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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG derzeit nicht. Nach Aktenlage liegt eine unterschriebene Bekenntnis- und Loyalitätserklärung der mittlerweile handlungsfähigen (vgl. § 80 Abs. 1 AufenthG) Klägerin nicht vor, so dass schon die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht gegeben sind. Darüber hinaus hat die Klägerin bislang nicht nachgewiesen, dass sie mit einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ihre bisherige türkische Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG).

 

Die Klägerin ist seit ihrer Geburt türkische Staatsangehörige. Diese Staatsangehörigkeit hat sie nach Art. 1 türk. Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 403 (vom 11.02.1964) erworben. Danach sind die in oder außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater gezeugten oder von einer türkischen Mutter geborenen Kinder von Geburt an türkische Staatsangehörige.

 

Einen automatischen Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit im Falle...weiterlesen...


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2. Der Kläger hat jedoch auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs einen Anspruch auf Erteilung einer neuen Einbürgerungszusicherung, so dass auf seinen Hilfsantrag eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten auszusprechen ist.

 

a) Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag stellt - jedenfalls soweit er auf Erteilung einer neuen Einbürgerungszusicherung im Wege der Folgenbeseitigung gerichtet ist - keine Klageänderung im Sinn des § 91 VwGO dar, weil er auf Wiederherstellung eines früheren Zustandes gerichtet ist, den der Kläger bereits innehatte. Es handelt sich vielmehr um eine Beschränkung des Klageantrags, die nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung zu behandeln ist. Wollte man dies anders sehen, so wäre eine Klageänderung im Übrigen als sachdienlich zuzulassen, weil sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe...weiterlesen...


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Die Einbürgerung in den deutschen Staatenverbund ist dem Kläger nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG zu versagen. Der Kläger ist ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs nicht vorbestraft. Wegen der Doppelehe konnte er nicht nach deutschem Recht bestraft werden, weil die Mehrehe nach iranischem Recht erlaubt ist. Für einen Deutschen, der eine Doppelehe im Ausland schließt, gilt das deutsche Strafrecht nur, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StGB), dann also nicht, wenn das betreffende Auslandsrecht die weitere Eheschließung zulässt (Dippel/Leipziger, Kommentar zum StGB, § 172 Rn. 8 unter Hinweis auf Fischer, StGB, 59. Aufl., § 172 StGB Rn. 4). Strafbar macht sich also nicht, wer in einem Staat eine wirksame Zweitehe abschließt, die dort erlaubt ist, wie es für den Iran der Fall ist (z.B. Yassari, FamRZ 2011, 1 ff., 2 f und Fußnote 20, 24; zum Iranischen Eheschließungsgesetz v. 15.08.1931: Bergmann/ Ferid/Heinrich, a.a.O., Iran, S. 23 ff., 148 f)....weiterlesen...


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Bericht vom 29.04.2013: ""
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2. Der auf Rückgabe des Ausweises gerichtete, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mithin gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO als Antrag auf Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung zulässige Antrag des Antragstellers ist jedoch unbegründet. Sein Erfolg setzt zunächst eine wirksam vorgenommene Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO voraus. Eine solche scheidet hier jedoch aus, weil die seitens des Antragsgegners vorgenommene Sicherstellung des Personalausweises des Antragstellers mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und nichts ersichtlich ist, was es rechtfertigen könnte, dem Antragsteller den Personalausweis bis zum Abschluss eines noch einzuleitenden, etwaigen Hauptsacheverfahrens zu belassen.

 

Nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 PAuswG kann ein Personalausweis sichergestellt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 29 Abs. 1 PAuswG vorliegen. Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Alt. PAuswG...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2013: ""
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1. Der Kläger hat trotz seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Einbürgerung.

 

Die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung richtet sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, auch wenn der Kläger seinen Einbürgerungsantrag im Dezember 2009 gestellt hat. Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist. Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 – 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 – 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 – 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 – 5 BV 03.3089, Juris).

 

Nach § 11 Satz...weiterlesen...


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Bericht vom 08.03.2013: ""
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Zu den Voraussetzungen einer Einbürgerung gehört allerdings nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG auch, dass der Betroffene weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Dieses so genannte Unbescholtenheitserfordernis erfüllt der Kläger derzeit (noch) nicht.

 

Er wurde zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein am 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Die Tilgungsreife tritt nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz und wie...weiterlesen...


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