OVG Saarland

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M16333
Zitieren als:
OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 - asyl.net: M16333
https://www.asyl.net/rsdb/m16333/
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Leitsatz:

1. Keine Verfassungswidrigkeit der Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, nach welcher auch das mit einem Straftäter im Sinne des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienmitglied nicht in den Genuss der Altfallregelung kommt.

2. Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen für die medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

3. Minderjährige Kinder sind hinsichtlich einer Integration im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht isoliert zu betrachten.

Schlagwörter: vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Altfallregelung, Bleiberecht, Straftat, häusliche Gemeinschaft, besondere Härte, Suizidgefahr, begleitete Abschiebung
Normen: AufenthG § 104a Abs. 3 S. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, EMRK Art. 8 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.8.2009 – 10 L 675/09 – muss erfolglos bleiben. Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) zu verpflichten, ihnen gegenüber vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen, zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 16.9.2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Das gilt zunächst, soweit sich die Antragsteller gegen die Anwendung der Zurechnungsregel nach § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG wenden, nach der auch mit einem Straftäter im Sinne des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienmitglieder nicht in den Genuss der Altfallregelung kommen. Die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des VGH Mannheim an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht des VGH Mannheim vom 24.6.2009 – 13 S 519/09 –, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, die im Übrigen nicht die Annahme einer Teilnichtigkeit isoliert nur des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG rechtfertigen und daher dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG insgesamt den Boden entziehen würde, teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 – 2 A 329/09 – befasst hat, nicht (vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.10.2009 – 2 A 329/09 –, mit Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung, OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.2008 – 10 LA 260/08 –, NVwZ-RR 2009, 497, OVG Magdeburg, Beschluss vom 4.5.2009 – 2 O 45/09 –, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.1.2008 – 2 S 6.08 –, juris).

Dass das von den Antragstellern in dem Zusammenhang in Bezug genommene OVG Bremen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11.2.2009 – 1 S 498/08 –, InfAuslR 2009, 181) in Anlegung des – eingangs ausdrücklich herausgestellten – eingeschränkten Maßstabs hinreichender Erfolgsaussicht (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO) den dortigen Klägern unter Verweis auf eine Überprüfung der Frage im "Hauptsacheverfahren" Prozesskostenhilfe bewilligt hat, rechtfertigt mit Blick auf die genannte Berufungsentscheidung des Senats keine andere Beurteilung. [...]