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Schleswig-Holstein ordnet Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan an.

Ort:
Veranstalter:
15.02.2017

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5 Satz 2, 25a Abs. 1 oder 25b Abs. 1 AufenthG zu prüfen.

Ausgenommen vom Abschiebestopp sind afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger,

  • gegen die eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist
    oder
  • gegen die Ausweisungsgründe nach den §§ 53 und 54 AufenthG vorliegen und das Bleibeinteresse
    nach § 55 AufenthG nicht überwiegt
    oder
  • die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei
    Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben können.

Die Landesregierung begründet ihre Anordnung mit der Neubewertung der Sicherheitslage durch den UNHCR im Dezember 2016 und dem Ausbleiben einer entsprechenden Anpassung der Lageeinschätzung durch die Bundesregierung, die die Grundlage von Abschiebungen ist.

 

 

Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 3/2017, erschienen im März 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR