Rechtsprechungs-
 datenbank

Neue Entscheidungen (Auswahl)

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1. Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.12.2008 war rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Haftanordnung lagen von vornherein nicht vor.

Das Ergebnis der Handwurzeluntersuchung vom 20.03.2008 stellt keine ausreichende Grundlage für die Feststellung dar, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Inhaftierung nicht minderjährig war. Sie selbst hatte angegeben, am ... 1990 geboren zu sein und war damit nach ihren Angaben bei Antragstellung am 28.11.2008 und auch noch bei Festnahme und Inhaftierung am 04.12.2008 erst 17 Jahre alt und folglich minderjährig. Da mangels anderweitiger Untersuchungen eine genaue und gesicherte Altersbestimmung unterblieben ist, geht auch die Kammer davon aus, dass die Betroffene zu jener Zeit (Haftantrag und Haftbeschluss) tatsächlich erst 17 Jahre alt war.

Bei der Betroffenen ist eine röntgenologische Untersuchung des Handwurzelknochens zur Altersbestimmung durchgeführt worden. Zwar finden sich keine Anhaltspunkte in der Ausländerakte,...weiterlesen...


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Bericht vom 31.07.2009: ""
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Deutschland ist im Verhältnis zu Griechenland verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung Gebrauch zu machen, da Griechenland die gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren nicht gewährleistet (im Anschluss ann VG Würzburg, Urteil vom 10.3.2009 - W 4 08.30122 - ASYLMAGAZIN 6/2009, S. 30); daher entsteht durch das Asylgesuch eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 AsylVfG, so dass keine Zurückschiebungshaft angeordnet werden kann.

(Leitsatz der Redaktion)

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Der zulässige Antrag erweist sich als unbegründet. Eine Ausreisepflicht ist gegenwärtig nicht feststellbar. Die Antragsgegner haben durch ihr Erstasylbegehren g. § 55 Abs. 1 AsylVerfG eine gesetzliche Autenthaltsgestattung erworben. Die Antragsgegner haben sowohl gegenüber den sie festnehmenden Bundespolizeibeamten als auch gegenüber den erkennenden Gericht ausdrücklich...weiterlesen...


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1. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.

a) Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben.

b) Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - Elgafaji).

2. Besteht ein bewaffneter...weiterlesen...


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Die Antragstellerin bringt mit ihrer Beschwerde dagegen u.a. vor, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe sie ihren assoziationsrechtlichen Aufenthaltsstatus nicht durch die erzwungene Eheschließung und den anschließenden, ebenfalls unfreiwilligen Aufenthalt in der Türkei verloren. Sie macht dazu der Sache nach geltend, von berechtigten Gründen, bei deren Vorliegen das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 trotz langjähriger Abwesenheit vom Bundesgebiet nicht erlösche, sei schon dann auszugehen, wenn eine psychisch bedingte Zwangslage, durch welche die freie Willensbetätigung einschränkt gewesen sei, Anlass für die Ausreise und den Verbleib in der Türkei gewesen sei. Eine solche Zwangslage habe in ihrem Fall u.a. wegen ihrer strengen Erziehung und ihrer tiefgehenden Prägung durch ihre Eltern vorgelegen. Deren Absicht, sie in der Türkei gegen ihren Willen zu verheiraten, habe sie sich seinerzeit ebenso wenig widersetzen können wie nach der Zwangsheirat der...weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2009: ""
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Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215), der sich das Gericht anschließt, sind Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen, in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischen Verfolgung. Wie das Gericht mit Gerichtsbescheid vom heutigen Tag in dem Verfahren A 1 K 438/09 entschieden hat, liegen diese Voraussetzungen beim Vater des Klägers vor, so dass beim Kläger auch nach wie vor die im Urteil vom 27.06.1995 angenommene Sippenhaftvermutung besteht. Da somit auch beim Kläger 1 eine künftige Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2009: ""
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Gem. § 20 Abs. 3 SGB II beträgt die Regelleistung, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 v.H. der Regelleistung nach Absatz 2.

Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... in einer Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 c) SGB II der erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Es ist unstreitig, dass der Kläger und seine Lebensgefährtin in einem Haushalt zusammenleben und den Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Der Ausschluss der Lebensgefährtin des Klägers von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II -...weiterlesen...


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