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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Bericht vom 05.06.2014: ""
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2. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung liegen nicht vor. Ist ein Einbürgerungsbewerber - wie hier - im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit, kann ihm nach § 38 VwVfG eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Die Erteilung einer derartigen Zusage setzt voraus, dass der Betroffene alle weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Daran fehlt es hier. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt (u.a.) voraus, dass der Ausländer nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Dies ist hier wegen der beiden der Staatsangehörigkeitsbehörde bekannt gewordenen Verurteilungen des Klägers nicht der Fall.

 

2.1 Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Unbeachtlichkeit nach § 12a Abs. 1 StAG liegen nicht vor. Danach bleiben bei der...weiterlesen...


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Bericht vom 12.02.2014: ""
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§ 10 StAG legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Einbürgerungsbewerber einen Anspruch auf Einbürgerung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 der Vorschrift geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache und der nach Absatz 1 Nr. 7 der Vorschrift erforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sowohl hinsichtlich der geforderten Sprachkenntnisse als auch hinsichtlich der staatsbürgerlichen Kenntnisse enthält § 10 Abs. 6 StAG eine Ausnahmevorschrift, nach welcher von diesen Anforderungen abzusehen ist, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des gesamten Akteninhalts hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG...weiterlesen...


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Bericht vom 22.01.2014: ""
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Erhält der Einbürgerungsbewerber Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder hat Anspruch darauf, ist maßgeblich, ob er dies zu vertreten hat. Der Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist. Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG,...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2014: ""
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Von dem – zwischen den Beteiligten letztlich allein streitigen – Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist im Fall des Klägers nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3, Alt. 2 StAG abzusehen.

 

Nach diesen Bestimmungen wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, weil der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht. Dies ist dann der Fall, wenn die Sachentscheidung oder das Verfahren zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bedingungen abhängig gemacht werden, die bei einer normativ geleiteten Betrachtung nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Als Konkretisierung der "besonders schwierigen Bedingungen" für die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist bei § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Alt. 2 StAG jedoch auf...weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2013: ""
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a) Die Beklagte hat die das Urteil selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, der 1930 geborene, schwerbehinderte und pflegebedürftige Kläger habe den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII auch nicht mit der Begründung zu vertreten, dass ihm die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner (wesentlich jüngeren) Ehefrau zugerechnet werden könnten, nicht mit durchgreifenden Argumenten in Zweifel zu ziehen vermocht.

 

aa) Der Zulassungsantrag macht nicht anhand des Gesetzes und der Rechtsprechung plausibel, aufgrund welcher Rechtsgrundlage eine solche Zurechnung fremden Unterlassens an den Einbürgerungsbewerber in Betracht kommen soll. Aus dem von der Beklagten zitierten Beschluss des Senats vom 28. Juli 2010 - 13 PA 104/10 -, 5.2 des Beschlussabdrucks, folgt für diese Frage nichts. Soweit die Beklagte inhaltlich eine Rechtsprechung anderer Gerichte wiedergibt, welche die Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen unterhaltsberechtigter Familienangehöriger an den...weiterlesen...


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Bericht vom 13.11.2013: ""
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I. Eine verständige Würdigung des Klagebegehrens (§§ 88, 125 Abs. 1 VwGO) ergibt, dass sich die Klage nicht nur auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Einbürgerung richtet, sondern dass damit - auch ohne entsprechende Anfügung eines (ohnehin "unechten") Hilfsantrages - zumindest die als ein "minus" (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 42 Rdnr. 8) hierzu zu begreifende Verpflichtung zur Neubescheidung des Einbürgerungsantrages begehrt wird. Auszugehen ist auch davon, dass die Klägerin ihre dahin gehenden vermeintlichen einbürgerungsrechtlichen Ansprüche auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen stützt. Wird eine Beschränkung (etwa auf die Anspruchseinbürgerung) im Einbürgerungsverfahren durch den Einbürgerungsbewerber nicht gegenüber der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sind alle in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, 134, juris Rdnr. 13). So liegt es hier. Dem...weiterlesen...


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