: vom 26.04.2018 ()
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Leitsatz:
Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet":

1. Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" wegen Nichterscheinens zur Anhörung ist in § 30 Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. §§ 15 Abs. 2 Nr. 3 und 25 Abs. 1 AsylG nur bei "gröblicher" Mitwirkungspflichtverletzung vorgesehen, welche im Hinblick auf die Vorgaben der Verfahrensrichtlinie aber zweifelhaft ist.

2. Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" allein wegen des verschuldeten Nichterscheinens zur Anhörung ist in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (im Gegensatz zur alten Fassung 2005/85/EG) nicht vorgesehen.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Einstellung, offensichtlich unbegründet, Anhörung, Mitwirkungspflicht, Zustellung, Verfahrensrichtlinie, ernstliche Zweifel, gröblich, gröbliche Mitwirkungspflichtverletzung, Mitwirkungspflichtverletzung, Nichterscheinen, Ladung, Terminsladung, Zugang, Zustellung, Belehrung, Wiederaufnahme, qualifizierte Ablehnung, Entscheidung nach Aktenlage, verpasste Anhörung, Anhörungstermin, Stellungnahmefrist,

Normen:
AsylG § 34 Abs. 1, AsylG § 36 Abs. 1, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 5, AsylG § 25 Abs. 5, AsylG § 33, AsylG § 25 Abs. 4, AsylG § 15 Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 25 Abs. 1, AsylG § 25 ABs. 5, S. 2, AsylG § 33 Abs. 2 Nr. 1, AsylG § 33 Abs. 5, RL 2013/32/EU Art. 32 Abs. 2, RL 2013/32/EU Art. 31 Abs. 8, RL 2013/32/EU Art. 28,

Auszüge:

[...]

Das Bundesamt hat den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und den Antrag auf subsidiären Schutz gem. § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. [...] Objektiv setzt die Feststellung einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht eine erhebliche Gewichtigkeit der Pflichtverletzung für die Entscheidung des Asylantrags in der Sache und die zügige Durchführung des Verfahrens voraus (Hailbronner, AuslR, § 30 Rn. 89). Dies setzt ein derartiges Gewicht voraus, dass das Verhalten den Schluss auf ein missbräuchliches Betreiben des Asylverfahrens zulässt (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 9 L 631/13.A -, juris Rn. 5). Nach diesem Maßstab lässt sich hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine gröbliche Verletzung nicht hinreichend sicher feststellen. Das Bundesamt hat die Regelung in dem Bescheid zwar wiedergegeben, nicht aber begründet, worin die gröbliche Pflichtverletzung gegenüber einer einfachen Pflichtverletzung mit der Folge der einfach unbegründeten Entscheidung nach Aktenlage (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG) bzw. einer Einstellung des Verfahrens nach § 33 AsylG (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 4 AsylG) liegt.

 

In Betracht kommt eine Verletzung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3, § 25 Abs. 1 AsylG. Der Antragsteller ist weder zum Termin zur persönlichen Anhörung am 16. September 2016 erschienen noch hat er sich innerhalb der ihm daraufhin nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG eingeräumten Stellungnahmefrist gemeldet. Dies hat aber zunächst zur zur Folge, dass die Antragsgegnerin gem. § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG nach Aktenlage entscheiden kann, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist. Allerdings ergibt sich nach Aktenlage nicht, dass dem Antragsteller die Ladung vom 29. August 2016 zum Anhörungstermin am 16. September 2616 tatsächlich zugegangen ist. Die im streitgegenständlichen Bescheid erwähnte Postzustellungsurkunde vom 22. August 2016 bezieht sich offenkundig nicht auf den Nachweis der Zustellung der später ergangenen Ladung. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs handelt es sich um die Zustellung einer Ladung zum Termin am 29. August 2016, der aber aufgehoben worden ist. Nach Aktenlage ist auch nicht ersichtlich, dass die Ladung an den Antragsteller überhaupt abgesandt worden ist. Es findet sich weder ein Abvermerk in der Akte noch ist der Versand der Ladung in den Leitwegseinträgen des Bundesamtes vermerkt.

 

Allerdings hat der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nunmehr die Stellungnahme einer dritten Person eingereicht, wonach er sich am fraglichen Tag zunächst bei der falschen Adresse des Bundesamtes eingefunden hatte, dann mit zwei Stunden Verspätung bei der richtigen Adresse angekommen war und von den Security Männern nicht mehr reingelassen worden war. Der Antragsteller hat es daraufhin unterlassen, dies anschließend im Rahmen der ihm gesetzten Frist zur Stellungnahme vorzutragen. Sollte die Ladung zur Anhörung ihm danach zugegangen sein, steht der Annahme einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht aber jedenfalls entgegen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der Ladung zur Anhörung eine missverständliche Belehrung erteilt hat. Danach wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Asylantrag nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG als zurückgenommen gelte, wenn er zu diesem Termin nicht erscheine, und ohne weitere Anhörung nur noch über Abschiebungsverbote nach Aktenlage entschieden werde. Damit ist ein Hinweis auf die Rücknahmefiktion erfolgt, die kraft Gesetzes nach § 33 Abs. 1 AsylG eintritt und keiner besonderen förmlichen Feststellung bedarf (vgl. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, § 33 Rn. 8). Dies hätte für den Antragsteller aber die Möglichkeit eröffnet, einen Wiederaufnahmeantrag nach § 33 Abs. 5 AsylG zu stellen. Zu dieser Belehrung passt im Übrigen auch nicht das weitere Vorgehen der Antragsgegnerin nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG; jedenfalls hätte es hierüber im Folgenden einer Klarstellung bedurft, inwiefern die frühere Belehrung nicht mehr zutrifft.

 

Darüber hinaus bestehen ernstliche Zweifel am Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht vor dem Hintergrund von Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU [...] Asylverfahrensrichtlinie n.F., der nach Ablauf der Umsetzungsfrist nach Art. 51 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie n.F. unmittelbar anwendbar ist; der Asylantrag war gem. Art. 52 Asylverfahrensrichtlinie n.F. nach dem 20. Juli 2015 gestellt worden. Nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung im Eilverfahren sprechen erhebliche Gründe dafür, dass das Kriterium "gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht" europarechtskonform ausgelegt werden muss und der vorliegende Sachverhalt hierunter nicht zu subsumieren ist (vgl. zur europarechtlichen Problematik VG Aachen, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 4 L 80/16.A -, juris Rn. 15 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2016, VG 23 L 407.16 A).

 

Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie n.F., der abschließend festlegt, unter welchen Umständen ein unbegründeter Antrag als offensichtlich unbegründet betrachtet werden kann, enthält nämlich nicht ausdrücklich den Umstand der Verletzung der Mitwirkungspflicht in Gestalt des Nichtwahrnehmens des Anhörungstermins und des Verstreichenlassens der Stellungnahmefrist. Das zu vertretende Nichtwahrnehmen des Anhörungstermins ist nur noch ausdrücklich in Art. 28 Asylverfahrensrichtlinie n.F. geregelt und wird dort als Nichtbetreiben bzw. stillschweigende Rücknahme des Antrags gewertet, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einstellung (vgl. § 33 AsylG) oder bei Vorliegen der Voraussetzungen der Antragsablehnung als unbegründet eröffnet. Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie n.F. ist damit nach seinem Wortlaut gegenüber der Vorgängerfassung der Richtlinie 2005/85/EG [...] Asylverfahrensrichtlinie a.F. enger gefasst, da dort nach Art. 28 Abs. 2, Art. 23 Abs. 4 Buchst. k) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) Asylverfahrensrichtlinie a.F. die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch dann ausdrücklich zulässig war, wenn der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seiner Verpflichtung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen war.

 

Auf die Frage, ob die Begründung der offensichtlichen Unbegründetheit ausgetauscht werden darf (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 7. Mai 2001 - A 1 K 10311/01 -, juris Rn, 4 m.w.N.; a.A. VG Leipzig, Beschluss vom 26. September 2011 - A 1 L 451/11 -, juris Rn. 15 m.w.N.) kommt es nicht an, da sich jedenfalls auch im übrigen keine Umstände im Sinne von § 30 AsylG aufdrängen, die eine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtfertigen. […]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR