Dokumentation: 12 TG 1986/04

 Hessischer Verwaltungsgerichtshof

 Beschluss vom 02.09.2004

 VG Kassel

 Vorinstanz:

 AZ: 4 G 1292/04

 erledigt am: 09.06.2004

 Sachgebiet: 445 (Ausländerrechts)

 Titel:

 Ausweisung eines psychisch Kranken und untergebrachten Unionsbürgers mit Anordnung des Sofortvollzugs.

 Leitsatz:

 1. Die Ausweisung eines Unionsbürgers kann ausnahmsweise auch dann rechtmäßig sein, wenn zwar die
 grundsätzliche Notwendigkeit einer Befristung erkannt worden, im konkreten Fall aber aus spezialpräventiven
 Gründen eine bestimmte Frist noch nicht festgesetzt worden ist.
 2. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug kann mit der Notwendigkeit des Einsatzes erheblicher
 öffentlicher Mittel für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens begründet werden (hier: Unterbringung eines
 Ausländers in einer psychiatrischen Klinik).

 Suchworte:

 BEFRISTUNG, GEFAHRENPROGNOSE, GEFÄHRDUNG, SOFORTVOLLZUG, ÖFFENTLICHE
 SICHERHEIT, ÖFFENTLICHES INTERESSE

 Normen:

 AufenthG/EWG § 12, AuslG § 45, AuslG § 46 Nr 2

12. Senat
12 TG 1986/04
VG Kassel 4 G 1292/04 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss
In dem Verwaltungsstreitverfahren 
des Herrn A.,
A-Straße, A-Stadt, 
vertreten durch Frau C.
C-Straße, B-Stadt,
Antragsteller und Beschwerdeführer,

bevollmächtigt: Rechtsanwälte B.,
B-Straße, B-Stadt,
gegen
das Land Hessen,
vertreten durch den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg
 - Ausländerbehörde -, Südring 2, 34497 Korbach,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
wegen Ausländerrechts

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 12. Senat - durch
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Zysk,
Richterin am Hess. VGH Thürmer,
Richter am Hess. VGH Dr. Dieterich

am 2. September 2004 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,-- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht feststellen, dass das Verwaltungsgericht die angegriffene Ausweisungsverfügung zu Unrecht als offensichtlich rechtmäßig angesehen hat. Insbesondere erweisen sich die Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde bei Anwendung der §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG und § 12 Abs. 6 AufenthG/EWG nicht als unverhältnismäßig. Aus den ausführlichen Ermessenserwägungen in der angegriffenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass die Ausländerbehörde die hohe Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit gesehen und angemessen berücksichtigt hat (S. 4 Ausweisungsverfügung). Dabei ist auch der lange Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland eingestellt worden und die Ausländerbehörde kommt zu der Feststellung, dass nur ein relativ geringer Grad der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland gelungen ist (S. 6 oben Verfügung). Demgegenüber werden fortbestehende Bezüge zu Italien festgestellt (S. 6 Verfügung unten). Soweit der Antragsteller weiter beanstandet, dass aufgrund seiner Schuldunfähigkeit der Vorwurf individuellen schuldhaften Verhaltens nicht begründet werden könne, stellt das Verwaltungsgericht zutreffend darauf ab, dass spezialpräventiv zu begründende Ausweisungsmaßnahmen nach europarechtlichen Vorgaben ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen und es deshalb auf individuelle Vorwerfbarkeit nicht ankommt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Falle der Erfüllung eines Regel-Ausweisungstatbestandes ein Ausnahmefall gegeben wäre. Die derzeitige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik führt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht dazu, dass keine vom Antragsteller ausgehende Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter mehr angenommen werden könnte. Denn die Unterbringung ist gerade deswegen angeordnet, um die Gesellschaft vor schwerwiegenden vom Antragsteller ausgehenden Gefahren zu schützen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der Verfügung auch nicht aus der Befürchtung einer Eigen- bzw. Fremdgefährdung bei Abschiebung nach Italien. Die Folgen der Rückkehr nach Italien für den Antragsteller hat die Ausländerbehörde zunächst zu Recht in ihre Ermessenserwägungen eingestellt (S. 6 unten) und kommt hierbei - ohne dass dies mit dem Beschwerdevorbringen angegriffen wird - zu der Feststellung, dass ein Neuanfang in Italien für den Antragsteller zwar mit einigen Schwierigkeiten verbunden, aber machbar wäre und insbesondere sein wirtschaftliches Überleben sichergestellt sein würde. Die Frage, wie eine Abschiebung ohne Eigen- bzw. Fremdgefährdung durchgeführt werden kann, ist demgegenüber nicht in der Grundverfügung abschließend zu beantworten, sondern eine Frage, die das Vollstreckungsverfahren betrifft und die Ausländerbehörde verpflichtet, in jedem Stadium des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Durchführbarkeit der Abschiebung zu überprüfen (siehe § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG). Ihre Überlegungen und Maßnahmen hierzu hat die Behörde in der Beschwerdeerwiderung eingehend dargestellt (S. 3 dritter Absatz bis S. 4 erster Absatz des Schriftsatzes vom 6. August 2004). Hiernach wird versucht, eine dem Krankheitsbild des Antragstellers entsprechende Anschlussbehandlung in einer psychiatrischen Einrichtung in Italien in die Weg zu leiten und die Behörde beabsichtigt, im Falle der Abschiebung die italienischen Behörden im Voraus über den Ausweisungsgrund, das Ausmaß der Behandlungsbedürftigkeit und eine etwaige erforderliche Medikation zu informieren sowie erforderlichenfalls dem Antragsteller einen gewissen Vorrat der von ihm benötigten Präparate mitzugeben und die Rückführung unter ärztlicher Begleitung zu organisieren. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung zu vermeiden. Im Übrigen sind für Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Italien in erster Linie die dortigen Behörden zuständig, die von der deutschen Ausländerbehörde unterrichtet werden.

Auch der Umstand, dass die vorliegende Ausweisungsverfügung ohne konkrete zeitliche Befristung erlassen worden ist, führt nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit. Denn die Verfügung genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, indem zugrunde gelegt wird, dass die Ausweisung den grundsätzlich freizügigkeitsberechtigten Antragsteller nicht auf Dauer aus dem Bundesgebiet ausschließt (S. 7 zweiter Absatz Verfügung), sondern unter Berücksichtigung des Gewichts des Ausweisungsgrundes, der Erreichung des Ausweisungszwecks und der persönlichen Belange befristet werden kann. Aufgrund des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht feststellen, dass die Ausweisungsverfügung allein deshalb rechtswidrig sein muss, weil sie die grundsätzliche Notwendigkeit einer Befristung zwar erkennt, im konkreten Fall aber zu dem Ergebnis kommt, eine bestimmte Frist lasse sich derzeit noch nicht festsetzen. Eine solche Annahme ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. März 2002 (- 12 UE 200/02 -). Dort ist ausgesprochen worden, dass die Ausländerbehörde im Hinblick auf die Schutzgebote aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verpflichtet sei, von sich aus aufgrund des ihr bekannten Wunsches des dortigen Klägers zur Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft die Frage einer Befristung zu prüfen und dass eine Ausweisung auf Lebenszeit aufgrund der Prognose einer nicht besonders gewichtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Unionsbürgern grundsätzlich ausgeschlossen sei (S. 12 f. Urteilsabdruck). Weder hieraus noch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-482/01 und C-493/01 - "Orfanopoulos") lässt sich entnehmen, dass ausnahmslos in jedem Fall der Ausweisung eines Unionsbürgers zwingend schon mit der Ausweisungsverfügung eine konkrete Befristung für die Wirkung der Ausweisung vorzunehmen ist. Vielmehr kann es ausnahmsweise genügen, im Rahmen der anzustellenden gemeinschaftsrechtlichen Gefahrenprognose die Befristungsfrage in den Blick zu nehmen und mit entsprechender spezialpräventiver Begründung zu dem Ergebnis zu gelangen, derzeit könne eine bestimmte Frist noch nicht festgesetzt werden. Eine solche Feststellung ist dann nicht zu beanstanden, wenn den Erwägungen zu Grunde liegt, dass die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit einer Fernhaltung des Unionsbürgers auf Dauer entgegensteht und nur so lange erfolgen darf, als dies zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthG/EWG) notwendig ist. 

Schließlich lässt sich aufgrund des Beschwerdevorbringens auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs nicht feststellen. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung kann mit der Begründung der Ausländerbehörde darin gesehen werden, dass zur Abwehr der vom Antragsteller bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit öffentliche Mitteln ganz erheblichen Umfangs für die Unterbringung während des Hauptsacheverfahrens aufgewendet werden müssen. Entgegen der Auffassung der Beschwerde handelt es sich insoweit - wie in der Beschwerdeerwiderung zutreffend dargelegt wird - nicht um eine Begründung mit "wirtschaftlichen Zwecken" im Sinne von § 12 Abs. 2 AufenthG/EWG.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG a. F.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.).

Dr. Zysk			Thürmer			Dr. Dieterich