VG Minden

Merkliste
M25183
Zitieren als:
VG Minden, Urteil vom 13.06.2017 - 10 K 368/17.A - asyl.net: M25183
https://www.asyl.net/rsdb/m25183/
PDF 164 KB
Leitsatz:

1. Eine mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, versehene Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

2. § 58 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist seinem Sinn und Zweck entsprechend einschränkend dahingehend auszulegen, dass er keine Anwendung findet, wenn es ausgeschlossen ist, dass die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung für die verspätete Einreichung des Antrags ursächlich geworden ist (hier: Erhalt des Bescheids nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist).

3. Verlässt sich ein Asylbewerber darauf, dass eine andere Person oder eine Behörde eine ihm gesetzlich obliegende Mitteilung vornimmt, ist Grundvoraussetzung dafür, dass ihn bezüglich einer unterbliebenen Mitteilung und einer darauf beruhenden Fristversäumnis kein Verschulden trifft, dass er sich nach angemessener Zeit bei dieser Person oder Stelle erkundigt, ob die Mitteilung tatsächlich erfolgt ist.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Rechtsmittelbelehrung, Mitwirkungspflicht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Kausalität, Fristversäumnis, Verschulden, Zustellung,
Normen: AsylG § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 4, AsylG § 34a Abs. 2 Satz 1, VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1, VwGO § 60 Abs. 1, VwGO § 81 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die Klage ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben wurde. Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, ist die Klage gemäß §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2, 34a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu erheben. Diese Frist ist hier nicht gewahrt (1.). Dem steht nicht entgegen, dass die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO unrichtig erteilt wurde (2.). Zwar bestimmt § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO für diesen Fall, dass Rechtsbehelfe innerhalb eines Jahres zu erheben sind. Jedoch ist diese Norm hier nicht anwendbar, weil der Kläger den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erhalten hat und es folglich ausgeschlossen ist, dass die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung für die verspätete Erhebung der Klage ursächlich geworden ist (3.). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) ist dem Kläger nicht zu gewähren (4.). [...]

3. Obwohl die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt ist, war die Klage nicht innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu erheben. Diese Vorschrift ist ihrem Sinn und Zweck entsprechend einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie keine Anwendung findet, wenn es - wie im vorliegenden Fall - ausgeschlossen ist, dass die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung für die verspätete Erhebung der Klage ursächlich geworden ist. Somit findet § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO dann keine Anwendung, wenn der Betroffene den angefochtenen Bescheid - wie hier - nachweislich erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist erhalten hat. [...]

Zwar bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1966 - 5 C 10.65 -, BVerwGE 25, 191 (juris Rn. 19), vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 -, BVerwGE 81, 81 (juris Rn. 15), sowie vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, BVerwGE 134, 41, Rn. 17), die im Schrifttum einhellig geteilt wird (vgl. Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 58 Rn. 5; Kimmel, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 58 Rn. 1; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band I, § 58 Rn. 55 und 64 (Stand: April 2013); M. Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 58 Rn. 15a; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 58 Rn. 12) keines Nachweises im konkreten Einzelfall, dass die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs durch die fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung verursacht worden ist. Dem schließt sich das Gericht an, soweit damit die nähere Prüfung, ob der Adressat der Rechtsbehelfsbelehrung im konkreten Einzelfall durch die fehlende oder unrichtige Belehrung oder durch andere Umstände von der (rechtzeitigen) Einlegung eines Rechtsbehelfs abgehalten wurde, ausgeschlossen wird. Dies ist schon aufgrund praktischer Erwägungen geboten, weil es sich bei dem entsprechenden Willensbildungsprozess um einen subjektiven Umstand handelt, dessen Nachweis regelmäßig auf praktische Schwierigkeiten stößt.

Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn es aufgrund der Umstände des Einzelfalls schlechthin ausgeschlossen ist, dass die fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung ihren Adressaten von der (rechtzeitigen) Einlegung eines Rechtsbehelfs abgehalten hat. Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Diese Norm dient dem Schutz der Rechtssuchenden und soll gewährleisten, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht aus Rechtsunkenntnis unterbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 -, BVerwGE 109, 336 (juris Rn. 19), sowie Beschlüsse vom 12. April 2005 - 9 VR 41.04 -, NVwZ 2005, 943 (juris Rn. 20), und vom 4. Mai 2016 - 9 B 11.16 -, juris Rn. 6; Kimmel, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 58 Rn. 1; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band I, § 58 Rn. 10 (Stand: April 2013)).

Folglich werden Fälle, in denen auszuschließen ist, dass die unterbliebene Einlegung eines Rechtsbehelfs auf einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung beruht, nicht vom "Schutzbereich" des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erfasst. Dem ist durch eine entsprechende einschränkende Auslegung dieser Norm Rechnung zu tragen. [...]