: vom 25.04.2018 ()
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Leitsatz:
1. Erweist sich das Unterbleiben des persönlichen Gesprächs i.S.d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 als irrelevant für das Entscheidungsergebnis, gebietet es die praktische Wirksamkeit der Dublin-III-VO, die Überstellungs­entscheidung aufrechtzuerhalten.

2. BÜMA ist kein Asylantrag.

3. Die Frist für auf Eurodac-Treffer gestützte Wiederaufnahmegesuche i.S.d. Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO (EU) Nr. 604/2013 beginnt nicht mit Asylantragsstellung.

4. Wegen etwaiger Rechtsverstöße unterhalb der Schwelle von Art. 4 EU-GR-Charta ist der Asylantragsteller auf Rechtsschutz vor polnischen Verwaltungsgerichten zu verweisen.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter:
Dublinverfahren, persönliches Gespräch, systemische Mängel, Dublin III-Verordnung, rechtliches Gehör, Fristbeginn, Übernahmeersuchen, BÜMA, Anhörung, Asylantrag, Verfahrensfehler, Polen, systemische Mängel, Asylverfahren, Folgeverfahren, Einstellung,

Normen:
VO 604/2013 Art. 5, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, VwVfG § 46

Auszüge:

[...]

Die Klage gegen die Überstellungsentscheidung, also den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: 6605878-160) vom 13. Mai 2016, namentlich die Abschiebungsanordnung nach Polen, deren sofortige Vollziehbarkeit hier streitgegenständlich ist, wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dem im Klageverfahren angefochtenen Bescheid haften jedenfalls in dem gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Fehler an, die zu seiner Aufhebung führen.

 

Dies gilt zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat es unterlassen, mit den Antragstellern das in Artikel 5 VO (EU) Nr. 604/2013 vorgesehene persönliche Gespräch zu führen. Dieses Versäumnis stellt zwar einen rügefähigen Fehler dar, die Entscheidung des Bundesamtes wäre jedoch auch bei Beachtung des Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 nicht anders ausgefallen, so dass der Fehler unbeachtlich ist.

 

Auf diese unionsrechtliche Verfahrensvorgabe in Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 findet die national-rechtliche Fehlerfolgenregelung des § 46 VwVfG allerdings keine Anwendung (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. September 2016 – 2 L 300/16.A – Juris, Rn 30).

 

Vielmehr ist es dem Unionsrecht vorbehalten, ob dieser Verfahrensfehler als unbeachtlich behandelt werden kann.

 

Artikel 5 VO (EU) Nr. 604/2013 ist eine positiv rechtliche Kodifizierung des Anspruchs, in jedem Verfahren gehört zu werden (so auch VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 16. September 2016 – A 1 K 278/16 – Juris, Rn 7). Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör bildet – als ein Element der Verteidigungsrechte - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der in allen Verfahren Geltung beansprucht, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, wobei seine ausdrückliche Kodifizierung (vgl. für die Organe der EU ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 a) EU-GR-Charta) entbehrlich ist (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 – C-288/96 – Slg 2000, I-8237-8314 Rn. 99; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – C – 249/13 – NVwZ-RR 2015, 233-237 Rn. 39). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur von den Organen der Union, sondern auch von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten zu wahren, sobald sie – wie hier - Maßnahmen im Geltungsbereich von Unionsrecht ergreifen (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – C – 249/13 – NVwZ-RR 2015, 233-237 Rn. 34, 36, 40). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 – C – 301/87 – Slg 1990, I 307–367 Rn 31; EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 – C-288/96 – Slg 2000, I-8237-8314 Rn. 101; EuGH, Urteil vom 15. November 2011 – C-106/09 P und C-107/09 P – Slg 2011, I-11113-11234 Rn. 179; Streinz EUV/AEUV-Komm. 2. Aufl. Art. 41 GR-Charta Rn. 9). Das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens wird durch die Gehörsverletzung hingegen nicht beeinflusst, wenn die im gerichtlichen Verfahren eingeholten Stellungnahmen keine neuen Informationen enthalten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 – C – 301/87 – a.a.O.). Für Nichtigkeitsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Entscheidungen der Kommission ist diese Fehlerfolge ausdrücklich in Art. 263 Abs. 2 AEUV (vgl. hierzu Streinz/Ehricke EUV/AEUV-Komm. 2. Aufl. Art. 263 AEUV Rn. 79ff.) geregelt. Sie gilt aber auch für Gehörsverletzungen beim Vollzug des Unionsrechts durch Verwaltungen der Mitgliedsstaaten (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 – Juris Rn. 38 bis 45; so auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Mai 2016 – 13 A 1490/13.A – Juris Rn. 34ff.). Liegt ein solcher Gehörsverstoß vor, obliegt es dem zuständigen nationalen Gericht, zu prüfen, ob das fragliche Verwaltungsverfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falles zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 – Juris Rn.40). Zöge jeder Gehörsverstoß automatisch die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nach sich, obwohl sich dieser Verfahrensfehler auf das Ergebnis nicht auswirkt und obwohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidung vorliegen, würde dadurch der unionsrechtlichen Vorschrift des materiellen Rechts die praktische Wirksamkeit genommen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 – Juris Rn. 41 zur Anhörung bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115). Das hat etwa zur Folge, dass nationale Vorschriften, die dem Gehörsverstoß automatisch die Rechtsfolge der Aufhebbarkeit beimessen würden, dem Unionsrecht entgegenstünden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 – Juris Rn. 36).

 

Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass in dem durch Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 kodifizierten Falle des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausnahmsweise etwas anderes gelten soll. Dass die bloß abstrakte Rüge eines Verstoßes gegen Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Aufhebbarkeit genügen sollte, findet weder in den Erwägungsgründen noch im Wortlaut der Verordnung eine Stütze. Die Erwägungsgründe und der Wortlaut bestätigen im Gegenteil, dass die Vorschrift keinen bloßen Selbstzweck hat. Vielmehr flankiert und unterstützt sie das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates. Der dienende Charakter des persönlichen Gesprächs wird insbesondere durch den 18. Erwägungsgrund verdeutlicht ("Um die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedsstaats zu erleichtern, sollte ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller geführt werden."). Nichts anderes folgt schließlich daraus, dass Art. 5 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 Ausnahmen vom persönlichen Gespräch vorsieht. Diese Regelung besagt, in welchen Fällen das Absehen vom persönlichen Gespräch keinen Fehler darstellt, verhält sich aber nicht dazu, welche Folgen ein Fehler hat.

 

Nach alledem obliegt es dem Gericht zu prüfen, ob die persönliche Anhörung Umstände zu Tage gefördert hätte, die die Entscheidung des Bundesamtes hätten anders ausfallen lassen können.

 

Im Klageverfahren haben die anwaltlich vertretenen und beratenen Kläger und hiesigen Antragsteller die Gelegenheit erhalten vorzutragen, was sie im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäß Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 vorgebracht hätten. Die nunmehr von ihnen angeführten Umstände hätten nicht dazu geführt, dass die Entscheidung des Bundesamtes anders ausgefallen wäre.

 

Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch im Lichte des durch die Kläger im gerichtlichen Verfahren nachgeholten Vorbringens als materiell-rechtlich zutreffend. [...]

 

Entgegen der Ansicht der Antragsteller findet im Falle einer Eurodac-Treffermeldung Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO (EU) Nr. 604/2013 keine Anwendung. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013. Art. 23 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 setzt Fristen für Wiederaufnahmegesuche. Der erste Unterabsatz der Vorschrift behandelt die Fälle der Eurodac-Treffermeldungen und setzt hier eine zweimonatige Frist ab der Meldung. Der zweite Unterabsatz behandelt all diejenigen Fälle, in denen sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System stützt, und setzt eine Frist von drei Monaten ab Asylantragstellung. Die Antragsteller möchten die Dreimonatsfrist des zweiten Unterabsatzes auch bei Eurodac-Treffern, also in der Fallgruppe des ersten Unterabsatzes, anwenden, wobei die Asylantragstellung den Fristlauf auslösen solle. Ein solches Verständnis widerspricht indes dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO (EU) Nr. 604/2013 knüpft für den Fristbeginn unmissverständlich an den Eurodac-Treffer an. Gerade im Unterschied dazu nennt Unterabsatz 2 für die dortige Fallgruppe die Asylantragstellung als fristlaufauslösend. Gleichzeitig steht fest, dass Anwendungsvoraussetzung für beide Unterabsätze die Asylantragstellung ist, weil Art. 23 VO (EU) Nr. 604/2013 ausweislich seiner amtlichen Überschrift bei "erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedsstaat" Anwendung findet. Wiederaufnahmegesuche, "wenn im ersuchenden Mitgliedsstaat kein neuer Antrag gestellt wurde", behandelt hingegen Art. 24 VO (EU) Nr. 604/2013. Liegt aber beiden Fallgruppen, also dem Unterabsatz 1 und 2, zwingend ein Asylantrag zu Grunde, stellt aber nur Unterabsatz 2 auf den Asylantrag für den Fristlauf ab, ist für die von den Antragstellern favorisierte Auslegung kein Raum. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den systematischen Vergleich mit Art. 21 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013, der für das Aufnahmegesuch "auf jeden Fall" eine Höchstfrist von drei Monaten von der Asylantragstellung bestimmt (Unterabsatz 1) und die Frist auf zwei Monate bei einem Eurodac-Treffer verkürzt (Unterabsatz 2). Der Fristbeginn mit Antragstellung ist im Falle des Aufnahmeverfahrens, in dem es eben noch kein bereits laufendes Asylverfahren gibt, der naheliegende Zeitpunkt, während es im Falle des Wiederaufnahmeverfahrens, in dem es neben dem neuen Antrag bereits einen früher in einem anderen Mitgliedstaat gestellten gibt, weder ein Bedürfnis noch einen Grund für diese Anknüpfung gibt (VG München, Beschluss vom 22. November 2016 – M 9 S 16.50779 – Juris Rn. 27).

 

Nichts anderes würde sich im Übrigen ergeben, wenn man auf die Asylantragstellung abheben würde. Denn die Asylanträge wurden erst am 4. März 2016 gestellt. Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt nach Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO als gestellt, wenn den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein vom Antragsteller eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist. Die zuständige (Asyl-)Behörde ist das Bundesamt, was sich bereits aus dem zwischen der "zuständigen Behörde" und sonstigen Behörden ("behördliches Protokoll") differenzierenden Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO ergibt (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, juris, Rn. 17 m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 8 L 1597/16.A –, Rn. 12, juris). Die Formblätter zum förmlichen Asylantrag haben die Antragsteller am 4. März 2016 unterschrieben und damit erstmals einen Asylantrag förmlich gestellt. Die von der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg bereits am 13. November 2015 und damit knapp vier Monate vor dem Asylantrag ausgestellte Bescheinigung über die Meldung des Antragstellers als Asylsuchender (BÜMA) steht dem nicht entgegen. Auf den Zeitpunkt der Ausstellung der BÜMA stellt Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ab. Die Zentrale Ausländerbehörde selbst ist/war nicht Teilorganisation des zuständigen Bundesamts; sie ist/war nicht einmal eine sonstige Dienststelle der Antragsgegnerin. Die Auffassung, dass die BÜMA ein Protokoll und die "für die Erstellung dieses Protokolls zuständige" Behörde im Sinn des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO sei (vgl. zu Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO: VG Minden, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A - Juris, Rn. 92 ff. und 96 ff.), widerspricht dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, a.a.O.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 8 L 1597/16.A – Juris Rn. 15). Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO geht nicht von einer Antragstellung aus, wenn eine Behörde ein Protokoll erstellt hat. Der Antrag auf internationalen Schutz ist nach der Vorschrift erst gestellt, wenn ein Protokoll der zuständigen Behörde zugegangen ist. Indem die Vorschrift auf den Zugang des Protokolls abstellt, setzt sie voraus, dass das Protokoll einer anderen als der für die Erstellung des Protokolls zuständigen Behörde zugegangen ist. Die Wirksamkeit eines Antrags von einem Zugang abhängig zu machen, entspricht im Übrigen auch dem nationalen Recht (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG; § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG) (VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 8 L 1597/16.A –, Rn. 15, juris). Die den Klägern unter dem 13. November 2015 von der Zentralen Ausländerbehörde ausgehändigte "Wichtige Mitteilung" weist im Übrigen selbst ausdrücklich darauf hin, dass der Asylantrag am "04.03.2016 um 8:30 persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Poststr. 72, 15890 Eisenhüttenstadt" zu stellen ist. [...]

