: vom 18.01.2018 ()
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Leitsatz:
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung als offensichtlich unbegründet:

1. Der Asylsuchenden ist keine Täuschungshandlung vorzuwerfen, da der Schluss des BAMF, sie sei nicht eritreische, sondern äthiopische Staatsangehörige, lediglich auf einer anderen rechtlichen Bewertung des Staatsangehörigkeitsrechts beruht.

2. Ferner dürfte ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG anzunehmen sein, da es alleinstehenden Frauen ohne familiären Rückhalt in Äthiopien kaum möglich ist, das Existenzminimum zu sichern.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Eritrea, Staatsangehörigkeit, offensichtlich unbegründet, Täuschung über Identität, vorsätzliche Täuschung, Äthiopien,

Normen:
AsylG § 36 Abs. 4 S. 1, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 2, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1,

Auszüge:

[...]

Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin anhand der äthiopischen und eritreischen Gesetze zu dem voraussichtlich zutreffenden Schluss gekommen ist, dass die Antragsteller äthiopische und nicht eritreische Staatsangehörige sind, beruht lediglich auf einer anderen rechtlichen Bewertung, kann aber nicht die Sanktion einer Täuschungshandlung auslösen.

 

Im Übrigen bestehen ernstliche Zweifel, ob nicht für die Antragsteller hinsichtlich Äthiopiens ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzunehmen ist.

 

Nach der Auskunftslage ist es für eine alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt in Äthiopien kaum möglich, das Existenzminimum zu sichern. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 2012 ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen und nicht zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen sind für große Teile der Landbevölkerung äußerst hart und bei Ernteausfällen lebensbedrohend. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Äthiopien, Rückkehr einer alleinstehenden jungen Frau, 13.10.2009) führt aus, dass Kinder und alleinstehende Frauen in Äthiopien, die über kein soziales Netz verfügen, sich das Existenzminimum nicht sichern können. Die Mehrzahl der Frauen, die alleine in die Stadt kommen, würde in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten landen, wo sie verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller Gewalt, ausgesetzt wären. Es sei schwierig, für eine alleinstehende Frau sowohl Unterkunft wie auch einen Arbeitsplatz zu finden. Für den Zugang zu einer Arbeitsstelle benötige man Geld, familiäre Kontakte oder Personen, die über Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. über offene Arbeitsstellen informiert seien. Auch die Wohnungssuche sei ohne Unterstützung von Bekannten schwierig.

 

Auch eine offizielle norwegische Stelle (Landinfo Utlendingsforvaltningens fagenhet for landinformasjon, Oslo, 11.05.2016, Temanotat Etiopia: Kvinners situasjon) erachtet ein familiäres Netzwerk als wichtige Vorbedingung dafür, dass eine unverheiratete Äthiopierin ein eigenes Leben aufbauen und für sich selbst sorgen könne. Auf der anderen Seite seien geschiedene oder von ihrer Familie verstoßene Frauen besonders Menschenhandel und Prostitution ausgesetzt. Die gemeinsame Fact-Finding-Komission der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz (D-A-CH) konstatiert damit korrespondierend, dass es für eine alleinstehende Frau sehr problematisch sei, sich [sogar] in der Hauptstadt zu etablieren. Es sei schwierig, eine Arbeit zu finden, die Löhne seien niedrig (D-A-CH Fact Finding Mission, Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010, S. 16). [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR