: vom 18.01.2018 ()
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Leitsatz:
Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straftaten der volljährigen Kinder bei einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG.

Schlagwörter:
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Regelüberprüfung, Widerruf nach Ermessen, Ermessen, sachfremde Motive, Ermessensfehler, Familienflüchtlingsschutz,

Normen:
AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 2 a,

Auszüge:

[…]

Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. April 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

 

Zwar liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG, der für den Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechende Anwendung findet, hier vor. Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die im Anerkennungsbescheid vom 4. Dezember 1995 angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr der Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen weggefallen ist und insofern die Voraussetzungen für einen Widerruf zu bejahen sind. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen wird verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Nach der bestehenden Erkenntnislage ist auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgungsmaßnahmen drohen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die vom Ehemann der Klägerin bei der Asylantragstellung angegebenen Gründe für die damalige Ausreise. Schon auf Grund des langen Zeitablaufs vermögen nach heutigem Stand die damals geschilderten Vorkommnisse keine Verfolgungsgefahr mehr zu begründen. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die Klägerin, die an der berichteten "Peshmerga"-Tätigkeit ihres Ehemannes nicht beteiligt und nach ihren eigenen Angaben schon damals keinen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war. Anders als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung von Flüchtlingsschutz hat mittlerweile auch die illegale Ausreise und die Asylantragstellung in Deutschland wegen der veränderten politischen Situation im Irak die asylrechtliche Bedeutung verloren (vgl. VG München, Urteil vom 2.1.2012, M 4 K 11.30002). Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage nach Abzug der ausländischen Truppen derart verschlechtert habe, dass dies der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs entgegenstehen könnte, gibt es derzeit nach den aktuellen Erkenntnissen keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte. Zudem stellt sich die Lage in der Region Kurdistan-Irak, aus der die Klägerin stammt, insgesamt als besser dar als im übrigen Irak (vgl. die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lageberichte des Auswärtigen Amtes).

 

Die im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Widerrufsentscheidung ist jedoch ermessensfehlerhaft und war daher aufzuheben.

 

Nachdem bereits im Jahr 2008 die Regelüberprüfung nach § 73 Abs. 2 a AsylVfG durchgeführt worden war, handelt es sich vorliegend um einen Fall des Widerrufs nach Ermessen gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG. Bei seiner Entscheidung ist das Gericht zur Ermessenskontrolle, nicht aber zur eigenen Ermessensausübung ermächtigt. Es hat sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob das Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde, darf aber nicht prüfen, ob es die Ausübung als zweckmäßig erachtet (§ 114 VwGO; vgl. Eyermann, VwGO, § 114, RdNr. 1; Kopp/Schenke, VwGO, § 114, RdNr. 4). Für die Rechtmäßigkeit der Ermessenausübung ist maßgeblich, ob sich die Behörde von sachfremden Motiven hat leiten lassen; dabei liegt ein Ermessensfehler nicht erst bei Willkür der Behörde vor, sondern die gerichtliche Prüfung richtet sich umfassend auf die Frage, ob die Behörde den Zweck des Gesetzes zutreffend und vollständig erfasst und sich in diesem Normprogramm gehalten hat (Eyermann, a.a.O., RdNr. 20).

 

Danach ist das Vorliegen eines Ermessensfehlers hier zu bejahen. Das Bundesamt hat zwar zutreffend erkannt, dass es hier im Rahmen der Ermessensausübung eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung der Klägerin und deren persönlichen Belangen vornehmen muss. Dabei hat die Behörde auch zu Gunsten der Klägerin sprechende Gesichtspunkte berücksichtigt (langjähriger Aufenthalt in Deutschland, drei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis der Klägerin). Das Überwiegen des öffentlichen Interesses am Widerruf der Feststellung des § 51 Abs. 1 AuslG begründet das Bundesamt mit dem Umstand, dass sich die zwei erheblich straffällig gewordenen Söhne der Klägerin, … und …, deren asylrechtliche Begünstigungen ebenfalls widerrufen worden waren, nicht ersatzweise und mit "Ewigkeitsgarantie" auf einen von der Klägerin abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz berufen sollen.

 

Danach erweist sich die so getroffene Ermessensentscheidung als fehlerhaft, weil sich das Bundesamt hierbei auf sachfremde Entscheidungskriterien stützt. Der den beiden straffällig gewordenen Söhnen der Klägerin ursprünglich zuerkannte Flüchtlingsschutz leitet sich nämlich gerade nicht von der Klägerin ab, vielmehr wurde im Bundesamtsbescheid vom 4. Dezember 1995 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für jedes Familienmitglied unmittelbar bejaht. Demzufolge ist ein Widerruf dieser Feststellung hinsichtlich der Kinder nicht vom asylrechtlichen Status der Klägerin abhängig. Tatsächlich ist ein solcher Widerruf gegenüber den beiden straffällig gewordenen Söhnen der Klägerin auch bereits mit Bescheiden des Bundesamtes vom 30. Oktober 2007 und vom 16. Februar 2012 erfolgt und durch die rechtskräftigen Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. April 2012 (AN 9 K 10.30385 und AN 9 K 12.30125) bestätigt worden. Nachdem diese beiden Söhne, auf die sich das Bundesamt in der hier streitgegenständlichen Entscheidung bezieht, auch bereits volljährig sind, ist es auch ausgeschlossen, dass diese sich künftig auf einen von der Klägerin abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz oder ein anderweitiges von ihr abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen können.

 

Das Bundesamt stützt sich daher im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auf unzutreffende und damit sachfremde Erwägungen. Andere Gesichtspunkte, die das Überwiegen des öffentlichen Interesses am Widerruf begründen könnten, wurden von der Behörde nicht dargestellt und sind auch im Übrigen nach Aktenlage nicht erkennbar. Insbesondere liegen auch keine Anhaltspunkte, geschweige denn Feststellungen, dafür vor, dass die Klägerin keine oder nur unzureichende Integrationsleistungen erbracht haben könnte. Die Stadt Nürnberg hat auf eine entsprechende Anfrage des Bundesamtes mit Schreiben vom 17. Januar 2012 vielmehr mitgeteilt, dass keine Kenntnisse über deren Integration vorlägen. Die Klägerin lebe mit ihren drei weiteren Kindern, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zusammen und verfüge selbst über eine Niederlassungserlaubnis. Es liegt auf der Hand, dass allein der Umstand, dass sich der Ehemann der Klägerin (dessen zuerkannter Flüchtlingsschutz ebenfalls rechtskräftig widerrufen und der rechtskräftig ausgewiesen wurde) und die beiden Söhne und wiederholt straffällig wurden, nicht den Schluss zulässt, dass auch die Klägerin der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wenig Interesse entgegenbringt.

 

Der Widerruf der Feststellung, dass im Fall der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist daher ermessensfehlerhaft und war somit aufzuheben. Danach konnten auch die unter Ziffer 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG und §§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG keinen Bestand haben. […]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR