M5095
3. Senat
3 UE 1598/02.A
VG Frankfurt 1 E 31237/98.A (1) 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss
In dem Verwaltungsstreitverfahren 
der Frau ...,
geboren am ....1969 in Wolgograd, Russische Föderation,
wohnhaft: ..., 
Klägerin und Berufungsbeklagte,
bevollmächtigt: Rechtsanwalt Dr. Marco Bruns,
Große Friedberger Straße 16 - 20, 60313 Frankfurt am Main,
gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg,
Beklagte,
beteiligt: 	
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten,
Rothenburger Straße 29, 90513 Zirndorf,
Berufungskläger,
wegen Asylrechts

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 3. Senat - durch
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Blume,
Richter am Hess. VGH Dr. Michel,
Richterin am Hess. VGH Lehmann

am 23. Februar 2004 beschlossen:

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2002 - 1 E 31237/98.A - abgeändert. 
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Die Revision wird nicht zugelassen. 

G r ü n d e :
I.
Die nach ihren Angaben am 27. Oktober 1969 in Wolgograd geborene Klägerin beantragte am 7. Oktober 1997 gemeinsam mit ihrem Kind und ihrem Ehemann, äthiopischen Staatsangehörigen, ihre Anerkennung als Asylberechtigte und trug im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. November 1997 im Wesentlichen vor, sie habe ihren Ehegatten am 22. Juni 1996 standesamtlich in Wolgograd geheiratet. Vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsland am 1. August 1996 habe sie in Wolgograd gelebt. Sie sei damals zunächst mit ihrem Ehemann nach Äthiopien gegangen, wo sie sich zu der Mutter ihres Ehemannes begeben hätten. Sie hätten sich dort bis September 1997 aufgehalten. Von Addis Abeba aus seien sie per Direktflug nach Frankfurt am Main geflogen. Sie habe 8 Klassen die Schule absolviert, danach habe sie 3 ½ Jahre eine Hochschule für Maschinenbau besucht. Sie sei Technologin und zuständig für die Verarbeitung von kalten Metallen gewesen. In ihrem Beruf habe sie von 1986 bis 1992 gearbeitet, danach nicht mehr. Als man erfahren habe, dass ihr Ehemann ein Ausländer sei, sei ihr gekündigt worden. Danach habe sie von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Ihre Eltern seien 1992 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der einzige Grund für ihre Ausreise aus ihrem Heimatland sei ihr Ehemann gewesen. Dieser sei von seinem Herkunftsstaat aus in die Russische Föderation gesandt worden, um dort zu studieren. Sie hätten sich im Jahr 1992 kennen gelernt, als ihr Ehemann noch Student gewesen sei. Ihr Ehemann habe sich mit einem Studentenvisum in der Russischen Föderation aufgehalten und man habe ihm gesagt, wenn das Studium abgeschlossen sei, könne er dort nicht bleiben. Auch nach ihrer Eheschließung am 22. Juni 1996 sei ihnen vom Leiter der Innenabteilung gesagt worden, dass ihr Ehemann keinen neuen Aufenthaltsstatus erhalte. Da dem Leiter der Innenabteilung nicht gefallen habe, wie sie mit ihm gesprochen habe, habe er sie inhaftieren lassen und dabei nicht berücksichtigt, dass sie in anderen Umständen gewesen sei. Sie habe einen Tag und eine Nacht dort verbringen müssen. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland habe sie grundsätzlich keine Befürchtungen, sie habe jedoch Angst alleine zurückkehren zu müssen, sie wolle, dass ihre Familie erhalten bleibe und sie mit ihrem Kind und ihrem Ehemann zusammen leben könne. 
Während ihres Aufenthalts in Äthiopien sei dann ihr Kind geboren worden. Sie habe mit dem Kind zu Hause bleiben müssen, ihr Ehemann habe während dieser Zeit als Lehrer gearbeitet. Es seien dann Leute zu ihnen nach Hause gekommen, die bei ihrem zweiten Erscheinen ihren Ehemann mitgenommen hätten. Dies sei am 22. Juni 1997 gewesen. Ihr Ehemann sei dann bis August 1997 dort behalten worden. Am 26. September 1997 seien sie aus Äthiopien ausgereist. 
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens  zu verlassen. Sollte sie die Ausreisefrist nicht einhalten, wurde ihr ihre Abschiebung in die Russische Föderation oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. 
Gegen den am 20. Oktober 1998 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 22. Oktober 1998 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Im Rahmen des Klageverfahrens trug sie im Wesentlichen vor, sie habe ihren Ehemann - den Kläger aus dem Verfahren 9 UZ 2881/03.A - 1992 kennen gelernt. Ihr Verhältnis zu einem Schwarzen sei schnell bekannt geworden und habe für erhebliche Schwierigkeiten gesorgt. Ihr Chef habe ihr zunächst erklärt, sie solle die Beziehung umgehend abbrechen, was sie jedoch nicht habe machen wollen. Daraufhin sei sie mit der offiziellen Begründung, man habe keine Arbeit mehr, herausgeworfen worden. Mündlich sei ihr allerdings ihr Verhältnis zu einem Schwarzen vorgehalten worden. Sie habe versucht, eine andere Arbeit zu finden, habe jedoch immer nur für kurze Zeit Gelegenheitsarbeiten bekommen, die sie immer wieder dann verloren habe, wenn der Arbeitgeber von ihrer Beziehung erfahren habe. Die Lage sei mehr und mehr bedrohlich gewesen, da sie praktisch keine Arbeitsstelle mehr gefunden habe. Im Jahre 1996 hätten sie beschlossen, dennoch zu heiraten. Sie selbst sei damals schwanger gewesen. Nach der Heirat im Juni 1996 hätten sie für den Ehemann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die jedoch abgelehnt worden sei, obgleich der Ehemann einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gehabt habe. Ihm sei bedeutet worden, dass er in der Russischen Föderation nicht bleiben könne und binnen einer Woche abgeschoben werde. Auch ihre Bitte, ihren Ehemann wenigstens bis zur Geburt des Kindes im Lande zu dulden, sei abgewiesen worden. Darüber hinaus sei sie über Nacht auf der Wache festgehalten worden. Sie hätten daher keine andere Wahl gehabt, als nach Äthiopien auszuwandern. Im Oktober 1996 sei dann das gemeinsame Kind zur Welt gekommen. Im März 1997 sei ihr Ehemann erstmals von Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden, im Juni 1997 sei er früh morgens festgenommen und erst im August gegen Kaution bzw. Bürgschaft wieder entlassen worden. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, Äthiopien zu verlassen. In der Russischen Föderation drohe ihr, der Klägerin, aufgrund der Ehe mit einem Schwarzen Verfolgung, auch die gemeinsamen Kinder würden als Mischlingskinder einer in ihrer Intensität asylrechtserheblichen Diskriminierung unterliegen. So werde ihnen beispielsweise der Besuch eines Hortes verweigert und in der Schule wären sie Beschimpfungen und Übergriffen ausgeliefert. Dieses Verhalten sei auch dem Staat zuzurechnen, da er bewusst keinerlei Schutzmaßnahmen ergreife. Der Rassismus der Bevölkerung, den die Klägerin bereits habe erleben müssen, werde nicht nur von den führenden Funktionären persönlich geteilt, er sei auch Bestandteil einer neuen Nationalpolitik, die programmatisch auf Herstellung eines auch ethnisch orientierten Nationalgefühls abziele. Auch die Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung für den Ehemann stelle eine asylrechtserhebliche Maßnahme dar, da nach dem Ausländerrecht der Russischen Föderation ein russischer Staatsangehöriger einen unbedingten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für seinen Ehegatten habe. Werde ihr, der Klägerin, die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann im Hinblick auf dessen Hautfarbe versagt, so stelle dies einen Eingriff durch den russischen Staat in eine fundamentale Rechtsposition dar. 
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat erstmals am 7. März 2001 eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in deren Verlauf die Klägerin unter anderem vortrug, sie habe ihren späteren Ehemann im März 1992 kennen gelernt, im Herbst 1992 sei es zur Entlassung aus dem Institut gekommen. Zunächst sei ihr gesagt worden, dass es keine Arbeit mehr gebe, im Laufe des Gesprächs mit ihrem Vorgesetzten sei jedoch dann deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es um ihre Verbindung zu einem Schwarzen gehe. Der Chef habe geäußert, dass Liebe zwar Liebe sei, aber in der Liebe auch Geheimnisse verraten würden. Nach dem Eheschluss am 22. Juni 1996 sei dem Ehemann sein Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden, sie seien einen Tag und eine Nacht festgehalten worden. Ihnen sei gesagt worden, ihr Ehemann sei als Student eingereist und müsse binnen einer Woche ausreisen. Als sie nach einer höheren Stelle gefragt habe, bei der sie sich beschweren könne, habe sie zur Antwort bekommen, dies habe keine Chance. 
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zwei Beweisanträge zur Diskriminierung russischer Frauen, die mit einem Mann schwarzer Hautfarbe verheiratet sind sowie den gemeinsamen Kindern sowie zur Frage des Anspruchs eines mit einem russischen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Das Verwaltungsgericht beschloss ohne Entscheidung über die gestellten Beweisanträge einen neuen Termin von Amts wegen anzuberaumen. Am 23. Januar 2002 hat sodann erneut Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden. In dieser nahm der Bevollmächtigte der Klägerin die in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2001 gestellten Beweisanträge zurück. 
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter vollumfänglicher Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Oktober 1998 - 2275981-160 -, eingegangen am 20. Oktober 1998, zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 

Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 23. Januar 2002 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 2. Oktober 1998 (Az.: 2275981-160) verpflichtet, festzustellen, dass Hindernisse im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG für eine Abschiebung der Klägerin zusammen mit ihrer Kernfamilie in die Russische Föderation vorliegen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am 15. April 2002 zugestellt worden. 
Auf den Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom 19. April 2002 hat der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 UZ 1149/02.A - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2002 im Hinblick auf die Prüfung von Abschiebungshindernissen (§ 53 Abs. 4, Abs. 6 AuslG) zugelassen. 
Der Bundesbeauftragte beantragt,
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang abzuweisen. 
Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

Mit Schreiben vom 5. August 2003 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtigt, über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss zu entscheiden, da er diese einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Im Rahmen der von dem Gericht gesetzten Frist hat die Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2003 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen und zwei Beweisanträge gestellt (vgl. 200 ff. der GA). Mit Schreiben vom 28. Januar 2004 ist die Klägerin erneut davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Senat auch nach Würdigung der von ihr gestellten Beweisanträge beabsichtigt, gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss zu entscheiden, da er weiterhin die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in dieser Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft), auf die in den Gerichtsakten 9 UZ 2881/03.A (Akte des Ehemannes) sowie 9 UZ 2877/03.A (Akte des Kindes) sowie auf die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in der Russischen Föderation Bezug. Die Unterlagen sind insgesamt zum Gegenstand der Beratung gemacht worden. 

II.
Der Senat entscheidet über die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss, da er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind auf die von dem Senat erwogene Entscheidung nach Stellung der Beweisanträge durch den Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. August 2003 erneut hingewiesen und zu dieser Verfahrensweise gehört worden.
Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, mit der er die Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2002 begehrt, ist aufgrund der Zulassung durch den Senat und auch sonst zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG zu Unrecht stattgegeben, denn der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Oktober 1998  erweist sich nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative AsylVfG) als rechtmäßig.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK wegen der von ihr behaupteten und zum Beweis gestellten Diskriminierungen von mit schwarzhäutigen Menschen verheirateten Staatsangehörigen der Russischen Föderation, da es sich bei den von der Klägerin beschriebenen Diskriminierungen nicht um vom Staat ausgehende oder von ihm zu verantwortende Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK handelt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2000, § 53 Rdnr. 56 ff.). 
Gemäß § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 886) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. 
