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Aktuelle Nachrichten

Dublin-Überstellungen nach Griechenland sollen 2017 wieder aufgenommen werden

13.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis 15. März auszusetzen. Betroffen sind Schutzsuchende, die ab 15. März irregulär in Griechenland ein - und von dort aus weiterreisen. Besonders schutzbedürftige Personen werden zunächst ausgenommen. Die Anweisung geht auf eine Empfehlung der EU-Kommission zurück und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. weiterlesen...


Neu bei uns: Neuauflage des Leitfadens zum Flüchtlingsrecht

11.01.2017

Der "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" von Kirsten Eichler steht bei www.asyl.net in einer neuen Auflage ab sofort zum Download zur Verfügung.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.12.2016: ""
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Die Antragsgegnerin kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, den Antragstellern Visa zum Familiennachzug zu ihrer Mutter nach § 32 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

 

1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch grundsätzlich nicht von vornherein daran scheitert, dass der sich weiterhin im Ausland aufhaltende, allein sorgeberechtigte Elternteil nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG ist (Elternnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Flüchtling) und gemeinsam mit seinem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Kind ausreisen möchte. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist. Insoweit ist jedoch ein...weiterlesen...


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Bericht vom 14.12.2016: ""
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[...]

2. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2016: ""
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[...]

124. Following the applicant’s death, his relatives expressed the wish to pursue the proceedings (see paragraph 1 above). [...]

 

132. The Court observes that there are important issues at stake in the present case, notably concerning the expulsion of aliens who are seriously ill. Thus, the impact of this case goes beyond the particular situation of the applicant, unlike most of the similar cases on expulsion decided by a Chamber (compare F.G. v. Sweden [GC], no. 43611/11, § 82, ECHR 2016).

 

133. Having regard to the foregoing, the Court finds that special circumstances relating to respect for human rights as defined in the Convention and the Protocols thereto require it to continue the examination of the application in accordance with Article 37 § 1 in fine of the Convention. [...]

 

174. The prohibition under Article 3 of the Convention does not relate to all instances of ill-treatment. Such treatment has to attain a minimum level of severity if it is to fall within the...weiterlesen...


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Bericht vom 12.12.2016: ""
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[...]

Dies zu Grunde gelegt, hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller derzeit gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der ab dem 6. August 2016 geltenden Fassung, BGBl I 2016, 1939). Nach dieser Vorschrift ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2013 schon seit fast drei Jahren in Deutschland aufhält und die Weigerung einer freiwilligen Ausreise von...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 12/2016, erschienen im Dezember 2016.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR