VG Bremen

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M18368
Zitieren als:
VG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - 4 K 852/10 - asyl.net: M18368
https://www.asyl.net/rsdb/m18368/
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Leitsatz:

Eine Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) kann neben einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) erhoben werden, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Anders wäre es, wenn neben § 25 Abs. 5 AufenthG Ansprüche nach der Altfallregelung zu prüfen wären, da in diesem Fall das Prüfprogramm der Ausländerbehörde und der Lebenssachverhalt keine substantiellen Unterschiede aufweisen.

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Klage, anderweitige Rechtshängigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Altfallregelung
Normen: GVG § 17 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 5
Auszüge:

[...]

Der Entscheidung nach § 161 Abs. 3 VwGO steht hinsichtlich des Klägers zu 2) auch nicht die Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Kläger im Untätigkeitsklageverfahren 4 K 597/09 bereits zuvor einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, und zwar gemäß §§ 25 Abs. 3, 29 Abs. 3 AufenthG, Art. 23 Abs. 2, 24 Qualifikationsrichtlinie rechtshängig gemacht hat, während mit dem hier streitgegenständlichen Klageantrag ebenfalls die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - nach dem Wortlaut des Antrags nicht auf eine bestimmte Rechtsgrundlage begrenzt - gestellt wird.

Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer weiteren Klage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG aber nur dann entgegen, wenn es sich in beiden Verfahren um identische Streitgegenstände handelt. Davon ist hier nicht auszugehen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestimmt und begrenzt wird durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet und es sich sowohl bei der Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 3 AufenthG als auch bei der aus § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG um solche zu humanitären Zwecken handelt (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 = BVerwGE 129, 226 <229 Rz. 12>; OVG Bremen, Beschl. v, 26.02.2009 - 1 S 634/08; VG Bremen, Beschl, 11.12.2008 - 4 K 1254/08).

Allerdings wird der Streitgegenstand begrenzt durch die Anträge der Kläger und dem der Behörde oder dem Gericht unterbreiteten Lebenssachverhalt. Die Behörde ist zwar gehalten, den Anspruch nach jeder bei Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts in Betracht kommenden Vorschrift des 5. Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen, wenn der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt. Legt der durch den Kläger unterbreitete Lebenssachverhalt indes nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen, ist die Behörde auch nicht verpflichtet, aus eigenem Antrieb aufzuklären, ob sich ein Aufenthaltserlaubniserteilungsanspruch noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage des 5. Abschnitts ergibt, Der Streitgegenstand des Antrags ist entsprechend begrenzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl, v. 28.04.2008 - 11 S 683/08, Rz. 6).

Der Antrag im Klageverfahren 4 K 597/09 - und entsprechend auch die Entscheidungsbefugnis von Behörde und Gericht - ist durch den Lebenssachverhalt begrenzt, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zielstaatsbezogener Abschiebehindernisse aus §§ 25 Abs. 3, 29 Abs. 3 AufenthG, Art. 23 Abs. 2, 24 Qualifikationsrichtlinie erforderlich ist. Streitgegenstand im hiesigen Verfahren ist aber lediglich der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG. Aus der Klagebegründung ergibt sich gerade noch, dass sich der Antrag im hier zur Entscheidung stehenden Klageverfahren auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus § 104a Abs. 1 AufenthG nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG bezieht. Dies folgt zum einen daraus, dass die Kläger geltend machen, die Beklagte - also die Stadtgemeinde als Ausgangsbehörde - habe die Anträge bislang nicht beschieden, während im Verfahren 4 K 597/09 an die Untätigkeit der Widerspruchsbehörde angeknüpft wird. Damit beziehen sie sich indirekt auf ihre Verlängerungsanträge vom 17.11.2009, mit denen nach Aktenlage lediglich die Verlängerung der bereits erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung begehrt worden sind. Zum anderen wird auf den Umstand verwiesen, dass die Mutter und die weiteren Geschwister ebenfalls im Besitz von Aufenthaltstiteln seien. Die Familienmitglieder sind aber gerade im Besitz von Erlaubnissen aus § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG.

Diese Situation ist nicht vergleichbar zu der durch die Kammer bereits entschiedenen Fallkonstellation, dass sich der Kläger im Rahmen des zunächst anhängigen Klageverfahrens lediglich auf § 25 Abs. 5 AufenthG beruft und mit einer weiteren Klage sodann eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung begehrt wird (so die Situation im Verfahren 4 K 1254/08). In diesem Fall wurde die weitere Klage zu recht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG als unzulässig abgewiesen, weil das Prüfprogramm der Ausländerbehörde und der der Prüfung zugrunde liegende Lebenssachverhalt für beide Anspruchsgrundlagen keine substantiellen Unterschiede aufwies. Demgegenüber setzt ein Anspruch aus § 25 Abs. 3 AufenthG das Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 voraus. Zur Begründung eines solchen Anspruchs sind seitens des sich darauf berufenden Ausländers gänzlich andere Tatsachen vorzutragen und seitens der Ausländerbehörde substantiell andere Voraussetzungen zu prüfen, als dies bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG der Fall ist. Der Streitgegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens 4 K 597/09 ist damit begrenzt durch den Lebenssachverhalt, der zur Prüfung eines solchen Anspruchs aus § 25 Abs. 3 AufenthG erforderlich ist. Dieser Sachverhalt deckt sich aber nicht mit dem Sachverhalt, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erforderlich ist. Eine anderweitige Rechtshängigkeit dieses Streitgegenstands bestand nicht. [...]