 

Einer Überstellung der Kläger bzw. Antragsteller nach Polen stehen die in Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 604/2013 genannten Gründe offensichtlich nicht entgegen. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen weisen keine systemischen Schwachstellen auf, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. [...]

 

Soweit die Antragsteller beklagen, dass die finanzielle Unterstützung so gering sei, dass kinderreiche Familien in kleinen Wohnungen wohnen müssten, verkennen sie schon den Prüfungsmaßstab. Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, von vorneherein nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung gehen. Dagegen würde etwa verstoßen, wenn Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2015 – 14 A 2356/12.A – Juris Rn. 31). Soweit sie sich ferner auf einen Bericht aus dem Jahr 2011 zur psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung berufen, scheidet dieser Bericht schon mangels Aktualität als geeignetes Mittel aus, die unionsrechtliche Vermutung zu widerlegen, dass die Aufnahmebedingungen im Jahre 2017 den o.g. Vorgaben entsprechen. Zudem erweist sich im Falle der Antragsteller die Berufung auf unzulängliche Versorgung psychisch Kranker, unabhängig von der Unrichtigkeit dieser Behauptung (vgl. aida, Stand Januar 2015, S. 54), schon deshalb als nicht entscheidungserheblich, weil sie selbst nicht geltend machen, unter solchen Erkrankungen zu leiden. Der qualifizierte Rechtsverstoß müsste indes im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. [...]

 

Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, dass dem behördlichen Verfahren in Polen Mängel anhaften. Ob die Entscheidungen der polnischen Behörden rechtsfehlerhaft sind, unterliegt ausschließlich der Jurisdiktion der zuständigen Verwaltungsgerichte in Polen. Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). Einen solchen in Art. 46 Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Rechtsbehelf hält die polnische Verwaltungsgerichtsordnung in ihrem Art. 50 § 1 der polnischen Verwaltungsgerichtsordnung bereit, der jedermann, der ein rechtliches Interesse hat, den Klageweg eröffnet (Quelle unter isap.sejm.gov.pl). [...]

 

Zutreffend ist allerdings, dass der Asylantrag der Antragsteller in Polen voraussichtlich als ein Folgeantrag behandelt werden wird. Gemäß Art. 40 Abs. 2 Nr. 5 Ustawa o udzielaniu cudzoziemcom ochrony na terytorium Rzeczpospolitej Polskiej (Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen; Quelle mit Originaltext isap.sejm.gov.pl) gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Antragsteller das polnische Staatsgebiet verlassen hat, was hier der Fall ist. Es ergeht eine Entstellungsentscheidung, die mit Eingang in die Verwaltungsakte als zugestellt gilt (Art. 40 Abs. 4 dieses Gesetzes). Beantragt der Antragsteller binnen 9 Monate seit der Einstellung, das Verfahren fortzusetzen, erlischt die Einstellungsentscheidung kraft Gesetzes mit Zugang des Antrages (Art. 40 Abs. 6 dieses Gesetzes). Die bis zur Einstellung erfolgten Verfahrensschritte bleiben wirksam (Art. 40 Abs. 12 dieses Gesetzes). Die auf das deutsche Ersuchen um Wiederaufnahme ergangene Zustimmung datiert vom 25. April 2016. Sollte das Verfahren nicht schon etwa wegen Verlassens der Unterbringungseinrichtung von länger als einer Woche (Art. 40 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes) oder wegen Ausbleibens beim Anhörungstermin (Art. 40 Abs. 2 Nr. 6 dieses Gesetzes) eingestellt worden sein, ist spätestens zu diesem Zeitpunkt von sicherer Kenntnis über die Rücknahmefiktion und damit auch von der Einstellungsentscheidung durch die polnischen Behörden auszugehen. Damit dürfte die Frist von neun Monaten für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens längst verstrichen sein. Ist das Erstantragsverfahren endgültig abgeschlossen, steht einem Asylsuchenden nur noch der Folgeantrag offen (vgl. Art. 2 Nr. 7a dieses Gesetzes: "Folgeantrag auf Gewährung internationalen Schutzes – Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch den Ausländer oder in dessen Namen gestellt, nachdem über seinen vorherigen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der ihn betraf, eine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist, darunter auch über die Einstellung des Verfahrens."). Dies steht im Einklang mit Art. 28 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013. Unionsrechtlich wäre es deshalb nicht zu beanstanden, dass das Erstantragsverfahren nicht in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war (EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU – NVwZ 2016, 753-756 Rn. 68). Vielmehr bliebe es den polnischen Behörden unbenommen, den Folgeantrag für unzulässig zu erklären (EuGH a.a.O. Rn. 66), etwa weil – wie es Art. 38 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen vorsieht – keine neuen Beweise oder tatsächlichen bzw. rechtlichen Umstände vorgebracht werden, die die Gewährung von internationalem Schutz wahrscheinlicher erscheinen lassen. Dass das Folgeantragsverfahren entgegen Art. 18 Abs. 2 UA 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 hinter jenen Verfahrensgarantien zurückbleibt, welche für das Erstantragsverfahren gelten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere finden die Vorschriften über Anhörung (vgl. Art. 44 dieses Gesetzes) unterschiedslos auf Erstantrags- und Folgeverfahren Anwendung.

 

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang vortragen, dass sie während der Prüfung des Folgeantrages abgeschoben werden könnten, geht dieses Vorbringen an der Rechtslage in Polen vorbei. Art. 330 Abs. 3 Ustawa o cudzoziemcach (Ausländergesetz; Quelle mit Originaltext Kancelarnia Sejmu isap.sejm.gov.pl) regelt ausdrücklich, dass im Falle des ersten Folgeantrages die Abschiebungsentscheidung erst dann vollzogen werden darf, wenn die Entscheidung über den Folgeantrag bestandskräftig wird.

 

Darauf, ob Asylbewerber in Polen regelmäßig inhaftiert werden, und deshalb eine systemische Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta bzw. Art 5 EMRK zu bejahen ist, kommt es ebenso wenig an. Denn maßgeblich sind allein – wie ausgeführt - Verstöße gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in den oben zitierten Entscheidungen (C-394/12 und 10 B 6.14). Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems genügt eben nicht jede drohende Grundrechtsverletzung, um eine Überstellung in den normalerweise zuständigen Mitgliedsstaat zu vereiteln. Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 68/16 – Juris Rn. 45). Die Richtlinie 2013/33/EU eröffnet den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, Asylantragsteller unter bestimmten Voraussetzungen in Asylhaft zu nehmen (vgl. Art. 8 der Richtlinie). Hiervon geht auch der EGMR aus, wenn er in einer Inhaftierung nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sieht, falls die Haftbedingungen zu beanstanden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30.696/09 – InfAuslR 2011, 221ff.). Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53). Anhaltspunkte für derartige Missstände sind indes nicht erkennbar.

 

Eine weitergehende Prüfung, etwa ob die Haft den sekundärrechtlichen Vorgaben der Art. 8ff. der Richtlinie 2013/33/EU entspricht, ist den Gerichten des aufnehmenden Mitgliedsstaates, hier also den polnischen Gerichten, vorbehalten. Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C- 404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). So verhält es sich hier. Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2013/33/EU garantiert dem Asylantragsteller eine gerichtliche Prüfung, wobei ihm auch unentgeltliche Rechtsberatung zusteht (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU). Stellt sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig heraus, ist der betreffende Antragsteller freizulassen (Art. 9 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Richtlinie 2013/33/EU). Diesen Vorgaben folgend sieht Art. 88b Abs. 1 Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen vor, dass die Entscheidung über Asylhaft oder die Unterbringung in einer bewachten Einrichtung einem Gericht vorbehalten ist. Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen die Beschwerde an das Bezirksgericht zu (Art. 88b Abs. 3 dieses Gesetzes). [...]

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