: vom 26.04.2018 ()
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Leitsatz:
1. In Griechenland droht einem dem dort als Flüchtling Anerkannten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

2. Da aus diesem Grund der Eilrechtsschutzantrag erfolgreich war, hatte das BAMF das Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG fortzuführen.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Griechenland, systemische Mängel, ausländische Anerkennung, unzulässig, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung,

Normen:
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 37, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7, EMRK Art. 3

Auszüge:

[...]

Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Bescheides sind gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam geworden. Nach dieser Vorschrift werden die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht. Diese Voraussetzungen liegen vor.

 

Mit dem Beschluss vom 8. November 2016 (Az.: 2 B 387/16) wurde die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet, da zur Überzeugung des erkennenden Gerichts dem Kläger in Griechenland, wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Folglich wird gemäß § 37 Abs. 1 AsylG i.d.F. des Integrationsgesetzes die angegriffene, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung und die auf § 35, § 36 Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung unwirksam. Folglich hat das Bundesamt das Verfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Die Kammer folgt nicht der Rechtsauffassung des VG Lüneburg, das mit Urteil vom 13.12.2016 (- 8 A 175/16 -) § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG teleologisch reduziert und die Tenorierung des Asylantrags als unzulässig, mit Ausnahme des Falls, in dem systemische Mängel im Überstellungsland vorliegen, für rechtmäßig gehalten hat. Hierfür sieht die erkennende Kammer weder im Wortlaut noch in den Gesetzesmaterialien oder beim Sinn und Zweck der Vorschrift Anhaltspunkte. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte in der oben zitierten Entscheidung Anlass gehabt, sich mit dieser Frage zu befassen, hat das indes nicht getan.

 

Aus Gründen der Rechtsklarheit sind die unwirksam gewordenen Entscheidungen des Bundesamtes aufzuheben.

 

Dasselbe gilt hinsichtlich der in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids enthaltenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Griechenlands (Abschiebezielstaat entsprechend der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids) nicht vorliegen.

 

Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, hat das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge sowie in Entscheidungen über zulässige Asylanträge zu treffen, sofern der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zuerkannt wurde. Da Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids entsprechend. den obigen Ausführungen unwirksam geworden ist und das Bundesamt daher eine Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 29 Abs. 1 AsylG) oder gegebenenfalls über die Begründetheit der Asylanträge der Klägerinnen nochmals zu treffen hat, kann auch die in Ziffer 3 des Bescheids getroffene Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG keinen Bestand (mehr) haben. [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR