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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Bericht vom 07.03.2005: ""
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1.) Eine befristete Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG gilt gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG fort.

2.) Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG führt zu einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG (n.F.).

3.) Eine Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Einbürgerungsbehörde ist im StAG nicht (mehr) normativ geregelt; der Einbürgerungsanspruch knüpft lediglich an den erteilten ausländerrechtlichen Status bzw. den Besitz eines Flüchtlingsausweises nach der Genfer Konvention an.

4.) Zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs eines Aufenthaltstitels für das Einbürgerungsverfahren im Falle des Besitzes eines Flüchtlingsausweises.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Grundlage des Anspruchs auf Einbürgerung ist § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, zuletzt geändert durch Gesetz vom...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2005: ""
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1. Der Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigt eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG nur, wenn der Besitz rechtmäßig ist.

2. Die nach bayerischem Landesrecht gespaltene Kompetenzzuweisung für Anspruchseinbürgerungen (Kreisverwaltungsbehörden) und Ermessenseinbürgerungen (Regierungen) lässt den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens unberührt, begrenzt aber den Streitgegenstand eines Verwaltungsprozesses im Falle eines in einer kreisfreien Gemeinde ansässigen Einbürgerungsbewerbers auf die Anspruchsgrundlagen, die von den Behörden des beklagten Rechtsträgers zu prüfen sind. (Amtliche Leitsätze)

 

1. Die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung richtet sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, auch wenn die Klägerin ihren Einbürgerungsantrag im April 2001 gestellt hat.

Während des...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2005: ""
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Anspruchseinbürgerung ist die letzte mündliche Verhandlung in einer Tatsacheninstanz; die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei anerkannten Flüchtlingen setzt gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG den Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge voraus.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Berufung ist begründet; denn in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung hat der Kläger gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

1. Die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung richtet sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, auch wenn der Kläger seinen Einbürgerungsantrag im Oktober 2000 gestellt hat. Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet...weiterlesen...


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Bericht vom 25.01.2005: ""
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Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG liegen vor, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben, einschließlich der Kontakte mit Behörden, in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag, mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch in deutscher Sprache geführt werden und er einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Dem Einbürgerungsbegehren steht § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG i.d.F. vom 5. August 2004 ( BGBl a.a.O., 1997) entgegen. Danach besteht - wie bislang nach § 86 Nr. 1 AuslG - kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Ausländer nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben, einschließlich der Kontakte mit Behörden, in seiner deutschen Umgebung sprachlich...weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2005: ""
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1. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt bei der Anspruchseinbürgerung von dem Einbürgerungsbewerber nicht nur mündliche, sondern auch schriftliche Sprachkenntnisse.

2. Im Rahmen der Ermessenseinbürgerung sind grundsätzlich ebenfalls schriftliche Kenntnisse erforderlich; die Behörde hat hier aber die Möglichkeit, bei der Ermessenausübung den Besonderheiten des Einzelfalls - etwa Kompensationsmöglichkeiten oder einer familiären Sondersituation - Rechnung zu tragen.

(Amtlicher Leitsätze)

 

2. Was den Kläger angeht, so steht ihm im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - unter dem Vorbehalt der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG - allerdings noch nicht zu; dem Einbürgerungsanspruch aus § 10 StAG steht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen.

2.1. Die Frage, ob ein Ausschlussgrund im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, hat das Gericht - ohne dass der Behörde ein entsprechender...weiterlesen...


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