: vom 22.04.2018 ()
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Leitsatz:
Aus § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG folgt kein Anspruch eines Asylbewerbers, der mehr als sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, auf Umverteilung.

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter:
Erstaufnahmeeinrichtung, Umverteilung, Verteilungsverfahren, Wohnsitzauflage, Residenzpflicht

Normen:
AsylG § 47 Abs. 1 Satz 1

Auszüge:

[...]

3 Ein Anspruch auf Umverteilung ergibt sich ebenfalls nicht nach Anwendung der Schutznormtheorie. Hiernach vermitteln solche Bestimmungen subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11/15 - juris Rn. 27 mwN). Die in § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordnete Wohnverpflichtung soll der Beschleunigung und der Straffung des Asylverfahrens dienen, insbesondere die jederzeitige Erreichbarkeit und die Zugriffsmöglichkeit auf die Asylbewerber verbessern und sicherstellen. Der Sechs-Monats-Frist liegt die Vorstellung zugrunde, dass innerhalb dieses Zeitraums die Anhörung nach § 25 AsylG durchgeführt und jedenfalls bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auch das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden soll (vgl. Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AsylG, § 47 Rn. 5 <April 2016>; vgl. auch Bender/Bethke in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 47 AsylG Rn. 3). Es ist hiernach nicht ersichtlich, dass § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG zumindest auch dem Schutz individueller Rechte im Sinne eines Umverteilungsrechts dient.

 

4 Ein Anspruch auf Umverteilung folgt auch nicht daraus, dass der Asylbewerber, der mehr als sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, über den gesetzlich geregelten Umfang hinaus in Anspruch genommen wird und mit dieser Wohnverpflichtung ein subjektives Recht des Asylbewerbers korreliert, nicht "über Gebühr" in Anspruch genommen zu werden (entgegen Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 47 Rn. 16; Hailbronner, AuslR, § 47 Rn. 9 <April/Dez. 2016>; vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 27.10.1993 - 6 L 1814/93.A - juris; Bender/Bethke in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 47 AsylG Rn. 3 a.E.). Der Asylbewerber, der über sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, wird nicht ungebührlich in Anspruch genommen. § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelt gerade, dass die Verpflichtung, in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nur für höchstens sechs Monate gilt und daher spätestens dann endet. Der Asylbewerber ist hiernach frei, einen anderen Wohnsitz zu nehmen. Dieses Recht folgt unmittelbar aus Art. 1, 6 und 51 Abs. 1 GR-Charta i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. <EU> Nr. L 180, S. 96 v. 29.06.2013). Hierzu bedarf es keiner Umsetzung durch behördliche Verfügung. Dieses Recht kann der Asylbewerber gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen (vgl. Bergmann in ders./Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 47 AsylG Rn. 3 mwN).

 

5 Dass ein Asylbewerber aus faktischen Gründen mehr als sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung verweilen muss, solange er nicht umverteilt wurde, stellt hingegen keinen staatlichen Eingriff dar, der einen Anspruch auf Umverteilung zufolge hätte. Die Behörden müssen lediglich dafür Sorge tragen, dass ein angemessener Lebensstandard gewährleistet wird, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet (vgl. Art. 17 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Darüber hinaus hingegen besteht kein Anspruch auf eine andere oder gar bessere Unterkunft. [...]

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