OVG Niedersachsen

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M15933
Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.06.2009 - 9 ME 49/09 - asyl.net: M15933
https://www.asyl.net/rsdb/m15933/
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Leitsatz:

Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis darf die Ausländerbehörde nicht mehr auf einen Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften abstellen.

Schlagwörter: D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Aufenthaltsdauer, Visumsverstoß, illegale Einreise, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Bestandskraft, Aufenthaltsdauer
Normen: AufenthG § 80 Abs. 5; AufenthG § 8; AufenthG § 5 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (11 A 676/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Januar 2009 zu Recht angeordnet. [...]

Über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers hat der Antragsgegner nach Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere dessen § 8, zu entscheiden. Der Ermessensspielraum ist gegenüber demjenigen bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis enger, weil "die Tatsache eines mehrjährigen, rechtmäßigen und beanstandungsfreien Aufenthalts" (BVerfG, Beschl. v. 26.9.1978, BVerfGE 49, 168, 185) grundsätzlich zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen ist. Bei der im Eilverfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung geht der Senat davon aus, dass der Antragsgegner die somit gebotene Ermessensentscheidung fehlerhaft vorgenommen hat. Er hat - wie auch in seinem Beschwerdevorbringen - maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsteller ohne Visum und damit illegal eingereist sei. Solche Erwägungen sind bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unter den hier gegebenen Umständen unzulässig. Bei ihr kann auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende und bereits beschiedene Sachverhalte nur nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, zu denen die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Bestandskraft gehören, zurückgegriffen werden. Solche Sachverhalte können daher - wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim und den Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz für den vom Antragsgegner behaupteten Verstoß des Antragstellers gegen Einreisevorschriften zutreffend festgestellt hat - im Rahmen einer Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht erneut aufgerollt oder neu bewertet werden (so z.B. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2009, § 8 Rdnrn. 39 ff., Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, 5. Aufl., Stand: April 2008, § 8 Rdnr. 8). War die frühere Entscheidung über die Erteilung oder erstmalige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers - z.B. wegen Zugrundelegung eines unzutreffenden Sachverhalts oder wegen falscher Rechtsanwendung - fehlerhaft, so kann die Behörde diesem Umstand ausschließlich durch die Rücknahme der früheren Entscheidungen Rechnung tragen; vom Zeitpunkt der wirksamen Rücknahme an darf sie bei der Prüfung, ob die Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert wird, von einem bisher illegalen Aufenthalt des Ausländers ausgehen. Wählt sie - wie vorliegend der Antragsgegner - diesen Weg nicht, so stehen einer im Rahmen der Verlängerungsentscheidung erneuten Berücksichtigung der in der Vergangenheit gelegenen Sachverhalte (hier der angeblich illegalen Einreise, der behaupteten Bestechlichkeit des Behördenbediensteten und der nach Meinung des Antragsgegners bereits eingetreten gewesenen Volljährigkeit des Antragstellers) die Grundsätze der Bestandskraft der früheren Entscheidungen, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit entgegen. Der Antragsgegner hat dann bei seiner Ermessensentscheidung davon auszugehen, dass sich der die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis begehrende Ausländer trotz etwaiger illegaler Einreise eines Volljährigen und Bestechlichkeit aufgrund der Bestandskraft der erteilten Aufenthaltserlaubnisse rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. [...]