: vom 26.04.2018 ()
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M20761

OVG Berlin-Brandenburg

Leitsatz:
An Form und Handhabung der Ergänzung behördlicher Ermessensentscheidungen im gerichtlichen Verfahren sind strenge Anforderungen zu stellen. Wenn die Ermessensprüfung in Bezug auf die während des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet entstandenen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen privaten Belange im behördlichen Bescheid nicht im Ansatz dargelegt wurden, ist für eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige und hinreichende Nachbesserung und Heilung der Ermessensentscheidung die fehlerfreie Darstellung der einzustellenden bedeutsamen privaten Belange und eine sorgfältige Abwägung erforderlich.

Schlagwörter:
Rücknahme, Aufenthaltstitel, Ermessen, unzureichende Ermessensausübung, Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Heilung, langjähriger Aufenthalt, Aufenthaltsdauer, Nachbesserung, Mahalmi,

Normen:
VwVfG § 48 Abs. 1, VwGO § 114 S. 2,

Auszüge:

[...]

bb) Die Rücknahme aller ab 1990 an die Klägerin zu 1. erteilten Aufenthaltstitel ist darüber hinaus aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zustehende Ermessen im Bescheid vom 25. Oktober 2005 fehlerhaft ausgeübt hat. Er beschränkt sich nämlich lediglich auf die Feststellung: "Das öffentliche Interesse an der Rücknahme des Fremdenpasses und ihres Aufenthaltstitels überwiegt Ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand" und damit letztlich auf die Annahme der Rechtswidrigkeit der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel. Dies reicht nicht aus. Die während der Dauer des seinerzeit bereits siebzehn Jahre währenden Aufenthalts der Klägerin zu 1. im Bundesgebiet entwickelten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen Belange werden weder im Ansatz dargelegt noch, wie erforderlich, mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme gewichtend abgewogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris Rz. 21 f.; vgl. zu Art. 8 EMRK auch BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392.10 -, juris Rz. 19 ff.).

 

Auch die Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung sind nicht geeignet, diese unzureichende Ermessensausübung im angegriffenen Bescheid im Sinne einer Heilung des (Ermessens-)Fehlers zu ergänzen.

 

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine Aufenthaltsbeendigung durch Rücknahme oder Widerruf eines Aufenthaltstitels verfügt wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris Rz. 11). Die Verwaltungsbehörde darf ihre Ermessenserwägungen in diesen Fällen noch im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO nicht nur ergänzen, d.h. durch nachgeschobene Erwägungen nachbessern und heilen, sondern sie ist hierzu bei der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung im Sinne einer fortlaufenden Aktualisierung verpflichtet, sie muss die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris Rz. 8 ff.). Allerdings sind im Hinblick darauf, dass durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden darf, bei der Ergänzung von behördlichen Ermessensentscheidungen im gerichtlichen Verfahren strenge Anforderungen an Form und Handhabung zu stellen. Insbesondere muss die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher "neuen" Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt. Dabei muss sie auch deutlich machen, welche ihrer ursprünglichen bzw. bereits früher nachgeschobenen Erwägungen sie aufrecht erhält und welche gegenstandslos werden. Ferner muss die Nachholung von Ermessenserwägungen aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit grundsätzlich schriftlich erfolgen bzw. müssen Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung als solche vom Gericht protokolliert werden (vgl. BVerwG, ebenda, Rz. 18).

 

Für Fälle, in denen die Ermessensprüfung im behördlichen Bescheid - wie vorliegend - dadurch geprägt war, dass die während eines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet entstandenen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen privaten Belange nicht im Ansatz dargelegt wurden und es zudem an einer gewichtenden Abwägung mit den öffentlichen Rücknahmeinteressen fehlt, ist für eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige und hinreichende Nachbesserung und Heilung der Ermessensentscheidung zunächst die fehlerfreie Darstellung der einzustellenden bedeutsamen privaten Belange und sodann eine sorgfältige Abwägung zu fordern. Bereits diesen Grundanforderungen genügen die Darlegungen des Beklagten zur Begründung seiner Ermessensentscheidung in der mündlichen Verhandlung nicht.

 

So hat er zur "Erneuerung" seines Ermessens ausgeführt, zu Lasten der Klägerin zu 1. sei zu berücksichtigen, dass sie während ihres langen Aufenthalts in Deutschland ihren Lebensunterhalt "über die Jahre nur überwiegend gesichert" und regelmäßig Sozialleistungen in Anspruch genommen habe. Dabei übersieht er, dass nach der Weisung Nr. 20 Ziffer II.3.2 i.V.m. Ziffer II.3.1 die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht entgegenstand und dies jedenfalls nach den in der Ausländerakte enthaltenen Verfügungen über die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und -befugnis, aber auch der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 1. seinerzeit offensichtlich nicht zu den Prüfungspunkten bei der behördlichen Entscheidung gehörte, zumal am fortlaufenden Sozialhilfebezug nach den in der Ausländerakte befindlichen Bescheinigungen der Bezirksämter kein Zweifel bestehen konnte. Auch das spricht dafür, dass es hierauf nach der letztlich maßgeblichen Ermessenspraxis nicht ankam. Dann aber kann eine Rücknahme hierauf auch nicht gestützt werden. Im Übrigen hätte der Beklagte zumindest abwägend berücksichtigen müssen, dass die Klägerin angesichts der notwendigen Betreuung ihrer fünf zwischen 1990 und 1995 geborenen Kinder zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie allenfalls eingeschränkt in der Lage war, zumal sie zeitweise "alleinerziehende Mutter" gewesen sein soll. Das ist nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich.

 

Soweit der Beklagte auf den Hinweis der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zu 1., dass diese nunmehr seit 23 Jahren in Deutschland lebe und keine Anknüpfungspunkte, insbesondere Verwandte, im Libanon habe, ohne nähere Erklärungen pauschal ausführt, sie halte an ihrer Ermessensausübung fest, fehlt es jedenfalls an einer nachprüfbaren Darlegung einer substantiell gewichtenden Abwägung.

 

Verfehlt ist weiter die Annahme des Beklagten, der Umstand, dass der frühere Kläger zu 2. und Ehemann der Klägerin zu 1. nach zwischenzeitlicher Trennung wieder in familiärer Gemeinschaft mit ihr lebe, habe auf die Ermessensausübung bei der Rücknahme ihres Aufenthaltsrechts "keinen Einfluss". Denn das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft ist im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. des Art. 8 EMRK für die Frage der Zumutbarkeit einer Trennung, die mit der Rücknahme aller Aufenthaltsrechte verbunden ist, stets als schutzwürdiger privater Belang zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ehegatte - wie vorliegend - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet ist und sich deshalb weiterhin hier aufhalten darf. [...]

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