: vom 21.01.2018 ()
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Leitsatz:
Gewährung von Prozesskostenhilfe, da der Eilrechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung im Einstellungsbescheid des BAMF zulässig und begründet ist:

1. In ständiger Rechtsprechung verneint das VG Dresden zwar das Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Verfahrenseinstellung, dies gilt jedoch nicht, wenn das BAMF (wie hier) Betroffenen verwehrt, von ihrem Antragsrecht nach § 33 Abs. 5 S. 2 Gebrauch zu machen.

2. Die Ladung zur Anhörung darf nicht so kurzfristig erfolgen, dass es einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Person nicht möglich ist, die Reise zum Anhörungstermin zu organisieren (mindestens 24 Stunden sollten zur Verfügung stehen).

Schlagwörter:
Anhörung, Versäumung, Einstellung, Asylverfahren, Rücknahmefiktion, Ladefrist, Ladung zur Anhörung, rechtzeitige Ladung zur Anhörung, Wiederaufnahme, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis,

Normen:
AsylG § 34 Abs. 1, AsylG § 33 Abs. 1, AsylG § 33 Abs. 5 S. 2, AsylG 33 Abs. 5 S. 5, AsylG § 36 Abs. 3, AsylG § 33, AsylG § 34 Abs. 1 S. 1, AsylG § 34,

Auszüge:

[...]

aa) Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass dem Antragsteller in Konstellationen der Einstellung des Asylverfahrens ein einfacheres und effektiveres behördliches Verfahren zur Verfügung steht und ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes deshalb grundsätzlich unzulässig ist (siehe etwa Beschl. v. 14.4.2016 - 4 K 212/16.A -; ebenso VG Ansbach, Beschl. v. 29.04.2016, AN 4 S 16.30410 -, juris; VG Regensburg, Beschl. v. 18.4.2016, RO 9 S 16.30620 -, Juris). Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

 

Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung ist § 34 Abs. 1 AsylG in der ab 17.3.2016 geltenden Fassung i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG, weil das Bundesamt das Asylverfahren eingestellt (Ziffer 1 des Bescheids) und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2) hat. Wird, wie hier, das Asylverfahren gem. § 33 Abs. 1 AsylG eingestellt, kann der Asylsuchende gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG beim Bundesamt die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Rechtsfolge beantragen, dass das Bundesamt die Prüfung in dem Verfahrensabschnitt wieder aufnimmt, in dem sie eingestellt wurde, § 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG. Damit steht dem Antragsteller ein einfacheres behördliches Verfahren zur Verfügung, das zudem seinem Begehren auf materielle Prüfung seiner Fluchtgründe Rechnung trägt, während Prüfungsgegenstand des gerichtlichen Antrags nur die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Hinblick auf die im Bescheid getroffenen Feststellungen zur Einstellung des Asylverfahrens und zum Vorliegen von Abschiebungsverboten wäre.

 

Beantragt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt, werden die im Bescheid getroffenen Entscheidungen gegenstandslos, da das Bundesamt das Verfahren gemäß § 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG zurück in das Stadium zu versetzen hat, in dem es sich vor Erlass des Bescheids und der seinem Erlass zugrunde gelegten Umstände befunden hat. Aus § 33 Abs. 6 AsylG ergibt sich, dass auch das Gesetz davon ausgeht, dass die im Bescheid getroffenen Entscheidungen gegenstandslos werden. Nur für den Fall des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG, der für verschiedene Verfahrenskonstellationen die Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt ausschließt, wird durch die Bezugnahme auf § 36 Abs. 3 AsylG Näheres zur Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Abschiebungsandrohung, u.a. ihre Vollziehbarkeit, geregelt. Denn dann verhindert ein nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG fristgemäß gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO den Ablauf der Ausreisefrist und steht der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung entgegen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.4.2001 - 9 C 22.00 -, juris, Rn. 11). Das Gesetz geht damit davon aus, dass eine Regelung über die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in den anderen Konstellationen, für die nach § 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, entbehrlich ist, weil der dann vom Bundesamt durchzuführenden Prüfung des Asylantrags die hiermit nach § 55 AsylG einhergehende Gestattung des Aufenthalts des Antragstellers einer Abschiebung entgegensteht. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Begründung im Gesetzentwurf zu der geänderten Fassung von § 33 AsylG, wie sie durch Art 1 des Gesetzes vom 11.3.2016 in Kraft getreten ist. Hier wird darauf hingewiesen, dass die erstmalige Einstellung lediglich Warncharakter entfaltet, einmaliges Fehlverhalten durch die Wiederaufnahme des Verfahrens geheilt wird und der Ausländer ohne Verfahrensnachteile einmal die Wiederaufnahme beantragen kann (BT-Drs 18/7538, Seite 17).

 

bb) Abweichend von dieser Rechtsprechung gilt hier allerdings folgendes: Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass es ihm bei seinem Versuch der Vorsprache verwehrt worden ist, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Das Bundesamt ist mehrfach vom Gericht darum gebeten worden, zu diesem mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Begleiterin des Antragstellers unterlegten Vortrag Stellung zu nehmen. Das hat das Bundesamt nicht für nötig gehalten. Das Gericht kann daher nichts anderes in seine Erwägungen einstellen, als dass es dem Antragsteller nicht möglich war, von seinem Antragsrecht aus § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG Gebrauch zu machen. Infolgedessen ist es nun am Gericht, zumindest in der Sache zu prüfen, ob ein Teil der Rechtsfolgen aus dem Bescheid zu suspendieren und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.5.2016 anzuordnen ist.

 

b) Der Antrag ist auch begründet.

 

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung ist § 34 Abs. 1 S. 1 AsylG. Danach erlässt das Bundesamt diese Androhung, wenn der Betroffene weder als Asylbewerber anerkannt, noch ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt wird, noch die Voraussetzungen der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen. Es bestehen ernstlichen Zweifel, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 S. 1 AsylG hier vorliegen.

 

aa) Das dürfte jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt bereits daraus folgen, dass - Zutreffen des Vortrags des Antragstellers unterstellt - das Bundesamt es dem Antragsteller nicht ermöglicht hat, von seinem Recht aus § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG Gebrauch zu machen, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Hätte der Antragsteller von diesem Recht Gebrauch machen können, wären die Rechtsfolgen des angegriffenen Bescheides, insbesondere die Abschiebungsandrohung, bereits suspendiert (§ 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG).

 

bb) Aber auch unabhängig davon bestehen ernstlichen Zweifel, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 S. 1 AsyIG hier vorgelegen haben. Das Bundesamt stützt seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass der Antragsteller seiner Obliegenheit nicht nachgekommen sei, seine Asylgründe in der Anhörung nach § 25 AsylG vorzutragen und dass der Asylantrag daher wegen Nichtbetreibens gemäß § 33 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 AsylG als zurückgenommen gelte. Dies trägt indes nicht. Zwar ist der Kläger tatsächlich zum Anhörungstermin geladen worden und nicht erschienen. Die Ladung erfolgte aber, so der Kläger sie vor dem Termin überhaupt in den Händen gehabt haben kann, derart kurzfristig, dass es einer nicht der deutschen Sprache mächtigen Person nicht möglich gewesen sein konnte, eine Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln von … nach Chemnitz nebst Fahrtkostenerstattung zu organisieren. Auch wenn sich der Antragsteller vornehmlich um sein Asylverfahren kümmern soll, sollten ihm doch mindestens 24 Stunden zur Verfügung stehen, damit er sich gegebenenfalls an ehrenamtliche Helfer oder Sozialarbeiter wenden und sich Hilfe bei der Organisation der Fahrt holen kann. Dass es dem Antragsteller nicht möglich gewesen ist, zur Anhörung zu erscheinen, hat er durch seine Betreuerin, Frau … per Fax vom 29.4.2016 an das Bundesamt auch unverzüglich mitgeteilt. Gemäß § 25. Abs. 2 Satz 2 AsylG trägt in diesem Fall die Vermutung des Nichtbetreibens nicht. Das Verfahren wäre daher durch das Bundesamt fortzuführen und nicht einzustellen gewesen (§ 25 Abs. 2 Satz 3 AsylG). [...]

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