: vom 18.01.2018 ()
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Leitsatz:
Stattgebender PKH-Beschluss nach erfolgreicher Anhörungsrüge in analoger Anwendung von § 152a VwGO auf Fälle, in denen sonstige spezifische Grundrechtsverletzungen gerügt werden (hier Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG).

Da die Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob Asylsuchenden aus Syrien allein wegen Ausreise und Asylantragstellung im Ausland bei Rückkehr eine Verfolgungsgefahr wegen (unterstellter) Regimefeindlichkeit droht, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht einheitlich war, hätte dem Kläger PKH gewährt werden müssen.

Schlagwörter:
Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage,

Normen:
GG Art. 3, GG Art. 19 Abs. 4, AsylG § 3, AsylG § 4, VwGO § 152a

Auszüge:

[...]

Die Anhörungsrüge des Klägers ist in analoger Anwendung des § 152a VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

 

Der Rückgriff auf eine Analogie zu § 152a VwGO liegt darin begründet, dass die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen der Ansicht des Klägers gerade nicht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht hat den gesamten entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag nicht nur "gehört", sondern auch bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Davon geht augenscheinlich auch der Kläger aus, indem er seinen Angriff ausschließlich auf Grundlage einer vom Gericht abweichenden Rechtsmeinung vorträgt. Der Kläger rügt demnach im Kern die Verletzung materiellen (Verfahrens)Rechts.

 

Die Voraussetzungen einer analogen Normanwendung sind in diesem Fall gegeben. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage ohne einschlägiges Analogieverbot vor. Dem liegt der maßgebliche Telos der Vorschrift zu Grunde, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten und die Möglichkeit einer fachgerichtlichen "Abhilfeinstanz" bei ansonsten unanfechtbaren Entscheidungen zu schaffen. Zwar bezieht sich der Wortlaut der Norm ebenso wie der die gesetzgeberische Tätigkeit erforderlich machende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - ausschließlich auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG als grundrechtsgleiches Recht, dem genannten Telos würde bei diesem engen Normverständnis freilich in den Fällen nicht Genüge getan, in denen sonst eine spezifische Grundrechtsverletzung gerügt wird. Diese überwiegenden teleologischen Erwägungen sprechen daher dafür, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 152a VwGO unbewusst zu eng gefasst hat, was im Wege der Analogie zu korrigieren ist.

 

Würde man § 152a VwGO im konkreten Fall nicht analog anwenden, stünde es dem Kläger lediglich offen, unter Umgehung des skizzierten Telos, unmittelbar Verfassungsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG - vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris) zu erheben. [...]

 

Die so zulässige Anhörungsrüge ist auch begründet.

 

Der Einzelrichter hat die beantragte Prozesskostenhilfe unter Verletzung der Art. 3, 19 Abs. 4 Grundgesetz versagt, indem die Anforderungen an den Bewilligungstatbestand der §§ 166 VWGO, 114 Abs. 1 ZPO zu eng gezogen wurden.

 

Gemäß § 114 Abs. 1 ZPO ist maßgeblich für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen. Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10 m.w.N., juris).

 

Dies vorweggeschickt, war das Klagebegehren, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger über die Gewährung des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) hinaus die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 3 AsylG), auch unter Zugrundelegung einer legalen Ausreise des Klägers aus Syrien nach Jordanien nicht von vornherein aussichtslos.

 

Zwar entsprach es der damaligen Rechtsprechung des Gerichts, dass in der Regel nur dann von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist, wenn ein Fall der illegalen Ausreise, des längeren Aufenthalts im westlichen Ausland und der dortigen Asylantragstellung vorlag; eine illegale Ausreise wurde jedoch durch andere erstinstanzliche Gerichte gerade nicht vorausgesetzt (vgl. hierzu die auch klägerseitig zitierten Urteile des VG Düsseldorf und des VG Köln). Da im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags auch noch keine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage erging, konnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht rechtmäßigerweise versagt werden.

 

Zwar erschöpft sich die Rechtsfolge einer erfolgreichen Anhörungsrüge grundsätzlich nur darin, dass das Verfahren fortgeführt und sodann eine abschließende Entscheidung getroffen wird, im vorliegenden Fall wäre ein derartiges Verfahren jedoch bloße Förmelei. Die Kammer konnte die ursprünglich begehrte Prozesskostenhilfe so unmittelbar mit dem hiesigen Beschluss bewilligen. [...]

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