: vom 26.02.2018 ()
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Leitsatz:
Unzulässiger Haftantrag bei Sammelabschiebung nach Afghanistan:

Ein Haftantrag ist unzulässig, wenn sich die Ausführungen zur Haftdauer unbestimmt auf die Dauer der Organisation der Abschiebung beschränken und er lediglich den Hinweis enthält, die Abschiebung werde zeitnah stattfinden. Die daraufhin angeordnete Abschiebungshaft ist rechtswidrig.

(Leitsätze der Redaktion; Laut Einsender wurde aus vermeintlichen Geheimhaltungsinteressen der konkrete Abschiebungstermin der Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht benannt.)

Schlagwörter:
Abschiebungshaft, Sammelabschiebung, Afghanistan, Haftantrag, Haftdauer, Begründungserfordernis,

Normen:
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, GG Art. 104,

Auszüge:

[...]

Die Haft hätte bereits deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. [...]

 

Erforderlich sind Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung Im vorliegenden Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume (BGH Beschluss vom 11.07.2017 - V ZB 143/17). Daran fehlt es hier. Der Haftantrag beschränkt sich insoweit auf die 'Leerformel', dass sich die Bestimmung der beantragten Dauer der Sicherungshaft an der voraussichtlichen Dauer der Organisation der Abschiebung des Betroffenen orientiere und auf die völlig unbestimmte Mitteilung, dass eine Sammelabschiebungsmaßnahme bzw. eine sicherheitsbegleitete Einzelabschiebung nach Afghanistan zeitnah stattfinden werde (vgl. Begründung-des Haftantrags unter II 4, Seite 23).

 

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zur erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH Beschluss vom 16.07.2014 - V ZB 80/13). [...]

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