VG Berlin

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M24370
Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 27.10.2016 - 11 K 280.16 V (PKH) - asyl.net: M24370
https://www.asyl.net/rsdb/m24370/
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Leitsatz:

Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Nachzug von Kindern, die bei ihrem Vater in den Vereinigten Arabischen Emiraten leben, zu ihrer Mutter, die in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, da die Ablehnung der Visa rechtswidrig erscheint:

1. Bei einem Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG, der ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern voraussetzt, liegt in der Regelung der Vereinigten Arabischen Emirate, die der Mutter das Sorgerecht entzieht, möglicherweise ein Verstoß gegen den ordre public (zitiert OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 26.08.2014 - 6 N 48.14 - asyl.net: M22325, Asylmagazin 12/2014).

2. Ein Kindernachzug nach § 32 Abs. 4 AufenthG wegen besonderer Härte erscheint nicht ausgeschlossen, denn die Betroffenen sind als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht sicher geschützt. Daher ist möglicherweise auch von der fehlenden Lebensunterhaltssicherung abzusehen, da zweifelhaft ist, ob sie an dieses Land eine "besondere Bindung" i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 AufenthG haben.

Schlagwörter: Sorgerecht, Kindernachzug, besondere Härte, Vereinigte Arabische Emirate, gemeinsames Sorgerecht, Syrien, Härtefall, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere Bindung, Familienrecht, ordre public, öffentliche Ordnung, nationales Visum, Visum,
Normen: AufenthG § 32 Abs. 3, AufenthG § 32 Abs. 4, AufenthG § 29 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 2,
Auszüge:

[...]

Bei einem Anspruch zum Kindernachzug noch § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern voraussetzt, ist zu erwägen, ob die Sorgerechtsregelungen der Vereinigten Arabischen Emirate, nach denen die Mutter der Kläger kein Sorgerecht (mehr) innehätte, in Deutschland anerkannt werden können. Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2014 - OVG 6 N 48.14 – juris, Rdnr. 5).

Selbst wenn sich ein Kindernachzug nur nach § 32 Abs. 4 AufendhG richten würde, erscheint das Vorliegen einer hierfür erforderlichen besonderen Härte nicht ausgeschlossen. Denn es steht nach Aktenlage nicht sicher fest, dass die Kläger als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Dieses Land ist kein Vortragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, gewährt prinzipiell kein Asylrecht und unterstützt syrische Flüchtlinge, die dort derzeit geduldet worden, nicht materiell (so die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. September 2016 an das BAMF).

Aus diesem Grund ist derzeit auch die Annahme der Beklagten und des Beigeladenen fraglich, dem Kindernachzug stehe die fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) entgegen. Möglicherweise ist hiervon zwingend nach § 29 Ahs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen. Angesichts des unsicheren Aufenthaltsstatus der Kläger in den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte zweifelhaft sein, ob sie an dieses Land ehe besondere Bindung im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG haben