: vom 18.01.2018 ()
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Leitsatz:
Flüchtlingsanerkennung für eine zu den Zeugen Jehovas übergetretene Tschetschenin wegen der Gefahr staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung.

(Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter:
Russische Föderation, Zeugen Jehovas, Konvertiten, Tschetschenen, Flüchtlingsanerkennung, nichtstaatliche Verfolgung,

Normen:
AsylG § 3,

Auszüge:

[...]

Dies alles ist hier der Fall. Das an sich grds. in Art. 28 der Russischen Verfassung garantierte Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist dort nämlich deutlich eingeschränkt. Am 20.04.2017 billigte das Oberste Gericht Russlands einen Antrag des Justizministeriums, in dem die russische Zentrale der Zeugen Jehovas als extremistische Gruppe eingestuft wurde, die die Bürgerrechte sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohe. Von dem Verbot sind alle 395 Regionalverbände des Landes betroffen. Ihr Besitz wird beschlagnahmt. Die Zeugen Jehovas können für die Ausübung ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt werden (Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation v. 22.06.2017, Stand: Juni 2017, S. 9; s. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Regensburg v. 21.12.2016). [...]

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