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 datenbank

Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Bericht vom 25.10.2017: ""
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Nach § 6 Satz 1 StAG erwirbt eine Person, die im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Senat legt das Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" dahin aus, dass eine im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland wirksam sein und in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht gleichstehen muss.

 

1. Ausländische Adoptionen können in Deutschland nur Rechtswirkungen entfalten, wenn sie als im Inland wirksam anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt dabei grundsätzlich ipso iure. Über sie entscheidet jedes deutsche Gericht und jede Behörde inzident in dem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit der ausländischen Adoption ankommt, so auch im Verfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (vgl. Hausmann/Odersky,...weiterlesen...


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Bericht vom 11.09.2017: ""
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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Klärung offener Identitätsfragen notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in den §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe ist. […] Dabei ist die Identitätsprüfung aber nicht notwendig ein "vorangehendes Verfahren", sondern hat auch im Rahmen der Feststellung der Einbürgerungsvoraussetzungen zu erfolgen.

 

Daher geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht (in Anlehnung an das Urteil des VG Stuttgart vom 14. Februar 2017 - 11 K 5514/16 -, juris) davon aus, dass die Prüfung der Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 und § 11 StAG zwingend vorgeschriebenen Status- und Sicherheitsprüfungen ist. Es geht weiter zu Recht davon aus, dass allein die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art 28 GFK die Identitätsprüfung jedenfalls dann nicht ersetzt, wenn...weiterlesen...


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Das Erfordernis eines rechtmäßig gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung der Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202>). Es enthält mit der Gewöhnlichkeit des Inlandsaufenthalts einerseits und der Rechtmäßigkeit dieses gewöhnlichen Aufenthalts andererseits zwei selbständige Tatbestandsvoraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 11).

 

a) Bei der Auslegung des im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts kann nach der Rechtsprechung des Senats an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202 f.> und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn....weiterlesen...


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Bericht vom 11.04.2017: ""
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Die Feststellung eines gewöhnlichen bzw. dauernden Aufenthalts setzt eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse darüber voraus, ob der Ausländer überhaupt die Möglichkeit eine unabsehbaren Aufenthalts in Deutschland hat (vgl. grundlegend: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1993, a.a.O., Rn. 25 und 27). Das war hier aber bei der Mutter des Klägers in Ansehung der tatsächlichen Umstände jedenfalls bis zur (vorübergehenden) Ausreise im August 2003 nicht der Fall. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Klägerin aufgrund des erfolglos gebliebenen Asylverfahrens, der ihr lediglich im Zusammenhang mit der Klärung ihrer Identität erteilten Duldungen und der ihr anschließend ausgehändigten Grenzübertrittsbescheinigung zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach erfolgter Eheschließung - berechtigt davon ausgehen konnte, dass die Ausländerbehörde dauerhaft von der Einleitung und Durchsetzung...weiterlesen...


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Bericht vom 21.03.2017: ""
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Im Hinblick auf die Anspruchseinbürgerung erfüllt der Kläger zu 1 ersichtlich nicht die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG. Er war nach dem Inhalt der Behördenakte zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG. Dieser Aufenthaltstitel stellt nach dem in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG aufgeführten Katalog nicht hinreichender Aufenthaltserlaubnisse keinen qualifizierten Aufenthaltsstatus dar. Weiter lässt sich der Behördenakte nicht entnehmen, dass der Kläger zu 1 die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderliche Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben hat. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1 über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 23.02.2017, Rn. 28 m.w.N.).

 

Der Beklagte hat in seinem Bescheid vom 25.08.2016 zudem ohne...weiterlesen...


VG Karlsruhe
1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach Eintritt des Erbfalles in Betracht. Bis zum Eintritt des Erbfalls besteht lediglich eine Erwerbschance (im Anschluss an Hailbronner in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG, Rn. 40, 42).

2. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonders schwierigen Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG sind die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgrund eines mit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit verbundenen Gewissenskonflikts ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Befürchtung, bei Staatsangehörigen des Herkunftslandes an Ansehen zu verlieren, oder die Verbundenheit zum Heimatland vermögen keinen Gewissenskonflikt auszulösen, der eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigt (hier: Gewissenskonflikt im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg verneint).

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Einbürgerungsbewerber zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit seine ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Entscheidend im Hinblick auf das Vorliegen besonders schwieriger Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist, ob die Belange des Einbürgerungsbewerbers so schwer wiegen, dass sie eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtfertigen.

3. Dass die Wehrpflicht in Deutschland nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall aktiviert wird (vgl. § 2 WPflG), führt nicht dazu, dass der Gesetzgeber nicht am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festhalten dürfte.

4. Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, weil Kinder ausländischer Eltern, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, diese behalten dürfen, während Personen, die nach § 10 StAG eingebürgert werden, weil sie seit mindestens acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgeben müssen.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 01.03.2017: ""
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Für das Entstehen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlicher Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig. Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, und die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 - 5 C 9/10 - juris Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 41; Urteil vom 26.11.2009 - 19 A 1448/07 - juris Rn. 58). Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die "bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (BayVGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26). Es darf sich nicht lediglich um bloße Erwerbschancen...weiterlesen...


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