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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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1. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Einbürgerung des Klägers durch die ihm am 6. Juli 2004 von der Beklagten übergebene Einbürgerungsurkunde vom gleichen Tag wirksam geworden ist.

 

Der damals maßgebliche § 16 Satz 1 RuStAG (i.d.F. des § 194 Nr. 2 BBG vom 14. Juli 1953, BGBl I S. 551) sah vor, dass die Einbürgerung mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde wirksam wird. Die Landesregierungen waren nach Satz 2 der Vorschrift ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen und konnten gemäß Satz 3 diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. Aufgrund dieser Delegationsermächtigung war die Beklagte gemäß § 1 der baden-württembergischen Verordnung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht vom 3. Februar 1976 (GBl S. 245) als untere Verwaltungsbehörde für den Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zuständig.

 

Der Kläger hat die...weiterlesen...


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Bericht vom 04.09.2014: ""
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1. Der Antragstellerin ist voraussichtlich keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes zu erteilen, so dass es nicht geboten ist, ihren Aufenthalt zur Sicherung dieses Anspruchs vorübergehend bis zur Entscheidung darüber in der Hauptsache zu dulden.

 

Zwar ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Antragstellerin ist voraussichtlich aber nicht Mutter eines deutschen Kindes, da ihre Tochter allein über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen dürfte.

 

Unzweifelhaft ist kein Elternteil des Babys deutsch, so dass sich hier eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung von einem Deutschen nach § 4 Abs. 1 StAG, sondern nur aus § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG ergeben kann. Dies erfordert aber, dass zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig...weiterlesen...


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Die zulässige Berufung, über die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Verbescheidungsklage zu Recht stattgegeben. Die hier strittige Voraussetzung der Ermessenseinbürgerung, ob der Kläger sich und seine Angehörigen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu ernähren imstande ist, ist zu bejahen.

 

In Bezug auf die Person des Klägers allein ergibt sich dies aus den im Einbürgerungsverfahren vorgelegten Verdienstabrechnungen. Danach hat der Kläger aus seinen beiden Arbeitsverhältnissen monatlich insgesamt 990 Euro netto ausbezahlt erhalten (Bl. 32 ff. der Einbürgerungsakte), die bei tatsächlichen Unterkunftskosten von 265 Euro monatlich (16 qm-Appartement, a.a.O. Bl. 39) für den Lebensunterhalt ausreichen. Dementsprechend hat der Kläger bislang keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen.

 

Bei der erforderlichen Prognose künftiger Sicherung...weiterlesen...


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Bericht vom 26.06.2014: ""
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A.Anspruch des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband steht die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen. Danach ist Voraussetzung für eine Einbürgerung, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Dies ist beim Kläger nicht der Fall, da er im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Türkische Staatsangehörige verlieren mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht automatisch ihre bisherige Staatsangehörigkeit. Der Kläger hat seine türkische Staatsangehörigkeit bislang auch nicht aufgegeben. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG, wonach von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen wird, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, fehlen jegliche Anhaltspunkte (vgl. dazu für den Fall der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit jüngst auch VGH Bad.-Württ.,...weiterlesen...


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Die Kläger haben keinen Einbürgerungsanspruch aus § 10 StAG. Nach § 10 Abs. 1 StAG hat ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Dazu gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, dass er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Von dieser Voraussetzung wird nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann.

 

Ein Grund für die – auch nur vorübergehende – Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist nicht gegeben. Unmittelbar auf § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG können sich die Kläger nicht berufen, da sie weder als Flüchtlinge anerkannt sind noch Reiseausweise für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) i.V.m. § 1 Abs. 3 AufenthV besitzen.

 

Aber auch eine analoge Anwendung dieser Regelung auf minderjährige Kinder,...weiterlesen...


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2. Zwischen den Beteiligten steht allein im Streit, ob zugunsten der Klägerin, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht über ausreichende Sprachkenntnisse im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG verfügt, die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 6 StAG eingreift. Nach dieser Vorschrift wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

 

Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag - bzw. in einem Gerichtsverfahren bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - ankommt. Die tatsächliche Würdigung der Vorinstanz, die Klägerin werde die ihr fehlenden Sprachkompetenzen krankheitsbedingt nicht (mehr)...weiterlesen...


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