: vom 24.04.2018 ()
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Leitsatz:
1. Hat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Kläger bereits internationalen Schutz gewährt, ist sein in Deutschland gestellter Asylantrag unabhängig davon unzulässig, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staates in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet.

2. Die allgemeinen Lebensbedingungen von international Schutzberechtigten in Italien begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

3. Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist im Hinblick auf die Gewährung des menschen­würdigen Existenzminimums nicht durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gesperrt.

4. Die aus der fehlenden Gewährung von Unterkunft und Sozialhilfe resultierende Obdachlosigkeit und Unterversorgung international Schutzberechtigter in Italien stellt eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG dar.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter:
Italien, ausländische Anerkennung, Drittstaatenregelung, Flüchtlingsanerkennung, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, ernstliche Zweifel, Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, systemische Mängel, Genfer Flüchtlingskonvention, Qualifikationsrichtlinie, normative Vergewisserung, Abschiebungsandrohung, Obdachlosigkeit,

Normen:
AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 30, RL 2011/95/EU Art. 32,

Auszüge:

[...]

2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].

 

a) Die Ziffer 1 des Bescheidsvom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 26 ff., m.w.N.).

 

b) Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. [...]

 

aa) Zwar kann sich der Kläger auch im Hinblick auf die Androhung der Abschiebung nach Italien auf die Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufen. Denn die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 31, m.w.N.). Der Gesetzgeber hat mit dem Integrationsgesetz durch die Änderung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG das Konzept der normativen Vergewisserung (zu diesem Konzept: BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, juris, Rn. 186 f.) modifiziert und die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf sichere Drittstaaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeordnet. Diese Änderung ist geeignet, die Einhaltung der Vorgaben des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta im Einzelfall sicherzustellen.

 

bb) Jedoch sind die Voraussetzungen des vorliegend allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht gegeben. [...]

 

Gemessen an diesem Maßstab ist Art. 3 EMRK durch die allgemeinen Lebensbedingungen von international Schutzberechtigten in Italien nicht verletzt. Denn nach den vorliegenden Erkenntnissen sind in Italien international Schutzberechtigte italienischen Staatsangehörigen formal gleichgestellt, d.h., es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.8.2016, 13 A 63/16.A, juris, Rn. 53 f.; Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, www.fluechtlingshilfe.ch/assets/news/2016/160815-sfh-bericht-italien-aufnahme-bedingungen-final.pdf, S. 33 ff.).

 

Es kann dahinstehen, ob Art. 3 EMRK verletzt wäre, wenn ein international Schutzberechtigter substantiiert darlegen würde, dass er in einer persönlichen Notlage, in der er obdachlos und ggf. hungernd war, bei italienischen Behörden vorgesprochen hat, diese auf seine persönliche Notlage aufmerksam gemacht hat und die italienischen Behörden dann nichts unternommen, sondern gleichgültig reagiert und keine Hilfe geleistet hätten (vgl.EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 253). Denn der Kläger hat selbst erklärt, dass er sich nicht an italienische Behörden gewandt und um Hilfe gebeten hat. [...]

 

c) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

 

aa) Zwar ist § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Gewährung eines Mindeststandards der Versorgung, der dem menschenwürdigen Existenzminimum entspricht, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gesperrt. Denn Art. 3 EMRK umfasst anders als Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (dazu: BVerfG, Urt. v. 18.7.2012, juris, Rn. 62 ff.) kein Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Weil die sozialen Rechte und Schutzpflichten nicht von Art. 3 EMRK erfasst werden, kann § 60 Abs. 5 AufenthG insoweit auch keine Sperrwirkung entfalten.

 

bb) Jedoch handelt es sich bei dem fehlenden Rechtsanspruch von international Schutzberechtigten auf die Gewährung von Unterkunft und Sozialhilfe und der daraus gegebenenfalls resultierenden Obdachlosigkeit und Unterversorgung in Italien um Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG,denen die Bevölkerung bzw. die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. [...]

 

cc) Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass ihm aufgrund seiner individuellen Umstände eine konkrete erhebliche Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Italien droht. Die von ihm behaupteten Erkrankungen (Depression und Verletzung am Bein) hat er nicht durch die Vorlage von ärztlichen Attesten substantiiert. Er hat auch nicht vorgetragen und es ist nicht ersichtlich, dass er in Italien keine medizinische Behandlung erhalten kann, falls er sie benötigen sollte. [...]

 

dd) Soweit der Kläger darauf hinweist, dass sich seine Ehefrau und seine Kinder im Bundesgebiet aufhalten und er mit ihnen zusammenleben möchte, handelt es sich um einen Sachverhalt, der möglicherweise ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis begründen kann. Ein solches ist aber nicht im vorliegenden Verfahren, sondern von der Ausländerbehörde im Rahmen der Frage, ob eine Abschiebung aufgrund der Abschiebungsandrohung durchgeführt werden kann, zu prüfen. [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR