: vom 18.01.2018 ()
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M25458
Leitsatz:
Zulassung der Berufung des BAMF wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob allein illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung bei Rückkehr nach Syrien zu politisch motivierter Verfolgung führen.

(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter:
Syrien, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Umdeutung, Berufungszulassung, nachträgliche Divergenz,

Normen:
AsylG § 3, AsylG § 4, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1,

Auszüge:

[...]

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie

 

ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris) mittlerweile geklärt, so dass deren grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) entfallen ist.

 

Ein Antrag auf Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einen Antrag auf Zulassung wegen Divergenz umzudeuten, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in einem nachträglich ergangenen oder erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit Gründen veröffentlichten Urteil grundsätzlich geklärt worden ist, die angefochtene Entscheidung hiervon abweicht und das angegriffene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschl, v. 21.2.2000 - 9 B 57.00 -, juris; Beschl. v. 6.4.2009 - 10 B 62.08 -, juris; Beschl. v. 8.6.2017 - 1 B 25.17 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2011 -11 LA 491/10 -, NVwZ 2011, 572; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2012 - 10 N 45.08 -, juris). Das ist hier der Fall.

 

Insbesondere beruht das Urteil auf der Abweichung, weil die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht bereits darauf gestützt werden kann, dass sich der Kläger nach den - das Urteil nicht tragenden - Ausführungen im angegriffenen Urteil im wehrpflichtigen Alter befindet. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger als einziger Sohn der Familie überhaupt der Wehrpflicht unterläge; denn der Senat hat in dem o.g. Urteil vom 27. Juni 2017 ebenfalls entschieden, dass - unabhängig davon, ob der Betreffende erstmals oder als Reservist einberufen würde bzw. mit einer Einberufung konkret rechnen müsste - eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung auch nicht allein unter dem Aspekt der Wehrdienstentziehung droht und dabei auch die Auffassung berücksichtigt, der Kläger müsse im Fall seiner Einberufung Kriegsverbrechen begehen. [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR