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M15968
Zitieren als:
OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2009 - 18 B 331/09 - asyl.net: M15968
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Leitsatz:

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

 

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Vollzugsinteresse, Beurteilungszeitpunkt
Normen: VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

(Amtlicher Leitsatz)

 

[...]

Die Beschwerde hat jedoch Erfolg, weil es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verkürzung der Frist der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis am erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlt; dies ist mit der Beschwerde auch hinreichend gerügt worden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Der Senat stellt insoweit seit seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 – 18 B 421/09 – auf Folgendes ab:

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, die als schwerwiegende Maßnahme nicht selten tief in das Schicksal des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung zusätzlich verschärft wird, ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. speziell zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 1996 - 2 BVR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 -, und vom 29. März 2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948 (Ausweisung)).

Der Rechtsschutzanspruch des betroffenen Ausländers ist dabei um so stärker und darf um so weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Das für den Zeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens festzustellende öffentliche Interesse muss deshalb von einem solchem Gewicht sein, dass es das schutzwürdige Interesse des Ausländers an der Erhaltung des Suspensiveffektes überwiegt. Davon kann nicht schon allein deshalb ausgegangen werden, weil ein Ausländer, der die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nicht mehr erfüllt, alsbald zur Ausreise verpflichtet ist. [...]

Da die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nicht dazu dient, konkrete Gefahren, die mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbunden sein können, unmittelbar auszuräumen, lässt sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung weiter nicht damit begründen, die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende Entscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Frist der Aufenthaltserlaubnis indiziere die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung. Die nachträgliche Verkürzung der Frist dient regelmäßig allein dem Zweck, den durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis legitimierten Aufenthalt des Ausländers vorzeitig beenden zu können, weil eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wesentliche Voraussetzung entfallen ist.

Eine eventuell bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erwartende faktische Integration der Antragstellerin lässt regelmäßig gleichfalls keine, eine sofortige Aufenthaltsbeendigung rechtfertigende Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland erkennen (vgl. zu allem Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 18 B 421/09 – mit weiteren Nachweisen, juris).

Von dem Vorstehenden ausgehend sind gegenwärtig Umstände, die zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses geeignet wären, wie etwa Straffälligkeit oder das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts, nicht ersichtlich. Zwar hat der Antragsteller bis einschließlich Juni 2009 (ergänzende) Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II (Grundleistungen) erhalten. Auf solche hat er aber auf Grund einer zwischenzeitlich aufgenommenen Vollzeitbeschäftigung ab 1. Juli 2009 keinen Anspruch mehr.

Für die hier zu treffende Entscheidung ist es ist unerheblich, dass der Antragsteller bis einschließlich Juni 2009 Hilfeleistungen bezogen hat. Der Senat hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO selbst vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 18 B 1171/94 , NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26. März 2008 – 18 B 376/08 -) über die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung mit Blick darauf zu entscheiden, ob bis zum Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung ein überwiegendes öffentliches Interesse die Vollziehungsanordnung rechtfertigt. Für die Frage, ob das erforderliche besondere Vollziehungsinteresse gegeben ist, ist dabei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 162 mit weiteren Nachweisen).

Zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung lässt sich ein besonderes Vollziehungsinteresse nicht mit einem Anspruch des Antragstellers auf öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts begründen, weil er seit dem 1. Juli 2009 keinen Anspruch auf solche Leistungen hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller demnächst wieder auf solche Leistungen angewiesen sein könnte, sind nicht gegeben. [...]