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Bericht vom 16.10.2017: ""
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Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zum krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) primär unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen an einen substantiierten Vortrag für das Krankheitsbild PTBS gewürdigt. Die ärztlichen Stellungnahmen attestieren u.a. aber auch eine "schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome" und eine "rezidivierende depressive Störung". Bereits indem das Verwaltungsgericht die hohen Anforderungen an die Diagnose bei PTBS auf diese Krankheitsbilder übertragen und die gleichen Mindestanforderungen gestellt hat (UA S. 10), hat es das allgemeine Substanziierungsanfordernis bezüglich Krankheiten (vgl. BVerwG, U.v. 11.09.2007 - 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31 Rn. 17) überspannt. Zudem hat es die Diagnosen der Fachärzte in Zweifel gezogen, weil darin die klägerischen Angaben als wahr unterstellt worden seien. Damit hat es in Ermangelung der hierfür erforderlichen eigenen...weiterlesen...


BVerfG
Kein Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe gegen Aussetzung des Familiennachzugs:

1. Kein Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem subsidiär schutzberechtigten 17-jährigen Syrer, der kurz vor der Volljährigkeit steht.

2. Soweit Ansprüche auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Ein Härtefall ist nicht dargelegt. Die Situation der Betroffenen unterscheidet sich nicht maßgeblich von der anderer Familien, die von einem (noch) minderjährigen Kind getrennt sind.

3. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

4. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und andererseits wenn sie erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe.

a. In ersterem Fall würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen in Deutschland endgültig vereitelt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Nachzugsanspruch von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind gesetzlich von vornherein bis zur Volljährigkeit begrenzt ist, im vorliegenden Fall kurz bemessen war und eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht hinreichend vorgetragen wurde.

b. In zweiterem Fall würde den Betroffenen die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe asyl.net Meldung vom 17.10.2017, Stellungnahme von JUMEN vom 13.10.2017 auf jumen.org und Anmerkung von Adriana Kessler und Sigrun Krause im Asylmagazin 12/2017)
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1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. [...]

 

Die Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen blieb unverändert. [...]

 

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, und andererseits wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284...weiterlesen...


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Bericht vom 11.10.2017: ""
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1. Die Anordnung der Haftfortdauer durch das Amtsgericht hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihm bei dessen Anhörung ein schwerer Verfahrensfehler unterlaufen ist.

 

a) Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, lnfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20 mwN). Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft bzw. - soweit es um das Verfahren vor dem Beschwerdegericht geht - zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft....weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2017: ""
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Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG entgegen stehen, auch wenn der förmliche Asylantrag erst am 15. Oktober 2015 gestellt worden sein sollte; zur Regelung des aufenthaltsrechtlichen Status ist zudem eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen. Denn die nur eine Übergangsproblematik regelnden Bestimmungen dürften so zu verstehen sein, dass auch Asylgesuche, d.h. nicht förmliche Asylanträge, die vor dem Stichtag eingereicht wurden, zur Unanwendbarkeit des Ausschluss- bzw. Versagungsgrundes führen.

 

Dieses ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

 

Der Wortlaut des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG bzw. § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG allein schließt ein solches Verständnis nicht aus. Vielmehr bringt dieser nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 28.09.2017: ""
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2. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die ärztlichen Atteste oder Bescheinigungen, mit denen im Asylverfahren u.a. ein Abschiebungsverbot begründet werden soll, an dem gesetzlichen Maßstab des § 60a Abs. 2c Satz 2 ff. AufenthG zu bewerten bzw. ob die Vorschriften des § 60a Abs. 2c, 2d AufenthG im Asylverfahren anwendbar sind, ist nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig, weil sich diese Frage ohne weiteres anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und den gesetzgeberischen Erwägungen bejahen lässt.

 

a) Der Wortlaut des § 60a Abs. 2c AufenthG stellt ausschließlich darauf ab, ob Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen vorliegen und differenziert nicht zwischen inlands- und zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, so dass der Annahme der Kläger, § 60a Abs. 2c AufenthG könne nur bei der Bewertung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zur Anwendung gelangen, schon vom Wortlaut her nicht zu folgen ist.

 

b) Auch lässt die...weiterlesen...


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Zwar liegt ein Fall der Vorwegnahme der Hauptsache vor, denn mit der Überstellung nach Deutschland wird der Überstellungsanspruch erfüllt. [...]

 

Den damit erhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, mit der im Rahmen der summarischen Prüfung ein Anordnungsanspruch besteht, wird durch den glaubhaften Vortrag des Antragstellers entsprochen.

 

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen - genauer: darauf, sie aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen - aus Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs.

 

Die Vorschriften der Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung sind dergestalt drittschützender Natur, dass auch das im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Familienmitglied die Überstellung der...weiterlesen...


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