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK findet unmittelbar Anwendung, da die Russische Föderation mit Datum vom 5. Mai 1998 der Menschenrechtskonvention beigetreten ist. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG nur, wenn dem Ausländer im Zielland der Abschiebung eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen - in der zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung des Art. 3 EMRK - erfüllt. Dazu ist erforderlich, dass der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Misshandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen. Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein, wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung voraussetzt. Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen und Bürgerkriegen. Das gleiche gilt für die nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 - in NVwZ 1999, S. 311 ff.). Hierbei hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass es auch angesichts der Entscheidung des EGMR vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 - in der Sache D. gegen Vereinigtes Königsreich an der oben ausgeführten Auslegung von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK festhält, obgleich der EGMR in der zitierten Entscheidung einem an Aids im Endstadium leidenden Drogenschmuggler Abschiebungsschutz gemäß Art. 3 EMRK zuerkannt hat, da er in seinem Heimatland eine angemessene medizinische Versorgung nicht erhalten könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, durch die Entscheidung des EGMR würden die Grenzen des Schutzbereichs des Art. 3 EMRK verwischt, zudem werde der betroffene Ausländer nicht dadurch schutzlos gestellt, da ihm beim Fehlen einer ausreichenden medizinischen Versorgung ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 - 4 AuslG zur Seite stehen könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 a.a.O.). 
Nichts anderes hat für die Prüfung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK zu gelten, da auch hinsichtlich eines unzulässigen Eingriffs in das Privat- und Familienleben zunächst entscheidend ist, ob die geschilderten Beeinträchtigungen staatlicherseits veranlasst oder geduldet sind oder ob es sich um Beeinträchtigungen durch Privatpersonen handelt. 
Das Verwaltungsgericht hat in dem rechtskräftig gewordenen Teil des Urteils vom 23. Januar 2002 (hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 16 a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG) zutreffend ausgeführt, dass unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin sie nicht aus politischen Gründen durch den Staat oder durch Dritte, deren Handlungen dem Staat zurechenbar sind, in ihrem Heimatland bedroht werde. Es seien keine Gesichtspunkte dafür ersichtlich, wonach die rassistischen Übergriffe gegenüber Schwarzen bzw. Mischlingskindern, wie sie von der Klägerin glaubhaft geschildert worden seien, dem russischen Staat asylrechtsrelevant zurechenbar seien. 
Die Klägerin hat bereits keinen substantiierten Tatsachenvortrag erbracht, der die Annahme rechtsfertigen könnte, bei den von ihr erlebten Diskriminierungen könnte es sich um staatliche Verfolgungsmaßnahmen handeln, die dem Schutz von Art. 8 ERMK zuwiderlaufen. 
Hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels an ihren Ehegatten trug die Klägerin im Rahmen der Bundesamtsanhörung lediglich vor, das Visum ihres Ehegatten sei nur bis zum 1. September 1996 gültig gewesen, eine Aufenthaltsgenehmigung sei ihr versagt worden. Da dem Leiter der Innenabteilung anlässlich der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung nicht gefallen habe, wie sie mit ihm gesprochen habe, habe er sie inhaftieren lassen und dabei nicht berücksichtigt, dass sie schwanger sei. Sie habe dort einen Tag und eine Nacht lang bleiben müssen. Sonst habe sie keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen gehabt. 
Im Rahmen der Klagebegründung trug die Klägerin vor, ihr Ehemann habe trotz bestehenden Rechtsanspruchs keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Ihm sei gesagt worden, er werde binnen einer Woche abgeschoben. Auch die Erteilung einer Duldung bis zur Geburt des Kindes sei ihm versagt worden. Zudem seien sie über Nacht auf der Wache festgehalten worden. 
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung trug die Klägerin schließlich ergänzend vor, der Beamte in der Innenabteilung habe sie darauf verwiesen, dass es ihr Problem sei, einen Schwarzen geheiratet zu haben. Ihr Ehemann sei als Student eingereist und müsse binnen einer Woche ausreisen. Als sie nach einer höheren Stelle gefragt habe, bei der sie sich beschweren könne, habe sie zur Antwort bekommen, dies habe keine Chance. 
Der Ehemann der Klägerin hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mitgeteilt, die Klägerin habe beantragt, dass er in Russland bleiben dürfe, da er jedoch nur zum Zwecke des Studiums eingereist sei, sei ihm ein weiterer Aufenthalt verwehrt worden. Die Klägerin habe ihm mitgeteilt, dass es eine Vereinbarung gebe, nach der man nach Beendigung des Studiums in die Heimat zurückgeschickt werde (vgl. Bl. 24 der Bundesamtsakte in dem Verfahren 9 UZ 2881/03.A).
Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellt, im Zeitpunkt der Ausreise aus der Russischen Föderation habe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an ihren Ehemann bestanden, stellt auch die pflichtwidrige Nichterteilung der Aufenthaltserlaubnis durch einen Amtswalter keine systematische Diskriminierung dar, zumal sich die Klägerin offensichtlich mit der Auskunft des Leiters der Innenabteilung zufrieden gegeben hat, eine Beschwerde habe in dieser Sache keine Chance. Insoweit brauchte das Gericht auch nicht den Beweisanträgen unter den fortlaufenden Ziffern 3 und 4 des Schriftsatzes vom 28. August 2003 (Bl. 203 und 204 der GA) hinsichtlich der Nichterteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung stattzugeben, da die Pflicht zur Beweiserhebung zunächst einen substantiierten, erheblichen Tatsachenvortrag voraussetzt, an dem es hier mangelt. Hierbei stellt das Gericht nicht in Abrede, dass sich die Ereignisse um die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis so zugetragen haben mögen, wie sie von der Klägerin geschildert worden sind. Die gegebenenfalls rechtswidrige Inhaftierung der Klägerin sowie die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis stellen jedoch keine systematische im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK beachtliche Diskriminierung dar. Im Übrigen ist es auch nach dem Vortrag des Ehemannes der Klägerin in dessen Asylverfahren nicht fernliegend, dass das russische Aufenthaltsrecht von ausländischen Studenten nach Abschluss des Studiums zunächst verlangt, das Land zu verlassen und ggfs. ein neues Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus zu betreiben, wie dies im Regelfall auch im deutschen Ausländerrecht der Fall ist (vgl. § 28 Abs. 3 AuslG). Derartige aufenthaltsregelnde Maßnahmen, die ggfs. auch zu einer vorübergehenden Trennung der Eheleute führen können, stellen keinen unzulässigen Eingriff in das Schutzgut des Art. 8 EMRK dar. Mangels erheblichen Sachvortrages bedurfte es daher keiner Beweiserhebung zu den unter Ziffer 3 und 4 genannten Beweisanträgen, soweit sie sich auf die Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten der Klägerin bezogen haben. 
Auch hinsichtlich der von der Klägerin angesprochenen Diskriminierungen fehlt es an einem substantiierten Tatsachenvortrag in Bezug auf eine staatlicherseits geförderte oder flächendeckend geduldete Ausgrenzung schwarzhäutiger Menschen, die die Annahme rechtfertigen könnte, staatlicherseits werde in die von Art. 8 EMRK geschützten Rechtsgüter eingegriffen. 
Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trug die Klägerin hierzu im Wesentlichen vor, sie habe ihren Beruf als Technologin von 1986 bis 1992 ausgeübt, danach habe sie nicht mehr gearbeitet. Als man erfahren habe, dass ihr Ehemann ein Ausländer sei, sei ihr gekündigt worden. Danach habe sie von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Zudem würden Kinder von dunkelhäutigen Menschen in ihrem Heimatland nicht akzeptiert. Aus diesem Grund habe sie dort nicht bleiben können. Außer den Problemen bei der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für ihren Ehemann habe sie keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland befürchte sie, allein zurückkehren zu müssen. Sie wolle jedoch, dass ihre Familie erhalten bleibe und sie mit ihrem Mann und ihrem Kind zusammen leben könne. 
Im Rahmen der Klagebegründung, die von dem Bevollmächtigten der Klägerin unter dem 22. November 1998 gefertigt wurde, trug die Klägerin sodann vor, sie habe ihren Ehemann 1992 kennen gelernt, dies sei schnell bekannt geworden und habe für erhebliche Schwierigkeiten gesorgt. Ihr Chef habe ihr zunächst erklärt, sie solle die Beziehung umgehend abbrechen, was sie jedoch nicht habe machen wollen. Daraufhin sei sie mit der offiziellen Begründung, man habe keine Arbeit mehr, herausgeworfen worden, mündlich sei ihr allerdings ihr Verhältnis zu einem Schwarzen vorgehalten worden. Sie habe dann versucht, eine andere Arbeit zu finden, habe jedoch nur für kurze Zeit Gelegenheitsarbeiten bekommen, die sie immer wieder dann verloren habe, wenn der Arbeitgeber von ihrer Beziehung erfahren habe. Die Lage sei mehr und mehr bedrohlich geworden, da sie praktisch keine Arbeitsstelle mehr gefunden habe. Aufgrund ihrer Ehe mit einem Schwarzen drohe ihr in der Russischen Föderation Verfolgung. Die dort stattfindenden Diskriminierungen seien dem Staat zuzurechnen, da er bewusst keine Schutzmaßnahmen ergreife. Der Rassismus der Bevölkerung werde nicht nur von den führenden Funktionären persönlich geteilt, er sei auch Bestandteil einer neuen Nationalpolitik, die programmatisch auf Herstellung eines auch ethnisch orientierten Nationalgefühls abziele. 
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 7. März 2001 trug die Klägerin schließlich vor, sie habe ihren späteren Ehemann im März 1992 kennen gelernt, im Herbst 1992 sei es zur Entlassung aus dem Institut gekommen. Zunächst sei ihr gesagt worden, dass es keine Arbeit mehr gebe. Im Laufe des Gesprächs mit ihrem Vorsitzenden sei jedoch dann deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es um ihre Verbindung zu einem Schwarzen gehe. Ihre Heimatstadt Wolgograd sei keine große Stadt. Ihre Wohnung habe auch in der Nähe der Arbeitsstelle gelegen und so hätten die Gerüchte schnell hochkommen können. Sie sei bereits 1992 mit ihrem späteren Ehemann zusammen gezogen, sie hätten sich allerdings bemüht, ein unauffälliges Leben zu führen. Sie seien möglichst selten gemeinsam auf die Straße gegangen, dort habe es Beleidigungen und Kränkungen geben, wie etwa die Aussage, dass man Neger umbringen solle, oder die Klägerin eine Prostituierte sei, weil sie mit einem Neger zusammen sei. Auch habe es Vorfälle gegeben, bei denen Schwarze zusammengeschlagen und auf der Straße bei Frost liegengelassen worden seien. 
Zunächst stellt der Senat nicht in Abrede, dass es in der Russischen Föderation rassistische Strömungen gibt, wie sich auch aus dem eingeführten Bericht "Rassismus und Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Russland" von amnesty international ergibt. Weder aus dem eingeführten Bericht noch aus dem Vortrag der Klägerin lässt sich jedoch entnehmen, dass die in der Russischen Föderation stattfindenden Übergriffe auf Schwarze flächendeckend staatlicherseits initiiert oder geduldet sind und daher die Schwelle staatlicher Verfolgungsmaßnahmen überschreiten. Insoweit führt der eingeführte Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. August 2001 aus, dass nationalistische und antisemitische Strömungen in manchen Bevölkerungsschichten latent verbreitet seien. Gelegentliche Übergriffe von Seiten Dritter seien dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen, sie seien mehrmals vom Präsidenten öffentlich verurteilt worden. Antisemitische Straftaten seien im Landesdurchschnitt selten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, 28. August 2001). 
Gegen die Annahme einer flächendeckenden, staatlicherseits geduldeten, menschenrechtsverletzenden Diskriminierung von Schwarzen und deren Familienangehörigen in der Russischen Föderation spricht auch, dass die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann zunächst versucht hat, für diesen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, also in der Russischen Förderation zu verbleiben und ihr Ehemann in seinem Asylverfahren über Diskriminierungen wegen seiner Hautfarbe in der Russischen Föderation nichts berichtet hat. Ausweislich der Anhörung der Klägerin vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge war Grund für die Ausreise aus der Russischen Föderation auch nicht die von der Klägerin später angeführten rassistischen Benachteilungen etwa hinsichtlich ihrer Entlassung, sondern vielmehr die Tatsache, dass ihr Ehemann von Seiten der Behörden keine Aufenthaltserlaubnis bekommen hat. 
Im Übrigen ist der Vortrag der Klägerin hinsichtlich der behaupteten Diskriminierungen teilweise unglaubhaft und hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse in ihrem Heimatland zum Teil nicht nachvollziehbar. So hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 7. März 2001 wohl zum Beleg der Behauptung, dass ihre Beziehung zu einem Schwarzen sofort bekannt geworden ist, ausgeführt, dass Wolgograd keine große Stadt sei, ihre Wohnung in der Nähe der Arbeitsstelle gelegen habe und so die Gerüchte schnell hochgekommen seien (vgl. Bl. 55 der GA). Ausweislich Meyers großen Taschenlexikons (Lexikon in 25 Bänden, Stand: 2001) handelt es sich bei Wolgograd um eine Stadt mit 1.000.000 Einwohnern mit Universität, pädagogischer Universität, TU, medizinischer Akademie, mehreren Hochschulen, die einen Eisenbahnknotenpunkt darstellt und als Industriestandort Maschinenbau (u.a. Traktorenwerk), Stahlwerk, Aluminiumhütte, Werft, Erdölraffinerie, chemische Baustoff-, Nahrungsmittel- und Leichtindustrie umfasst. Zwar hatte die Klägerin auch im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt bereits vorgetragen, dass ihr gekündigt worden sei, nachdem herausgekommen sei, dass ihr Ehemann Ausländer sei. Auch hatte sie ausgeführt, Kinder von dunkelhäutigen Menschen würden in der Russischen Föderation nicht akzeptiert. Weitere Ausführungen zu diskriminierenden rassistischen Übergriffen oder Benachteiligungen aufgrund der Hautfarbe ihres Ehemannes hat sie bei ihrer Erstanhörung jedoch nicht gemacht. Demgegenüber hat sie im Rahmen der Klagebegründung vorgetragen, nachdem ihr Verhältnis zu einem Schwarzen bekannt geworden sei, habe es erhebliche Schwierigkeiten gegeben. Ihr sei ihre Arbeitsstelle gekündigt worden und auch in der Folgezeit, in der sie von Gelegenheitsarbeiten existiert habe, sei ihr immer dann, wenn der Arbeitsgeber von ihrer Beziehung erfahren habe, gekündigt worden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung trug sie zudem vor, sie sei wegen ihrer Beziehung zu einem Schwarzen auch auf der Straße gedemütigt worden, es habe Beleidigungen und Kränkungen gegeben. Hinsichtlich der Begleitumstände um den Verlust der Arbeitsstelle sowie der erlebten Diskriminierungen wie Beleidigungen u.ä. ist der Vortrag der Klägerin gesteigert und daher unglaubhaft. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin zutreffen sollte, dass ihr ihre Arbeitsstelle 1992 auch aufgrund ihres Verhältnisses zu ihrem Ehemann gekündigt worden sein sollte, hat sie dadurch noch keinen Sachverhalt geschildert, der die Annahme einer staatlicherseits geförderten oder geduldeten Diskriminierung, die im Rahmen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK relevant sein könnte, belegt, zumal sie auch gegen ihre Entlassung offensichtlich nichts unternommen hat. 
Insoweit brauchte dem unter Ziffer 1 des Schriftsatzes vom 28. August 2003 gestellten Beweisantrag (Bl. 206 der GA) nicht nachgegangen zu werden, da diesem zum einen ein substantiierter erheblicher Tatsachenvortrag nicht zugrunde liegt und es sich zum anderen um einen Ausforschungsbeweis handelt, mit dem die zum Beweis gestellten Behauptungen zunächst ermittelt werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Behauptung der Klägerin, russischen Frauen, die mit einem Mann schwarzer Hautfarbe verheiratet seien und mit ihm gemeinsam Kinder haben, würden erheblich diskriminiert und ihnen werde staatliche Unterstützung verwehrt. Soweit die Klägerin unter der laufenden Ziffer 1 beantragt Beweis zu erheben über ihre Behauptung, einem afrikanischen Mann werde trotz bestehenden Anspruchs keine Aufenthaltsgenehmigung zwecks Herstellung der Familieneinheit mit einer russischen Frau und den gemeinsamen Kindern gewährt, die Miliz versage eine solche Genehmigung, ohne dass hiergegen ein effektiver Rechtsschutz möglich wäre, kann auf die oben gemachten Ausführungen zu der behaupteten Diskriminierung wegen Nichterteilung der Aufenthaltserlaubnis verwiesen werden. Soweit die Klägerin unter der laufenden Nr. 1 des Schriftsatzes vom 28. August 2003 beantragt, Beweis zu erheben über ihre Behauptung, halbafrikanische Mischlingskinder seien ihrerseits erheblichen, das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit betreffenden Diskriminierungen ausgesetzt, sie seien in der Schule und im Kindergarten derartigen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt, dass ihre Betreuung bzw. Beschulung tatsächlich nicht möglich sei, handelt es sich insoweit um einen Beweisantrag, der nicht die Klägerin selbst, sondern ihre Kinder betrifft, die jedoch nicht Kläger des vorliegenden Verfahrens sind. Im Übrigen ist auch in Bezug auf die Kinder nicht substantiiert dargetan, dass es sich bei den behaupteten Diskriminierungen um staatlicherseits geduldete oder initiierte Diskriminierungen handelt. 
Soweit die Klägerin unter der laufenden Ziffer 2 des Schriftsatzes vom 28. August 2003 beantragt, über von ihr behaupteten Referenzfälle Beweis zu erheben, brauchte diesem Beweisantrag ebenfalls nicht nachgegangen zu werden, da es sich auch insoweit um Ausforschungsbeweise handelt, die zudem für das vorliegende Verfahren nicht erheblich sind. Die Stellung der Beweisanträge kann die Anforderung an einen substantiierten Tatsachenvortrag nicht ersetzen. Zwar behauptet die Klägerin in dem unter der laufenden Nummer 2 formulierten Beweisantrag, dass Schwarze in der Russischen Föderation, vornehmlich in Wolgograd, von Dritten zusammengeschlagen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt waren, ohne dass ihnen Schutz gewährt worden wäre. Die zuletzt genannte Behauptung hat die Klägerin jedoch bereits mit keinem Tatsachenvortrag unterlegt, so hat sie weder vorgetragen, dass die betroffenen Personen zur Polizei gegangen sind, noch in welchem Umfang ihnen staatlicherseits Schutz versagt worden sein soll. Dies wäre jedoch notwendig gewesen um zu belegen, dass die Referenzfälle für die Frage einer staatlicherseits geduldeten oder initiierten Verfolgung Dritter relevant sein könnte. 
Auch soweit sie unter der laufenden Nummer 4 des Schriftsatzes vom 28. August 2003 (Bl. 204 der GA) auf die in dem Schriftsatz vom 22. November 1998 geschilderten Nachstellungen Bezug nimmt und insoweit auf die dort vorgetragenen Diskriminierungen, kann auf das oben Gesagte verwiesen werden, da die Klägerin nicht glaubhaft dargelegt hat, dass die von ihr erlebten Diskriminierungen auch dem Staat zugerechnet werden können. 
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation. Gemäß § 53 Abs. 6 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Klägerin hat nichts dafür dargetan, dass sie in ihrer Person derartigen erheblichen konkreten Gefahren bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ausgesetzt sein könnte, die aufgrund ihrer familiären Beziehungen behaupteten Gefährdungen werden im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG nicht erneut einer Überprüfung unterzogen. Dass die Klägerin aufgrund ihrer Beziehung zu einem Schwarzen tatsächlich keine Arbeitsstelle mehr finden könnte und daher in ihrem Heimatland nicht mehr existieren könnte, wird von ihr nicht substantiiert behauptet. Insoweit ist ihr Vortrag gesteigert und unglaubhaft, da sie zunächst im Rahmen der Bundesamtsanhörung vorgetragen hat, ab 1992 von Gelegenheitsarbeiten gelebt zu haben, während sie nunmehr im Rahmen der Stellung von Beweisanträgen mit Schriftsatz vom 28. August 2003 vorträgt, russischen Frauen, die mit einem Mann schwarzer Hautfarbe verheiratet seien, sei es nicht möglich, eine das eigene Überleben und das der Kinder gewährleistende Existenz zu führen (Bl. 200 der GA, Beweisantrag Nr. 1 ff.). Dem gestellten Beweisantrag musste mangels substantiierten Tatsachenvortrages sowie mangels Glaubhaftigkeit der insoweit aufgestellten Behauptungen der Klägerin nicht nachgegangen werden. 
Da mithin der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG ohne Erfolg bleibt, hat sie die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m.  § 167 VwGO.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist beim

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder
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oder
- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Blume					Dr. Michel				Lehmann