: vom 19.01.2018 ()
 Rechtsprechungs-
 datenbank
Leitsatz:
Für eine Klage gegen die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens besteht ein Rechtsschutzbedürfnis unabhängig vom Bestehen des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 33 Abs. 5 AsylG.

Schlagwörter:
Asylverfahren, Einstellung, Anhörung, Ladung, Terminsladung, Anhörungsladung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Nichtbetreiben des Verfahrens,

Normen:
AsylG § 33, AsylG § 33 Abs. 5, VwGO § 156,

Auszüge:

[...]

Zwar hat sich die Beklagte durch Erlass des Aufhebungsbescheides vom 13.06.2016 nicht freiwillig in die Position des Unterlegenen begeben, sondern hat lediglich auf den neuerlichen Antrag des Klägers reagiert und ist daher der gesetzlichen Folge des § 33 Abs. 5 S. 5 AsylG gefolgt, jedoch wäre die Klage auch bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses - der neuen Antragstellung des Klägers am 10.06.2016 und der darauffolgenden Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2016 durch den Bescheid vom 13.06.2016 - voraussichtlich erfolgreich gewesen. Denn die Regelvermutung des § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann nur Anwendung finden, wenn auch die Anhörungsladung in zulässiger Weise erfolgt ist. Zwar sieht das Gesetz diesbezüglich keine Fristenregelungen vor, jedoch sind an den Eintritt der gesetzlichen Vermutung höhere Anforderungen zu stellen, je kürzer die gesetzte Frist ist. Dem Bundesamt sollte aufgrund der behördlichen Praxis bekannt sein, dass es den Heimbewohnern nicht täglich möglich ist, ihre Post abzuholen. [...]

 

Dem Kläger sind auch nicht in Anwendung des § 156 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Durch den Erlass des angefochtenen Bescheids hat die Beklagte Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Klage hat zum Klageerhebungszeitpunkt bestanden. Die Existenz des Wiederaufnahmeverfahrens in § 33 Abs. 5 AsylG ändert daran nichts, da aus der gesetzlichen Konzeption nicht erkennbar ist, dass dies ein der Klage vorgeschaltetes Antragsverfahren sein soll. Soweit ein Rechtsschutz des Bürgers in einem Verwaltungsverfahren in Betracht kommt, dessen vorherige Durchführung aber gesetzlich nicht gefordert ist, kann diese gesetzgeberische Entscheidung nicht unterlaufen werden, indem unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich die vorherige erfolglose Absolvierung des Verwaltungsverfahrens gefordert wird (Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, Vorbemerkung § 40 Rn. 51). [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR