VGH Bad.-Württ.

Merkliste
M24780
Zitieren als:
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - A 9 S 1047/16 - asyl.net: M24780
https://www.asyl.net/rsdb/m24780/
PDF 70 KB
Leitsatz:

Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des BAMF:

1. Im Antrag auf Zulassung der Berufung des BAMF wurde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider zulässig ist, nicht ausreichend dargelegt. Der Antrag befasst sich nicht mit der Rechtsprechung des BVerwG, welches die Frage bereits als nicht klärungsbedürftig bezeichnet hat, weil sich die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, wonach die Anhörung nicht zwingend zu den Aufgaben von Entscheidern gehöre, obwohl dies sinnvoll wäre.

2. Aus dieser Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich zudem, dass es auf das persönliche Erinnerungsvermögen des Anhörers bei der Entscheidung nicht ankommt und daher die vom VG Stuttgart vorgenommene Übertragung der fünfmonatigen Höchstfrist zur Abfassung von Urteilen (§ 551 Abs. 2 S. 3 ZPO) offensichtlich ausscheidet. Für eine vergleichbare Frist im behördlichen Asylverfahren gibt es keinen gesetzlichen Anhaltspunkt.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Grundsätzliche Bedeutung, Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensfehler, Darlegung, Klärungsbedürftigkeit, Anhörung, Asylverfahrensdauer, Anhörungsprotokoll, Niederschrift, Anhörungsniederschrift, Protokoll, Absetzungsfrist, Frist,
Normen: AsylG § 25, Asyl G § 31 Abs. 1 S. 2, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylG § 78 Abs. 4 S. 4m RL 2013/32/EU ARt. 14 Abs. 1, RL 2013/32/EU Art. 17 Abs. 1, AsylG § 24 Abs. 1 S. 3, AsylG § 31 Abs. 1, AsylG § 25 Abs. 7 S. 1,
Auszüge:

[...]

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) rechtfertigt aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht. [...]

Der Antrag wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Fragen auf:

"Innerhalb welcher Zeit ist nach durchgeführter Anhörung gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG über den Asylantrag zu entscheiden? Gibt es eine zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung die Asylentscheidung rechtswidrig wird?"

"Muss die Asylentscheidung von dem Bediensteten gefällt werden, der die Anhörung gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG persönlich durchgeführt hat? Oder kann über den Asylantrag auf der Grundlage (lediglich) des schriftlichen Anhörungsprotokolls entschieden werden?"

Hierzu führt die Beklagte aus, diese Fragen seien für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung. Derzeit komme es verbreitet zu starken Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Einhaltung einer Fünf-Monats-Grenze zwischen Anhörung und Entscheidung - wie vom Verwaltungsgericht gefordert - sei in der gegenwärtigen Überlastungssituation weitestgehend illusorisch. Das Gleiche gelte für die geforderte Einheit von Anhörer und Entscheider. Die Überlastungssituation zwinge sie zu einem flexiblen Personaleinsatz. [...]

Für die Forderung nach Einhaltung einer Fünf-Monats-Frist zwischen Anhörung und Entscheidung sowie einer Personenidentität zwischen Anhörer und Entscheider sei auch keine Rechtsgrundlage erkennbar. [...]

Mit diesem Vorbringen legt die Beklagte den Zulassungsgrund nicht hinreichend dar. Sie zeigt schon die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht auf.

Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil unter anderem damit begründet, zwischen der Anhörung der Klägerin nach § 25 AsylG durch Frau H. am 04.09.2012 und dem Erlass des Bescheids vom 10.10.2014, der unter dem Namen W. ergangen sei, hätten mehr als zwei Jahre gelegen. [...]

Der Zeitraum zwischen der Anhörung der Klägerin und der Fällung der Entscheidung betrage mehr als zwei Jahre und übersteige die Frist für gerichtliche Verfahren (Fünf-Monats-Frist zur Absetzung von Entscheidungsgründen) um ein Fünffaches. Der Bescheid vom 10.10.2014 sei "daher" im Rechtssinne nicht mit einer Begründung versehen und verletze die Klägerin in ihrem Recht auf verfahrensfehlerfreie Prüfung ihres Asylantrags. Vor diesem Hintergrund hätte sich der Zulassungsantrag bereits näher damit auseinandersetzen müssen, inwieweit für das Verwaltungsgericht neben den besonderen Einzelfallumständen überhaupt die von der Beklagten als verallgemeinerungsfähig benannten Rechtsfragen leitend waren und inwieweit sich diese losgelöst von Einzelfallumständen beantworten lassen (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 23.07.1997 - 24 B 96.32748 -, BeckRS 1997, 25163, und Bodenbender, in: GK AsylG, 109. Aktualisierung 2016, § 25 Rn. 4, zur Einzelfallabhängigkeit der Frage, ob eine Verschiedenheit von Anhörer und Entscheider die Rechtmäßigkeit eines Ablehnungsbescheides berührt).

Unabhängig davon lässt das Antragsvorbringen eine Befassung mit der zu den aufgeworfenen Fragen bereits vorhandenen Rechtsprechung und Literatur vermissen. Insbesondere geht es nicht darauf ein, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider bereits als nicht klärungsbedürftig bezeichnet hat, weil sich die Beantwortung der Frage unmittelbar aus dem Asyl(verfahrens)gesetz ergebe (Beschluss vom 13.05.1996 - 9 B 174.96 -, JurionRS 1996, 21040, mit dem Hinweis auf § 5 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a.F.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 23.07.1997, a.a.O., der sich der Entscheidung anschließt und dies näher begründet). Danach gehöre die Anhörung des Asylsuchenden nicht zu den Aufgaben des Entscheiders beim Bundesamt, auch wenn ihm diese Aufgabe zusätzlich übertragen werden könne und dies auch sinnvoll sein möge, weil es in Asylsachen nicht selten entscheidend auf die Glaubwürdigkeit des Antragstellers ankomme. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass die Durchführung der Anhörung beim Bundesamt nicht zwingend zu den Aufgaben des Entscheiders gehöre, seien nicht ersichtlich (BVerwG, Beschluss vom 13.05.1996, a.a.O.). Auch in dem damals zugrunde liegenden Verfahren war die Beklagte Beteiligte.

Hat das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsfrage schon entschieden, erfordert die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Darlegung konkreter geänderter Umstände, die die erneute grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren als notwendig erscheinen lassen (vgl. - übereinstimmend teils zum Revisions-, teils zum Berufungszulassungsrecht, teils zur Klärung durch das BVerwG, teils zu der durch BVerfG oder EuGH - BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55 und vom 25.11.1992 - 6 B 27.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2001 - 4 Bf 202/01 -, GewArch 2002, 164; NdSOVG, Beschluss vom 10.02.2011 - 11 LA 491/10 -, NVwZ 2011, 572; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 133 Rn. 33; Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 85).

Im vorliegenden Fall hat zwar das Bundesverwaltungsgericht nicht selbst in dem dafür vorgesehenen (Berufungs-) Verfahren eine Klärung herbeigeführt. Da es jedoch ausdrücklich eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (wenn auch zum damaligen Asylverfahrensgesetz) verneint hat, hätte der Zulassungsantrag auch dem mit genügenden Darlegungen Rechnung tragen müssen. Ob die Darlegungsanforderungen im gleichen Maße heraufgesetzt sind wie bei einer bereits im Berufungsverfahren erfolgten Klärung, kann dahinstehen (vgl. zu dem insoweit u.a. zu berücksichtigenden Zusammenhang zwischen den Zulassungsgründen der Grundsatzbedeutung und der Divergenz NdSOVG, Beschluss vom 10.02.2011, a.a.O.). Denn der Zulassungsantrag erwähnt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider nicht einmal. [...]

Aus den vorstehend zitierten Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen sich der Zulassungsantrag nicht auseinandersetzt, ergibt sich zugleich, dass es auf das persönliche Erinnerungsvermögen des einzelnen Anhörers bei der Entscheidung über einen Asylantrag nicht notwendig ankommt, so dass eine Übertragung der Rechtsprechung zur äußersten "Absetzungsfrist" für ein vollständiges Urteil im Verwaltungsprozess auf die Abfassung eines asylrechtlichen Bescheids offensichtlich ausscheidet (vgl. zu dem insoweit in Rede stehenden Rückgriff auf § 552 ZPO a.F. bzw. § 551 Abs. 2 Satz 3 ZPO Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 -, BVerwGE 92, 367; BVerwG, Beschlüsse vom 20.09.1993 - 6 B 18.93 -, NJW 1994, 273, vom 18.08.1999 - 8 B 124.99 -, NVwZ 1999, 1334, vom 09.08.2004 - 7 B 20.04 -, juris, und vom 24.11.2005 - 9 B 20.05 -, juris). Für eine vergleichbare Frist im behördlichen Asylverfahren gibt es auch keinen gesetzlichen Anhaltspunkt (vgl. im Übrigen zur gerichtlichen Spruchreifmachung selbst bei unterbliebener Anhörung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2017 - 4 A 3051/15.A -, juris). [...]