Rechtsprechungs-
 datenbank

Nachrichten

Innenausschuss des Deutschen Bundestags lehnt Anträge zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens ab

28.01.2010

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Aufkündigung beziehungsweise Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien gescheitert.weiterlesen...


BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf

07.01.2010

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.weiterlesen...


Syrien: BMI bittet BAMF, Asylanträge nicht als offensichtlich unbegründet abzulehnen und die Länder um sorgfältige Prüfung bei Rückführungen

19.12.2009

Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 16.12.2009 zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommenweiterlesen...


Neue Anhörungspraxis des BAMF in Dublin-Verfahren

14.12.2009

Seit November 2009 führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr in allen Asylverfahren Anhörungen durch. weiterlesen...


BVerfG stoppt erneut Dublin-Überstellung nach Griechenland

10.12.2009

Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.weiterlesen...


IMK-Beschluss vom 4.12.2009 zum Bleiberecht

09.12.2009

Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104 Abs. 1 S. 1 AufenthG) wird ab dem 1.1.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, sofern sie sechs Monate lang zumindest eine Halbtagsbeschäftigung ausgeübt haben bzw. ausüben werden, Arbeitsbemühungen nachweisen können oder im letzten halben Jahr ihre Schul- oder Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR