die die Klägerin nicht erfüllt, ist entgegen der Auffassung des...weiterlesen...


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Bericht vom 30.09.2014: ""
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Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren. Der Bescheid, mit dem die Beklagte den Verlust feststellt, erweist sich deshalb als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Der Kläger gehört aufgrund seiner nach dem 31. Dezember 1999 und aufgrund von § 40 b StAG erfolgten Einbürgerung unter Beibehaltung einer ausländischen Staatsangehörigkeit unstreitig zu dem Kreis derjenigen Personen, die nach § 29 Abs. 1 StAG dem Grunde nach verpflichtet sein sollen, nach Erreichen der Volljährigkeit eine Erklärung abzugeben, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen.

 

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 StAG geht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur bei der Option für eine ausländische Staatsangehörigkeit verloren, sondern auch dann, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird. Dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt keine solche Erklärung abgegeben hat,...weiterlesen...


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