VG Halle

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M24716
Zitieren als:
VG Halle, Urteil vom 31.01.2017 - 2 A 212/16 HAL - asyl.net: M24716
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Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für 21-jährigen Mann aus Syrien, nicht aber für seine Ehefrau:

1. Es liegen Nachfluchtgründe vor, weil sich der Kläger seiner Einziehung zum Militärdienst entzogen hat und ihm daher bei Rückkehr unverhältnismäßige Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG aufgrund zugeschriebener politischer Gesinnung droht.

2. Jedenfalls aber droht dem Kläger Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes, der Kriegsverbrechen umfassen würde nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. In solchen Fällen bedarf es auch keiner politisch motivierten Strafverfolgung, denn der Grundsatz des sog. Politmalus ist auf dieses Regelbeispiel nicht anwendbar, insbesondere da es sonst neben dem Regelbeispiel aus § § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG obsolet wäre.

3. Allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung in Deutschland droht Schutzsuchenden aus Syrien keine Verfolgung wegen politischer Überzeugung.

4. Die Sippenhaft von Angehörigen von Wehrpflichtigen, die sich dem Militärdienst entzogen haben, wird nur angewandt, um den Wehrpflichtigen ausfindig zu machen.

(Leitsätze der Redaktion, Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung)

Schlagwörter: Syrien, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Militärdienst, Politmalus, Rückkehrgefährdung, interne Fluchtalternative, interner Schutz, illegale Ausreise, Wehrpflicht, politische Verfolgung, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 28, RL 2011/95/EU Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. C, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3 Abs. 2,
Auszüge:

[...]

Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger Verfolgung im vorgenannten Sinne durch den syrischen Staat. Dem Kläger droht wegen Verweigerung des Militärdienstes (dazu 1.) eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. -3 AsylG (dazu 2.) in einem Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren wären (dazu 3.) aufgrund einer ihm unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (dazu 4.) ohne dass ihm eine inländische Fluchtalternative offen stünde (dazu 5.) [...]

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger zwar nach seinem eigenen Vortrag zunächst unverfolgt aus Syrien ausgereist.

Nach Auffassung des Gerichtes droht dem Kläger aber nunmehr Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien, denn er hat sich seiner unmittelbar bevorstehenden Einziehung zum Wehrdienst durch das syrische Militär entzogen. Sowohl das Verlassen Syriens selbst als auch der Entzug vom Wehrdienst durch seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik bilden die beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer (zwangsweisen) Rückkehr nach Syrien mit einer Strafverfolgung bzw. Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu rechnen hätte.

1. Der 1996 geborene Kläger gab in seiner Anhörung am 17. März 2016 an, noch keinen Wehrdienst geleistet zu haben. Er müsse aber ganz sicher zum Militär. Das Gericht hat keinen Anhalt, an den Angaben des Klägers zu zweifeln. Denn der Vortrag wird durch die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse gedeckt. [...]

Der im Jahr 1996 geborene Kläger zu 1. ist zwar nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist, weil er Syrien im Jahr 2012 oder 2013 - und damit vor Erreichen des 18. Lebensjahres - verlassen und sich bis zum Jahr 2015 der Türkei aufgehalten hat. Es liegen aber Nachfluchtgründe vor, weil sich der Kläger zu 1. seiner Einziehung zum Militärdienst durch seine Ausreise in die Türkei entzogen hat und ihm bei einer Wiedereinreise nach Syrien Verfolgung droht.

2. Dem Kläger dürfte bei einer Wiedereinreise nach Syrien wegen seiner Entziehung von dieser Pflicht bereits ein erheblicher Eingriff von beträchtlicher Intensität durch den syrischen Staat als Verfolger (§ 3c Nr. 1 AsylG) drohen, weil die ihm hierfür drohende Bestrafung sich als Bestrafung wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gesinnung (sog. Politmalus) darstellt (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG). Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln dienen die den Fahnenflüchtigen drohenden Strafen damit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts; vielmehr sind sie als Maßnahmen zu qualifizieren, die darüber hinaus eine vermutete staatsfeindliche Gesinnung treffen und diese eliminieren sollen. Die so festgestellten unverhältnismäßig hohen Strafen stellen einen Malus dar, bei deren Vorliegen eine über den legitimen Strafzweck hinausgehende und damit flüchtlingsrechtlich relevante Motivation zu vermuten ist (vgl. ARK, Urt. v. 20.12.2005 i.S. L.H., Eritrea, EMARK 2006, Nr. 3, Auszug abrufbar unter www.ark-cra.ch/). Dies bedarf indessen keiner Vertiefung.

3. Das Ableisten des Militärdienstes würde jedenfalls Handlungen umfassen, welche unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, die sich mithin als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, darstellen würden: [...]

Sofern der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 (- Rs C-472/13 -, juris) in Auslegung des Art. 9 Abs. 2 QRL 2011 die weitere Voraussetzung aufgestellt hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragstellers erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, schließt dies vorliegend den Anspruch des Klägers nicht aus. Denn aus den der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnissen ist zu entnehmen, dass die Regelungen zur Befreiung vom Militärdienst in Syrien sich auf medizinische/gesundheitliche Gründe, den Status als einziger Sohn der Familie, Studenten und Männer, deren Brüder bereits aktiven Dienst leisten, beschränken (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O., S. 11 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mobilisierung in die Syrische Armee, S. 5). Regelungen zur Dienstverweigerung aus anderen Gründen vermag das Gericht den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (so auch Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 02.01.2017 an das VG Düsseldorf, S. 5). [...]

Zur Erfüllung des Regelbeispiels des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als Verfolgungshandlung bedarf es auch keines Hinzutretens einer politischen Motiviertheit der Strafverfolgung oder der Bestrafung in Form einer härteren als der sonst üblichen Bestrafung. Der im deutschen Recht entwickelte Grundsatz des sog. Politmalus ist auf dieses Regelbeispiel nicht anwendbar, sondern betrifft vielmehr das Regelbeispiel des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsyIG (a.A. offenbar OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris). Unabhängig davon, dass schon nach dem Wortlaut keine unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung gefordert wird, wäre die Normierung des Regelbeispiels obsolet, wenn auch hier eine politische Motiviertheit der Bestrafung oder Strafverfolgung gefordert würde. In diesem Fall würde die Verfolgungshandlung in jedem Fall das Regelbeispiel des § 3a Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfüllen, ohne dass es der Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedürfte, so dass die Regelung in Nr. 5 keinen eigenen Anwendungsbereich mehr umfasste (vgl. VG.Halle, Urt. v. 22.12.2016 - 3 A 259/16 HAL -).

4. Die drohende Verfolgungshandlung beruht auch auf einem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b AsylG. Das Gericht geht nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon aus, dass die dargestellte Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG aufgrund einer dem Kläger unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG beruht. [...]

Das Gericht geht davon aus, dass ein erhebliches Risiko für den Kläger besteht, durch den Entzug zum Wehrdienst von den syrischen Sicherheitsbeamten als Oppositioneller - und damit als Gegner des syrischen Staats in dem auf syrischem Boden geführten Bürgerkrieg - eingestuft zu werden, da er sich durch seine illegale Ausreise dem Militärdienst in der syrischen Armee bzw. dem Ersatzdienst in den National Defence Forces (NDF) entzogen hat. […]

Die Verfolgung ging und geht vom syrischen Staat aus, § 3c Nr. 1 AsylG. Denn die Bestrafung erfolgt durch diesen. Das Gericht hat keinen Anhalt für die Annahme, dass der Staat aktuell hierzu nicht mehr Willens oder in der Lage wäre. […]

Etwas anderes folgt auch nicht daraus,-dass der Kläger kurdischer Volkszugehörigkeit ist, da er nach Aktenlage die syrische Staatsangehörigkeit besitzt und sich zuletzt in Aleppo und damit einem Gebiet aufgehalten hat, das jedenfalls nunmehr wieder von dem syrischen Regime kontrolliert wird und das syrische Regime prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Hintergrund rekrutiert (vgl. SFH, a.a.O., S. 3; DRC, a.a.O., S. 10).

5. Dem Kläger steht auch keine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 3e AsylG offen. [...]

II. Der Klägerin zu 2) (im Folgenden: die Klägerin) droht indes keine Verfolgung im dargestellten Sinne. Sie ist zunächst unverfolgt aus Syrien ausgereist. Auch droht ihr bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung. [...]

Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris; VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...]

Danach geht das Gericht davon aus, dass - anders als noch in der Vergangenheit - nunmehr Fälle von Rückkehrern ohne politischen Hintergrund bekannt sind, die keine staatlichen Maßnahmen bei der Wiedereinreise erlitten haben. [...]

Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -; VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 -; VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 -; alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten. [...]

Zum einen gibt es nunmehr Fälle von Rückkehrern, die - nicht im Zusammenhang mit oppositioneller Tätigkeit stehend - nach einem längeren Auslandsaufenthalt in Syrien eingereist sind und keine Repressionen erfahren haben (Auskunft der Botschaft Beirut vom 03.02.2016, a.a.O.). […]

2. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass - wie unter 1. festgestellt - dem Kläger Verfolgung droht. Zwar lässt sich den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln entnehmen, dass es Fälle von Sippenhaft in Syrien gibt, in denen sich Wehrpflichtige der Wehrpflicht entziehen. Diese Sippenhaft wird allerdings nach Überzeugung des Gerichtes nur zu dem Zweck angewendet, den Wehrpflichtigen ausfindig zu machen, um ihn in den Militärdienst einziehen zu können. Wie unter 1.5. dargestellt, geht das Gericht davon aus, dass es den Klägern nicht möglich sein wird, unentdeckt in Syrien einzureisen bzw. sich dort aufzuhalten. Wird aber der Kläger durch das Assad-Regime aufgegriffen, besteht für dieses mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit kein Anlass dafür, die Klägerin in Sippenhaft zu nehmen. [...]