Rechtsprechungs-
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Nachrichten

SGB II: Flüchtlinge mit Ehe- oder Lebenspartner/in im Ausland erhalten volle Regelleistung

13.03.2017

Die Bundesregierung hat anlässlich zweier schriftlichen Anfragen klargestellt, dass verheiratete Flüchtlinge, deren Partner oder Partnerin sich noch nicht in Deutschland befindet, Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende (409 Euro) nach dem SGB II haben.weiterlesen...


Erste OVG Entscheidungen zum Schutzstatus von Asylsuchenden aus Syrien veröffentlicht

24.02.2017

Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inzwischen liegen die Urteilsbegründungen von drei obergerichtlichen Entscheidungen vor. Der Großteil der erstinstanzlichen Entscheidungen fällt für Betroffene weiterhin positiv aus.weiterlesen...


Schleswig-Holstein ordnet Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan an.

15.02.2017

Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden werden außerdem aufgefordert, bei lange in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5 Satz 2, 25a Abs. 1 oder 25b Abs. 1 AufenthG zu prüfen.weiterlesen...


Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.

10.02.2017

Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Einreiseanträge stellen. Programme für syrische Flüchtlinge gibt es außerdem noch in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen.

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Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer veröffentlichen 3. Versorgungsbericht

08.02.2017

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V. hat gestern ihren neuen Bericht zur Versorgungssituation veröffentlicht. Der Bericht konfrontiert den Behandlungsbedarf mit den Kapazitäten der existierenden Versorgungsstruktur einerseits und den Ansprüchen auf Versorgungs- und Gesundheitsleistungen, die Flüchtlingen nach Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien zustehen, andererseits.weiterlesen...


Neue Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung

08.02.2017

Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zweck einer Ausbildung geschaffen. Schon jetzt zeichnen sich mehrere Auslegungsfragen ab, die unterschiedlich gehandhabt werden. Zu der Neuregelung hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die der Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen soll.weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR