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Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus, UNO berichtet von Verschlechterung der Sicherheitslage

Ort:
Veranstalter:
07.02.2017

Laut einem Pressebericht haben sechs Bundesländer Zweifel an der Einschätzung des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan geäußert. In diesen Bundesländern seien Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt worden oder eine solche Aussetzung werde geprüft. Unterdessen hat die UNO am 6. Februar 2017 einen weiteren Bericht veröffentlicht, demzufolge sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert hat.

Zeitungen der Funke-Mediengruppe (u.a. die Berliner Morgenpost) berichteten am 6. Februar 2017, dass Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Thüringen sowie Rheinland-Pfalz die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Sicherheitslage in Afghanistan in Zweifel gezogen hätten. In den Ländern Schleswig-Holstein und Bremen werde ein Abschiebungsstopp geprüft. Niedersachsen habe erklärt, dass bis zum Abschluss weiterer Prüfungen keine Rückführungen erfolgen sollten. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe mitgeteilt, dass derzeit nur Rückführungen von verurteilten Straftätern und Gefährdern erfolgten. Ein vom Bundesinnenminister eingeholter UNHCR-Bericht vom Dezember 2016, der eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage beschreibe, habe die Landesregierung in diesem Vorgehen bestärkt.

Die UNO stützt ihre aktuelle Einschätzung auf einen Bericht der Abteilung für Menschenrechte der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016. In einer Pressemitteilung teilt das Genfer Büro der Vereinten Nationen mit, 2016 sei die höchste Zahl ziviler Opfer im Zeitraum eines Jahres zu verzeichnen gewesen (rund 11.500 Tote und Verletzte). 3.498 Zivilisten seien getötet und 7.920 verletzt worden. Bei Kindern sei die Opferzahl am stärksten gestiegen und hätte um 24 Prozent über der des Vorjahres gelegen. Seit 2009 seien noch nie so viele Menschen in Afghanistan durch Luftangriffe getötet oder verletzt worden. Die Gefechte fänden zunehmend in besiedelten Gebieten statt. Schulen und Krankenhäuser würden immer häufiger für militärische Zwecke benutzt. Frauen würden von den Taliban weiterhin in einer Paralleljustiz für vermeintlich unmoralisches Verhalten bestraft – eine Entwicklung, die sich seit zwei Jahren stetig verschärfe. Gezielte Morde an Frauen hätten um 25 Prozent zugenommen. Viele der Opfer seien Menschenrechtsaktivistinnen oder in anderer Form, zum Beispiel beruflich, "im öffentlichen Leben" aktiv gewesen.

UNAMA hat den Auftrag, die Situation der Zivilbevölkerung zu beobachten mit dem Ziel, die Koordination von Maßnahmen zu ihrem Schutz zu verbessern, die Haftbarkeit für Verbrechen zu fördern und die die Regierung bei der vollständigen Umsetzung der verfassungsmäßig verbrieften Freiheits- und Menschenrechte und der Einhaltung internationaler Abkommen zu unterstützen - insbesondere in Hinblick auf die Wahrung der vollen Menschenrechte von Frauen.

 

Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 7–8/2017, erschienen im August 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

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