VG Gelsenkirchen

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M25515
Zitieren als:
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.08.2017 - 18a K 6200/16.A - asyl.net: M25515
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Leitsatz:

1. Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder des Aufenthalts im westlichen Ausland.

2. Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht allein wegen einer kurdischen Volkszugehörigkeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

3. Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, die sich durch illegale Ausreise und/oder Auslandsaufenthalt der Wehrpflicht entzogen haben, drohen für den Fall der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung.

(Amtliche Leitsätze; ausdrücklich entgegen OVG NRW, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - asyl.net: M25072, Asylmagazin 7-8/2017 mit Anmerkung von Julia Idler)

Schlagwörter: Syrien, illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt, Asylantrag, Kurden, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, politische Verfolgung, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung, Bestrafung, unverhältnismäßige Strafverfolgung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, Wehrdienstverweigerung,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 28, AsylG § 28 Abs. 1a,
Auszüge:

[...]

II. Ausgehend von diesen Maßstäben droht dem Kläger im Falle einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien nach Überzeugung der Kammer dort beachtlich wahrscheinlich Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

1. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verfolgungshandlungen durch syrische Sicherheitskräfte in Anknüpfung an eine vermutete oder sicher zugeschriebene oppositionelle Haltung ausgesetzt zu sein, folgt nicht schon aus den grundsätzlich alle Asylbewerber syrischer Herkunft betreffenden Umständen eines etwaigen illegalen Verlassens des Landes, der Stellung eines Asylantrags und des längeren Aufenthalts im Ausland (im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris Rn. 28 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris Rn. 37 ff.; Bayrischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30364 –, juris Rn. 62 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 42 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 18. Mai 2017 – 2 A 176/17 –, juris Rn. 22-26; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 –, juris Rn. 42 ff.; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 1 K 5137/16 –, juris Rn. 19 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2017 – 17 K 9586/16.A –, juris Rn. 30 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. August 2017 – 4a K

5785/16. A – (zur Veröffentlichung vorgesehen)). [...]

Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist es zur Überzeugung der Kammer nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ein Rückkehrer ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände allein wegen seiner Ausreise aus Syrien, seines Asylantrags und wegen seines Aufenthalts in Deutschland in Anknüpfung an einen gesetzlichen Verfolgungsgrund Verfolgung zu befürchten hat. [...]

b) Es kann offen bleiben, ob unter Auswertung der Auskunftslage die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung durch den syrischen Staat festgestellt werden kann (verneinend: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris Rn. 29 ff.; offen lassend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn.47 ff.).

Denn es mangelt jedenfalls an der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund.

Zwar stellt die weite Verbreitung von Gewalttätigkeiten und Misshandlungen durch die im rechtsfreien Raum agierenden Sicherheitskräfte ein Indiz für das Vorliegen einer Anknüpfung an eine unterstellte politisch gegnerische Gesinnung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 2 BvR 2954/09 –, juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2009 – 2 BvR 78/08 –, juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 2 BvR 2141/06 –, juris Rn. 29).

Gleichwohl vermag die indizielle Wirkung bei der an dieser Stelle in Rede stehenden Fallgestaltung nicht den Schluss auf die tatbestandlich erforderliche Verknüpfung zu tragen, weil es an jeglichen weiteren, über bloße Willkür hinausgehenden, Anhaltspunkten fehlt. [...]

2. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers begründet für sich genommen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung.

Kurden sind nicht allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Übergriffen außerhalb der von ihnen selbst kontrollierten Regionen Syriens ausgesetzt, sondern nur in Verbindung mit einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Oppositionsnähe zu der jeweils herrschenden Gruppierung – hier den syrischen Machthabern – (vgl. AA, Auskunft an das VG Düsseldorf, Gz. 508-9-516.80/48840, 2. Januar 2017, Zif. 2.,3.b; Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 3. Februar 2016, Zif. V.; Zentrum für kurdische Studien, Auskunft an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu dem Verfahren 11a K 4176/16.A , 29. März 2017, Ziff. I., II). [...]

3. Dem Kläger droht für den Fall der – unterstellten – Rückkehr aber deshalb politische Verfolgung, weil er sich durch Flucht ins Ausland einer in der Bürgerkriegssituation drohenden Einberufung zum Militärdienst entzogen hat. Infolge dessen droht ihm bei der Einreise im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen durch syrische Sicherheitskräfte in Anknüpfung an eine zugeschriebene oder vermutete oppositionelle Gesinnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung, insbesondere Folter (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 – A 11 S 562/17 –, juris Rn. 36 ff; Bayrischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30372 –, juris Rn. 25 ff.). [...]

b) Verfolgungshandlungen des syrischen Staates in Reaktion auf Wehrdienstentziehungen sind beachtlich wahrscheinlich. Über die legitime Durchsetzung der Strafandrohung der Wehrdienstentziehung hinaus, welche keine Verfolgungshandlung darstellt, droht Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben nicht nur die gesetzesmäßige, sondern – wie anderen als oppositionell wahrgenommenen Personen – auch extralegale Bestrafung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16. A –, juris Rn. 40-42). [...]

c) Diese Verfolgungshandlungen weisen auch die erforderliche Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 und 2 AsylG auf. [...]

