: vom 18.01.2018 ()
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Leitsatz:
Keine Abschiebungshaft ohne erneute Abschiebungsanordnung nach Dublin-Überstellung:

1. Fehlt es an einer Rückführungsentscheidung, darf die Abschiebungshaft wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Rückführungsentscheidung an sich vorlägen (ständige Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 - asyl.net: M24252).

2. Nach erfolgter Überstellung im Dublin-Verfahren und anschließender Wiedereinreise der betroffenen Person ist Abschiebungshaft (hier: sog. Dublin-Haft) erst nach Erlass einer neuen Abschiebungsanordnung zulässig.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise, Abschiebung, Rückkehrentscheidung, Rückführungsrichtlinie, Abschiebungsandrohung, Ingewahrsamnahme, Sicherungshaft, Haftanordnung, Dublin-Haft, Haft, Wiedereinreise,

Normen:
FamFG § 427 Abs. 1, FamFG § 422 Abs. 2, FamFG § 410, FamFG § 427, FamFG § 422, AsylG § 34a Abs. 1 S. 1, RL 2008/115/EG Art. 6 Abs. 1,

Auszüge:

[…]

1. Das Amtsgericht Bamberg hat ausweislich der Beschlussgründe in rechtsfehlerhafter Weise Abschiebungshaft nicht im einstweiligen Anordnungsverfahren im Sinne des § 427 Abs. 1 FamFG erlassen. Vielmehr entschied es insoweit entgegen dem Antrag der Zentralen Ausländerbehörde vom 27.07.2017 - im Hauptsachverfahren und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG an. Eine solche Anordnung wäre überflüssig, wenn das Ausgangsgericht selbst von einer einstweiligen Anordnung ausgegangen wäre. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht die Anordnung ausweislich der Gründe maßgeblich auf die Vorschriften der §§ 420 ff. FamFG (und nicht auf § 427 FamFG) stützt.

 

Nach der höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens durch die Verfahrensart - Hauptsacheverfahren nach § 422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG - festgelegt, in der das Amtsgericht die Haft angeordnet hat. Das Beschwerdegericht ist also nicht befugt, eine tatsächlich im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nachträglich als eine einstweilige Anordnung oder einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss anzusehen (BGH, Beschluss vom 16.09.2015, V ZB 40/15 = BeckRS 2015, 19221; BGH, Beschluss vom 30.03.2017, V ZB 108/16 = BeckRS 2017, 109295). Danach spielt es keine Rolle, dass das Amtsgericht die Abschiebungshaft auch im Hauptsacheverfahren auf die Höchstdauer von sechs Wochen befristete.

 

2. Ausgehend davon, dass das Amtsgericht die Abschiebungshaft im Hauptsacheverfahren anordnete, fehlte es im Zeitpunkt der Anordnung an der zwingend vom Haftrichter zu prüfenden Rückführungsentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Die illegale Wiedereinreise der Betroffenen spätestens am 27.07.2017 machte die Durchführung eines neuen Dublin-Verfahrens notwendig, die Abschiebungsanordnung vom 08.02.2017 war verbraucht (BGH, Beschluss vom 14.01.2016, V ZB 18/14). Das BAMF erließ die erneute Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG (erst) am 18.08.2017. Fehlt es an einer Androhung der Abschiebung, darf die Haft zu deren Sicherung wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung grundsätzlich nicht abgeordnet werden, selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen die Betroffene an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt (wie hier), eine solche Verfügung zu erlassen (BGH, Beschluss vom 14.07.2016, V ZB 32/15 = BeckRS 2016, 16410; BGH, Beschluss vom 02.07.2013, VI ZR 110/13 = BeckRS 2013, 13801 in ständiger Rechtsprechung). [...]

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