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Aktuelle Nachrichten

Schleswig-Holstein ordnet Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan an.

15.02.2017

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5 Satz 2, 25a Abs. 1 oder 25b Abs. 1 AufenthG zu prüfen.weiterlesen...


Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.

10.02.2017

Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Einreiseanträge stellen. Programme für syrische Flüchtlinge gibt es außerdem noch in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 31.01.2017: ""
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1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2004, L 304, S. 12, berichtigt im ABl. 2005, L 204, S. 24).

 

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, im Folgenden: Generalkommissar) und Herrn Mostafa Lounani, einem marokkanischen Staatsangehörigen, weil dieser wegen Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde. [...]

 

39 Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem...weiterlesen...


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Bericht vom 27.01.2017: ""
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Der Antragsteller hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt, die ihm nach seinen Angaben von der Antragsgegnerin bis 31.08.2016 in analoger Anwendung der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG, zuletzt mit Bewilligungsbescheid vom 15.02.2016, in Höhe von monatlich Euro 724,- Euro gewährt worden sind. [...]

 

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht der Leistungsgewährung über den 01.09.2016 hinaus nicht die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB XII entgegen, welche über § 2 Abs. 1 AsylbLG hier entsprechend Anwendung findet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005 – L 23 B 1008/05 AY ER; Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 03/12, Rn. 1; Oppermann, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG, Rn. 129). [...]

 

Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen aber nicht vor. Der Antragsteller absolviert zwar ausweislich des vorgelegten Berufsausbildungsvertrages der Handelskammer H....weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2017: ""
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Die Berufung ist auf Antrag der Beklagten wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG} zuzulassen. [...]

 

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 25. August 2016 festgestellt, aufgrund des ermittelten Sachverhalts sei davon auszugehen, dem Kläger drohe in seinem Heimatland ein ernsthafter Schaden im Sinne des§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vorlägen. Im Übrigen hat sie den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(§ 3 AsylG) abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft(§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Es sei davon auszugehen, dass für Rückkehrer nach Syrien allgemein die Gefahr bestehe, der Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit dem Ziel, Informationen über die hiesige Exilszene zu gewinnen, ausgesetzt zu werden. In Anbetracht der...weiterlesen...


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Bericht vom 04.01.2017: ""
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a) Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen, ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

 

Der Senat hat zur Frage, was unter einer qualifizierten Berufungsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu verstehen ist, in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 (11 S 2516/16) ausgeführt: [...]

 

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufentG privilegiert allein denjenigen, der eine Berufsausbildung in dem genannten Sinne aufnimmt oder aufgenommen hat (siehe auch Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 60a AufenthG - zu Abs. 2 Satz 4 12/2016 Nr. 2.1). Hieran fehlt es, denn der Antragsteller würde nämlich bei der Firma A. keine Ausbildung zum Zerspannungsmechaniker aufnehmen, sondern wäre auf der Grundlage eines...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 1–2/2017, erschienen im Februar 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR