Rechtsprechungs-
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Nachrichten

VGH Baden-Württemberg: Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF bei Asylantragsablehnung

27.04.2017

In einem aktuellen Urteil hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die regelmäßig vom BAMF in ablehnenden Asylbescheiden genutzte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Damit wurde durch ein Obergericht eine Frage geklärt, die bislang von Verwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt wurde.weiterlesen...


UNHCR fordert Aussetzungen von "Dublin-Überstellungen" nach Ungarn

12.04.2017

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat dazu aufgerufen, Überstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung auszusetzen. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines neuen Asylgesetzes in Ungarn, durch das sich nach Einschätzung von UNHCR die Situation Asylsuchender "noch einmal verschlechtert" habe. Berichten zufolge sollen Asylsuchende aus Deutschland nur noch nach Ungarn überstellt werden, wenn die dortigen Behörden im Einzelfall garantieren, dass die betroffene Person in Ungarn eine europarechtskonforme Behandlung erfahren wird. weiterlesen...


AIDA-Bericht zur europäischen "Asyl-Lotterie"

31.03.2017

Eine Studie des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE zeigt anhand aktueller Zahlen erneut gravierende Unterschiede in den Asylsystemen der europäischen Staaten auf. Demnach habe nicht nur die Entscheidungspraxis zu bestimmten Herkunftsländern im Jahr 2016 erhebliche Diskrepanzen aufgewiesen, auch die Rechte, die schutzberechtigten Personen in den europäischen Staaten eingeräumt werden, würden erheblich voneinander abweichen.

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Klage auf Zulassung zum Integrationskurs: VG Ansbach bewilligt Asylsuchender aus Afghanistan Prozesskostenhilfe

27.03.2017

In einem Beschluss vom 14. Februar 2017 (AN 6 K 16.01533 | asyl.net: M24817 ) hat das Verwaltungsgericht Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die gegen das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs klagt, Prozesskostenhilfe zugesprochen.weiterlesen...


EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von Asylsuchenden in Transitzone und Rückschiebung nach Serbien

24.03.2017

Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil seine Behörden zwei Asylsuchende in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben hatten. Das Urteil ist auch im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Ungarn und Verfahren zur Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ relevant.weiterlesen...


Neues Asylgesetz in Ungarn sieht Inhaftierung aller Asylsuchender vor

17.03.2017

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der ungarische Präsident Janos Ader am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren.

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Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR