OVG Bremen

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M2327
Zitieren als:
OVG Bremen, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 B 228/02 - asyl.net: M2327
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Leitsatz:

Altfallregelung 1999: Volljährig gewordenen Kindern kann das Verhalten ihrer Eltern, das einen Ausschlussgrund erfüllt (hier: Täuschung über Identität) nicht zwingend entgegen gehalten werden. Sie können, soweit sie selbst die Voraussetzungen erfüllen, in den Genuss der Altfallregelung kommen.

Schlagwörter: Bleiberechtsregelung 1999, Ausschlussgründe, Hinauszögerung der Aufenthaltsbeendigung, Eltern, Kinder, Zurechnung, volljährige Kinder, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Abänderungsantrag
Normen: VwGO § 80 Abs. 7; VwGO § 80 Abs. 8; AuslG § 32
Auszüge:

[...]

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet. Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht, wenn hierfür triftige Sach- oder Rechtsgründe bestehen, Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO abändern. Solche Gründe sind hier gegeben. [...]

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 09.06.2000 (NordÖR 2001, S. 258), die vorangegangene verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom 27.01.2000 sowie die dem seinerzeitigen Eilverfahren zugrundeliegende ausländerbehördliche Verfügung vom 24.08.1999 haben sich mit der Frage einer Einbeziehung des Antragstellers in die Altfallregelung vom 23.11.1999 nicht befasst. [...]

2. Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens über den Antrag des Antragstellers auf Einbeziehung in die Altfallregelung muss noch als offen angesehen werden. Dem Gericht ist es auch nicht möglich, eine verläßliche Prognose über die Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu stellen. Eine sichere Anwendungspraxis für Personen, die wie der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altfallregelung erfüllen, besteht bisher noch nicht.

a) Die Altfallregelung des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 23.11.1999 geht auf den Beschluss der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 18./19.11.1999 zurück. Sie stützt sich auf § 32 AuslG, wonach die oberste Landesbehörde anordnen kann, dass Ausländer aus bestimmten Staaten oder dass in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird. [...]

b) Den genannten positiven Erteilungsvoraussetzungen, die im Rahmen dieses Eilverfahrens summarisch gewürdigt werden können, ist die Antragsgegnerin bislang jedoch nicht weiter nachgegangen, weil sie im Falle des Antragstellers einen negativen Ausschlussgrund als erfüllt ansieht. Der Antragsteller sei von den Vergünstigungen der Altfallregelung ausgeschlossen, weil zunächst seine Eltern und später auch er selbst durch Verschweigen ihrer wahren türkischen Identität eine frühere Aufenthaltsbeendigung verhindert hätten (Ablehnungsbescheid vom 17.10.2001, Seite 3).

In der Tat zählt die Altfallregelung zu den Ausschlussgründen an erster Stelle die vorsätzliche Hinauszögerung der Aufenthaltsbeendigung (Ziff. 1 Abs. 2). Dieses Kriterium wird durch Beispiele erläutert: selbst verursachte Passlosigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, verzögerte sukzessive Asylanträge, wiederholte Folgeanträge sowie zwischenzeitliches Untertauchen. Dass die Antragsgegnerin auch das Verschweigen der wahren Identität hierzu rechnet, leuchtet unmittelbar ein und kann nicht als ermessenswidrig angesehen werden.

Danach haben die Eltern des Antragstellers, die die Ausländerbehörde über ihre wahre Identität getäuscht haben und die inzwischen auch in die Türkei zurückgekehrt sind, einen Ausschlussgrund erfüllt.

Zu der weiteren Frage, ob ein von den Eltern verwirklichter Ausschlussgrund sich auch auf die Kinder erstreckt, enthält die Altfallregelung allerdings keine ausdrückliche Bestimmung. Soweit die Kinder minderjährig sind, ist insoweit in Rechnung zu stellen, dass das aufenthaltsrechtliche Schicksal minderjähriger Kinder aus Gründen der Familieneinheit grundsätzlich an das der Eltern geknüpft ist. Aus diesem Grund kann es kaum als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn die Behörde, sofern die Eltern von der Altfallregelung ausgeschlossen sind, auch die minderjährigen Kinder hiervon ausnimmt. Der Grundsatz der Familieneinheit stellt in diesem Zusammenhang einen sachgerechten, an objektive Sachverhalte anknüpfenden Zurechnungsmaßstab dar, der allerdings nicht ausschließt, dass im Einzelfall in der Person des minderjährigen Kindes eigenständige Aufenthaltsgründe gegeben sein können (vgl. OVG Bremen, B. v. 07.03.2002 - 1 B 4/02 -).

Anders stellt sich die Situation bei volljährig gewordenen Kindern dar. Die Altfallregelung erkennt insoweit ausdrücklich deren eigene aufenthaltsrechtliche Position an. Sie trägt auf diese Weise dem Tatbestand der Volljährigkeit und der damit einhergehenden Selbstverantwortung junger Erwachsener Rechnung. Ob eine Zurechnung des Verhaltens der Eltern auch bei volljährigen Kindern ermessensfehlerfrei möglich ist, kann im Rahmen dieses Eilverfahrens jedoch auf sich beruhen. Denn eine gerichtlich überprüfbare, abschließende Ermessensentscheidung ist im Falle des Antragstellers, wie dargelegt, bislang noch nicht ergangen. Auch sonst liegen dem OVG verbindliche, im Bewußtsein des zustehenden Ermessensspielraums ergangene Regelungen der obersten Landesbehörde zu dieser Frage nicht vor. Soweit sich das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme des Senators für Inneres, Kultur und Sport in einem früheren Verfahren bezieht, liegt hierin noch keine verläßliche allgemeine Regelung und Verwaltungspraxis zur Personengruppe des Antragstellers. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport wäre nach dem Wortlaut der Altfallregelung nicht gehindert, einen volljährigen erwerbstätigen Ausländer, der den Lebensunterhalt seiner Familie selbst bestreiten kann und nicht wegen der Begehung von Straftaten von der Altfallregelung ausgeschlossen ist, in die Altfallregelung einzubeziehen. Allein die Täuschung seiner Eltern, bei deren Einreise der Antragsteller 7 Jahre alt war, begründet nach dem Wortlaut der Altfallregelung nicht zwingend auch den Ausschluss des Antragstellers aus der Regelung. Insoweit besteht - für den eng begrenzten Personenkreis, der Merkmale erfüllt wie der Antragsteller - jedenfalls ein Handlungsspielraum, in dessen Rahmen die Widerspruchsbehörde (Senator für Inneres, Kultur und Sport) nach sachgerechten Kriterien über die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung zu entscheiden hat.

Dass der Antragsteller vor Bekanntwerden der von seinen Eltern begangenen Täuschung im Jahre 1998 - als im Haushalt der Eltern lebender Minderjähriger - das Verhalten der Eltern nicht gegenüber der Ausländerbehörde aufgedeckt hat, kann ihm als eigener Ausschlussgrund kaum vorgehalten werden. [...]