Weitere Drittstaatsangehörige

Personen, die weder aus einem EU-/EWR-Staat kommen noch einen Asylantrag stellen unterliegen dem allgemeinen Ausländerrecht und benötigen einen Aufenthaltstitel, um sich rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten.

Sie können grundsätzlich Sozialleistungen erhalten, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen wie z.B. Mindestalter oder Erwerbs(un)fähigkeit erfüllen. Ihr Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ist zunächst für drei Monate ausgeschlossen, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Keinen Anspruch haben sie, wenn sie entweder kein Aufenthaltsrecht haben oder sich dieses allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (siehe § 7 SGB II). Dasselbe gilt für den Zugang zur Sozialhilfe mit der Erweiterung, dass der Anspruch auch ausgeschlossen ist, wenn die Einreise nach Deutschland erfolgte, um Sozialhilfe zu erhalten (siehe § 23 SGB XII).

Materialien

  • Leitfaden des Flüchtlingsrats Berlin zu „ALG II und Sozialhilfe für Ausländer“ (Stand: September 2016).
  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zum Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer (Stand: August 2015).
  • Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) „Soziale Absicherung von Drittstaatsangehörigen in Deutschland“ (Stand: 2014).