Nach diesen Grundsätzen ist das Vorgehen staatlicher syrischer Stellen gegen Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, nicht lediglich auf die Durchsetzung der Wehrpflicht, die Ahndung eines mit der Dienstverweigerung verbundenen strafrechtlich relevanten Handelns und letztlich die Erhaltung der militärischen Schlagkraft gerichtet. Vielmehr verfolgen die Handlungen (auch) einen politischen Zweck, soweit sie die aufgrund des Wehrdienstentzugs vermutete regimefeindliche Gesinnung treffen und diese beseitigen wollen. Sie dienen der politischen Disziplinierung der männlichen Bevölkerung. Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

Die Mobilisierung und Rekrutierung in die syrische Armee hat für den syrischen Staat nicht die Funktion, einen kriegerischen Konflikt mit einem auswärtigen dritten Staat auszutragen und zu ermöglichen, sie dient vielmehr der Bekämpfung der oppositionellen Rebellengruppen im eigenen Land. Wer sich an diesem existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, sondern sich trotz des bekannt großen Personalbedarfs in der syrischen Armee seiner Wehrpflicht – zumal durch eine illegale Flucht ins Ausland – entzieht, manifestiert damit nach außen sichtbar seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat in besonderer Weise, auch wenn eine solche tatsächlich gar nicht gegeben sein sollte. Dieser Schluss drängt sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst durch Ausreise entzogen haben, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes – und wohl auch bei objektiver Betrachtungsweise – zur Schwächung des totalitären Machtapparats in seinem Existenzkampf beigetragen hat (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 – A 11 S 562/17 –, juris Rn. 69-70). [...]

Der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das einen Vergleich mit dem Deutschen Wehrstrafrecht sowie die für jeden realistischen Betrachter erkennbare Angst der Wehrdienstentzieher vor dem Tode als wesentliche Indizien dafür ansieht, dass allein der kriegsbedingt hohe Bedarf des syrischen Staates an einer Einberufung wehrfähiger Männer ohne jeden Zusammenhang mit der politischen Gesinnung das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher erkläre (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16. A –, juris Rn. 61 ff. und 76 ff.), folgt die Kammer nicht. Vielmehr spricht angesichts der vorstehend dargestellten Umstände auch das in der Realität vor Ort herrschende hohe Maß an Bindungslosigkeit des staatlichen Handelns für eine jedenfalls auch politische Zielrichtung der Maßnahmen. [...]

Gerade unter Berücksichtigung dieser weit verbreiteten Bindungslosigkeit der Angehörigen des syrischen Regimes indiziert schließlich auch die besondere Intensität der real drohenden Verfolgungshandlungen, insbesondere der häufige Einsatz von Folter, hier die bestehende Gerichtetheit auf ein flüchtlingsrelevantes Merkmal hin, zumal Männer im wehrdienstfähigen Alter bei der Einreise besonders gefährdet sind, Opfer dieser Misshandlung zu werden (vgl. SFH, Auskunft der SFH- Länderanalyse, "Rückkehr", 21. März 2017, S. 8; Immigration and Refugee Board of Canada, "Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who excited the country illegally, and people who have not completed military service, factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion (2014 – December 2015)", SYR105361.E, 19. Januar 2016, zu Pkt. 5; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, 5. Januar 2017, S. 41).

Denn der häufige Einsatz von Folter und extralegalen Strafen fördert das Ziel einer maximalen Zahl an Soldaten im Fronteinsatz gerade nicht, da die hiervon Betroffenen nicht umgehend, sondern nur mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht mehr militärisch eingesetzt werden können.

Dies wird durch den generellen Befund bestätigt, dass die von Angehörigen des syrischen Regimes durchgeführten Befragungen, Inhaftierung mit oder ohne Anklage, Folter bis hin zur Exekution ein klares Freund-Feind-Schema verfolgen und gezielt gegen vermeintliche Oppositionelle angewandt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juni 2017 – A 11 S 511/17 –, juris Rn. 62, unter Bezugnahme auf: Deutsches Orient-Institut, Auskunft an den Hessischen VGH vom 1. Februar 2017 in dem Verfahren 3 A 3040/16, S. 2; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse: "Arbeitsverweigerung", 12. März 2015, S. 2). [...]