Rechtsprechungs-
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Nachrichten

Neuerscheinungen des Paritätischen zu EU-Bürgern, Bleiberecht, Datenschutz und Patenschaften

20.11.2017

Der Paritätische Gesamtverband stellt auf seiner Homepage mehrere Neuerscheinungen zum Flüchtlings- und Migrationsrecht zum Download zur Verfügung. Die neuen Publikationen beschäftigen sich mit den Themen "Situation von Unionsbürgern", "Bleiberechtsregelungen", "Datenschutz in der Migrationsberatung" sowie "Patenschaften mit geflüchteten Menschen".weiterlesen...


EuGH: Zuständigkeitsübergang bei Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist

07.11.2017

In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht rechtzeitig in den ursprünglich zuständigen Staat überstellt hat. In Fortführung seiner Rechtsprechung befand er, dass sich Asylsuchende auf den Fristablauf berufen können.weiterlesen...


BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Ausschluss des Familiennachzugs bei fast Volljährigem

17.10.2017

Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verfassungsgemäß ist.

 

 

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EGMR: Spaniens "Push-Backs" aus der Exklave Melilla sind rechtswidrig

05.10.2017

In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.weiterlesen...


VG Wiesbaden: Dublin-Familienzusammenführung hat rechtzeitig zu erfolgen

22.09.2017

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Familienzusammenführung vor Ablauf der vorgegebenen Überstellungsfrist zu erfolgen hat. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit der vielfach kritisierten Verlangsamung des Familiennachzugs aus Griechenland nach Deutschland.weiterlesen...


Neu bei uns: Broschüre Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren

22.09.2017

Als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2017 veröffentlichten wir im August die Broschüre "Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren". Sie steht nun bei asyl.net zum Download zur Verfügung, gedruckte Exemplare können bestellt werden.weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR