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Neuerscheinungen des Paritätischen zu EU-Bürgern, Bleiberecht, Datenschutz und Patenschaften

Ort:
Veranstalter:
20.11.2017

Der Paritätische Gesamtverband stellt auf seiner Homepage mehrere Neuerscheinungen zum Flüchtlings- und Migrationsrecht zum Download zur Verfügung. Die neuen Publikationen beschäftigen sich mit den Themen "Situation von Unionsbürgern", "Bleiberechtsregelungen", "Datenschutz in der Migrationsberatung" sowie "Patenschaften mit geflüchteten Menschen".

Auf der Internetseite des Paritätischen wurden im Bereich "Migration und Flucht" im November 2017 die folgenden Arbeitshilfen veröffentlicht:

  • Datenschutz in der Migrationsberatung: In der Beratungsarbeit nimmt die Kommunikation mit Ratsuchenden per E-Mail oder über soziale Netzwerke und Apps zunehmenden Raum ein. Dies kann einerseits zu einer erhöhten Reichweite der Beratung beitragen, zugleich steigt aber auch das Risiko, dass über diese Kanäle sensible Daten ungeschützt weitergegeben werden. Die Arbeitshilfe von Thomas Pudelko will in erster Linie die Beratungsstellen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) darin unterstützen, in datenschutzrechtlichen Zweifelsfällen sicher zu handeln. Sie richtet sich dabei besonders auch an die Leitungsebene der Büros, die das Datenschutzmanagement initiieren und koordinieren muss.

  • Bleiberechtsregelungen: Im August 2015 wurden mit den §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes zwei gesetzliche Regelungen geschaffen, die es Personen mit einer Duldung unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die von Volker Maria Hügel verfasste Broschüre will dazu beitragen, dass die bislang noch vergleichweise selten angewandten Regelungen in der Praxis eine größere Bedeutung erhalten. Darüber hinaus will sie vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion verdeutlichen, "dass Rückkehr bzw. Abschiebung nicht der einzig denkbare Weg aus dem für alle Beteiligten unbefriedigenden Status der Duldung ist."

  • Neuauflage von "Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen": Die Broschüre gibt einen Überblick zum Freizügigkeitsrecht und zu den sozialen Rechten, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Deutschland haben. Neue Entwicklungen gab es hier zuletzt insbesondere durch die im Dezember 2016 in Kraft getretene Neuerung, die unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und Unionsbürger von regulären Sozialleistungen vorsieht. Der Autor Claudius Voigt stellt die Diskussion um diese umstrittene Regelung dar und geht insbesondere darauf ein, in welchen Fällen trotz der Neuregelung ein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen kann. Die jetzt in dritter Auflage erschienene Broschüre richtet sich an Beratungsstellen, die betroffene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beraten, und versteht sich dabei nach eigener Aussage als "klar parteiisch".

  • Arbeitshilfe zu Patenschaften: Viele ehrenamtlich Engagierte haben in den letzten Jahren entweder spontan oder im Rahmen von Programmen die Rolle von Mentorinnen/Mentoren oder Patinnen/Paten von Geflüchteten übernommen. Die Arbeitshilfe "Patenschaften mit geflüchteten Menschen" richtet sich sowohl an Organisationen und Initiativen, die Patenschaften vermitteln und koordinieren, als auch an die "Patenschaftstandems" selbst. Die von Bernd Schüler verfasste Broschüre erhält in ihrem ersten Teil Hintergrundinformationen zum Thema und fasst die Ergebnisse von Studien zusammen, in denen die Wirksamkeit von Patenschaftsmodellen untersucht wurden. Dabei sollen Patinnen und Paten auch angeregt werden, ihre Rolle zu hinterfragen. Im zweiten Teil zeichnet die Arbeitshilfe den Ablauf von Patenschaftsprojekten nach, wobei gelungene ebenso wie "schiefgegangene" Praxisbeispiele vorgestellt werden. Ergänzt wird die Darstellung durch umfangreiche Hinweise auf weiterführende Informationen. Im Internet stehen darüber hinaus weitere Arbeitshilfen und Musterschreiben zum Download zur Verfügung.
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