Rechtsprechungs-
 datenbank

Nachrichten

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft

28.07.2017

Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.weiterlesen...


Grundsatzentscheidungen des EuGH zum „Dublin-System“

26.07.2017

Der EuGH hat heute in drei Verfahren grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. In den Parallelverfahren Jafari und A.S. stellte der Gerichtshof fest, dass der Mitgliedstaat, in den Asylsuchende einreisten, auch bei Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Schutzsuchenden grundsätzlich zuständig für die Durchführung der Asylverfahren bleibt. In der Rechtssache Mengesteab stärkte der Gerichtshof abermals die Rechte der Asylsuchenden im Dublin-Verfahren.weiterlesen...


Bundesinnenministerium bestätigt: Kein Pass für Aufenthaltstitel nach Anerkennung erforderlich

20.07.2017

Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Betroffenen keinen Pass vorlegen. Das niedersächsische Innenministerium wies seine Behörden daher an, die Titel zeitnah nach Anerkennung zu erteilen. Demgegenüber billigt der Berliner Innensenat die fortdauernde Praxis der Berliner Ausländerbehörde, lediglich vorläufige Bescheinigungen auszustellen.weiterlesen...


Bundesarbeitsministerium öffnet Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende

17.07.2017

Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine "gute Bleibeperspektive" sei bei afghanischen Asylsuchenden nicht gegeben. Die in seiner Verantwortung stehenden Integrationskurse bleiben Asylsuchenden aus Afghanistan daher weiterhin versperrt.weiterlesen...


Neuregelungen für Visaanträge aus Afghanistan

14.07.2017

Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

weiterlesen...


Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Verfahren beim EuGH zur Zuständigkeit in „Dublin“- und „Anerkannten“-Fällen

12.07.2017

Aktuell sind verschiedene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, bei denen es um die Zuständigkeit für Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung ebenso wie um die Verantwortung für Personen geht, die in anderen EU-Staaten bereits Schutz erhalten haben. Wir veröffentlichen nachfolgend einen Überblick über diese Verfahren und Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen.

 

weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR