VG Minden

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M24770
Zitieren als:
VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A - asyl.net: M24770
https://www.asyl.net/rsdb/m24770/
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Leitsatz:

[PKH-Gewährung und Eilrechtsschutz gegen Einstellungsbescheid des BAMF:]

1. Zu einem Hinweis gemäß § 33 Abs. 4 AsylG gehört, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird, benannt werden und dass der Hinweis keine Informationen enthält, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen.

2. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet über die Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG hinaus eine Belehrung darüber, dass das Bundesamt im Fall der Feststellung der Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 32 Satz 2, 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über das Vorliegen von Abschiebungsverboten entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31 [asyl.net: M21214]).

3. Das Bundesamt muss die erforderlichen Hinweise gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) RL 2013/32/EU - jedenfalls in Fällen, in denen der Ausländer nicht anwaltlich vertreten ist - in einer für ihn verständlichen Sprache erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31 [asyl.net: M21214]).

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Einstellung, Asylverfahren, Hinweispflicht, Belehrung, Sprache, verständliche Sprache, Nichtbetreiben des Verfahrens, Mitwirkungspflicht, Anhörung, Rücknahmefiktion, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrenseinstellung, Abschiebungsandrohung, Aufforderung zur Anhörung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, Empfangsbestätigung, Nichterscheinen,
Normen: AsylG § 33 Abs. 4, AsylG § 33, AsylG § 33 Abs. 5 S. 2, AsylG § 33 Abs. 5 S. 1, AsylG § 33 Abs. 1, AsylG § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2. Alt., AsylG § 34 Abs. 1, AsylG § 24 Abs. 1 S. 2, AsylG § 33 Abs. 2 S. 2, AsylG § 38 Abs. 2, RL 2013/32/RL Art. 12 Abs. 1 Bst. a,
Auszüge:

[...]

§ 33 Abs. 4 AsylG verlangt, dass der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen ist. Zu einem solchen Hinweis gehört, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG benannt werden, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird, und dass der Hinweis keine Informationen enthält, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen. Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens eine Belehrung darüber, dass das Bundesamt im Fall der Feststellung der Einstellung des Verfahrens gemäß § 32 Satz 2 AsylG ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über das Vorliegen von Abschiebungsverboten entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31).

Schließlich muss das Bundesamt die erforderlichen Hinweise gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie, im Folgenden: RL 2013/32/EU) - jedenfalls in Fällen, in denen der Ausländer nicht anwaltlich vertreten ist - in einer für ihn verständlichen Sprache erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 2 L 4412/16.A -, juris Rn. 16 f., sowie vom 13. Februar 2017 - 22 L 4485/16.A -, juris Rn. 15 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 2 L 134/17.A -, nrwe Rn. 20 ff.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, Nachtrag "Neuerungen im Asylgesetz", § 33 Rn. N 7; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 33 Rn. 23).

(2) Die vorstehend dargelegten Voraussetzungen liegen hier nach derzeitigem Sach- und Streitstand nicht vor. Das Gericht lässt offen, ob der Antragsteller, der den Anhörungstermin am 5. Januar 2017 nicht wahrgenommen hat, die gesetzliche Vermutung des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG widerlegt hat. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die Ladung zu diesem Termin dem Antragsteller ordnungsgemäß zugestellt wurde. Diese Zweifel ergeben sich daraus, dass die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung ausweislich der Zustellungsurkunde vom 20. Dezember 2016 bei der Sammelstelle für den Flüchtlingsbeauftragten abgegeben wurde. Dies dürfte gegen § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO verstoßen, der ausweislich seines Wortlauts ("unter der Anschrift der Person") dahingehend zu verstehen sein dürfte, dass die schriftliche Mitteilung am Ort der Zustellung abzugeben ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04 -, DÖV 2005, 307 (juris Rn. 4); VG Minden, Beschluss vom 17. November 2014 - 10 L 788/14.A -, Abdruck S. 2; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 181 Rn. 4 mit Beispielen für eine ordnungsgemäße Benachrichtigung).

Denn jedenfalls ist der Antragsteller nicht ordnungsgemäß auf die Rechtsfolgen einer Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins hingewiesen worden. Dieses Versäumnis hat die Rechtswidrigkeit des gesamten Einstellungsbescheids einschließlich der Abschiebungsandrohung zur Folge (vgl. VG Minden, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 10 L 1078/16.A -, juris Rn. 41 f. m.w.N.; VG Arnsberg, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 2 L 134/17.A -, nrwe Rn.28 ff. m.w.N.) und verletzt den Antragsteller, da § 33 Abs. 4 AsylG seinem Schutz dient, in seinen Rechten.

(a) Die dem Antragsteller am 8. Juli 2016 ausgehändigte fünfseitige Belehrung entspricht nicht den vorstehend unter (1) dargelegten Vorgaben.

Die eingangs zitierte Passage auf S. 2 der Belehrung ist inhaltlich unzureichend, da sie keinen Hinweis darauf enthält, dass das Bundesamt im Fall der Feststellung der Einstellung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet. Soweit es dort im Klammerzusatz "Einstellung des Verfahrens bzw. Entscheidung ohne persönliche Anhörung" heißt, bleibt unklar, über was im Falle der Entscheidung ohne Anhörung entschieden werden soll. Dies ist nicht konkret genug, um dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu genügen (a.A. wohl VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 22 L 108/17.A -, nrwe Rn. 22 ff. (dort allerdings offen gelassen)).

Die weitere eingangs zitierte Passage auf S. 4 der Belehrung ist ebenfalls inhaltlich unzureichend, da die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird, nicht benannt werden. Ein solcher Hinweis ergibt sich auch nicht aus dem im Anschluss an die zitierte Passage wiedergegebenen Gesetzestext. Dort sind nur die Absätze 1 und 3 des § 33 AsylG, nicht aber dessen Abs. 2 abgedruckt.

Die Zusammenschau der beiden Passagen genügt den rechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass die beiden Passagen weder in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen noch aufeinander Bezug nehmen, fehlt es auch an einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen ihnen. Denn es ist für den Leser nicht zu erkennen, dass es sich bei der in der ersten Passage angesprochenen Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins um einen der in der zweiten Passage angesprochenen Fälle handelt, die die gesetzliche Vermutung begründen, dass das Verfahren nicht betrieben wird.

Unabhängig davon genügt die dem Antragsteller am 8. Juli 2016 ausgehändigte fünfseitige Belehrung aber auch deshalb nicht den rechtlichen Vorgaben, weil sie geeignet ist, bei ihren Adressaten Fehlvorstellungen über die Rechtslage zu begründen. Die Formulierung "ohne vorher Ihre Hinderungsgründe rechtzeitig dem Bundesamt schriftlich mitgeteilt zu haben" auf S. 2 der Belehrung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wonach die gesetzliche Vermutung des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG nicht gilt, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Diese Regelung setzt tatbestandlich eine in der Vergangenheit liegende Versäumnis voraus, räumt dem Antragsteller aber eine nachträgliche Exkulpationsmöglichkeit ein. Die Passage auf S. 2 der Belehrung erweckt indessen den Anschein, dass die Gründe für die Nichtwahrnehmung eines Anhörungstermins ausschließlich im Vorfeld dieses Termins geltend gemacht werden können. Dementsprechend ist sie geeignet, den Adressaten davon abzuhalten, etwaige Hinderungsgründe auch noch nach dem Anhörungstermin oder im Anschluss an die Feststellung, dass das Verfahren eingestellt ist, vorzutragen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 22 L 108/17.A -, nrwe Rn. 27).

(b) Der im Ladungsschreiben vom 16. Dezember 2016 enthaltene Hinweis ist ebenfalls unzureichend. Zwar ist dieser Hinweis inhaltlich nicht zu beanstanden. Jedoch wurde dieser Hinweis dem zum damaligen Zeitpunkt rechtsanwaltlich nicht vertretenen Antragsteller nur auf Deutsch und damit entgegen § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) RL 2013/32/EU nicht in einer Sprache erteilt, deren Kenntnis bei ihm vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Hinweise darauf, dass der Antragsteller die deutsche Sprache ausreichend beherrscht, sind weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Angesichts dessen bedarf es hier keiner weiteren Vertiefung, welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Antragsteller das Ladungsschreiben nicht erhalten hat, er den in ihm enthaltenen Hinweis also nicht zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 2 L 134/17.A -, nrwe Rn.27). [...]