OVG Rheinland-Pfalz

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M25518
Zitieren als:
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017 - 8 A 11005/17 - asyl.net: M25518
https://www.asyl.net/rsdb/m25518/
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Leitsatz:

Zur Frage einer landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 (Rn.7) (Rn.10).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassungsantrag,
Normen: AsylG § 4, AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3,
Auszüge:

[...]

7 Die von dem Kläger aufgeworfene Frage lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür ist die Ausprägung des Konflikts in Afghanistan regional zu unterschiedlich. Weder aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, noch aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in Afghanistan nunmehr landesweit von dem für eine landesweite Gefährdung erforderlichen hohen Grad willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes auszugehen ist. Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

8 Der Senat hat in seiner bisherigen Entscheidungspraxis für mehrere afghanische Provinzen angenommen, dass der Grad willkürlicher Gewalt durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kein so hohes Niveau erreicht, dass für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit besteht (vgl. Urteil vom 21. März 2012 – 8 A 11048/10.OVG –, juris Rn. 48 betreffend die Provinz Ghazni; Urteil vom 21. März 2012 – 8 A 11050/10.OVG –, juris, Rn. 28 und 52 hinsichtlich der Provinz Balkh und der Hauptstadt Kabul). Auch die in der Folgezeit ergangene obergerichtliche Rechtsprechung kommt durchgängig zu dem Ergebnis, dass in Afghanistan jedenfalls keine landesweite individuelle Bedrohung jeder sich im Staatsgebiet aufhaltenden Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts anzunehmen ist. Vielmehr ist jeweils für einzelne Regionen eine entsprechende Gefährdung verneint worden (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 14. August 2013 – A 11 S 688/13 –, juris Rn. 24, Provinz Ghazni; Sächsisches OVG, Urteil vom 10. Oktober 2013 – A 1 A 474/09 –, juris Rn. 38, Provinzen Kabul und Kunar; HessVGH, Urteil vom 30. Januar 2014 – 8 A 119/12.A –, juris Rn. 43, Raum Kabul; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juli 2014 – 3 L 53/12 –, juris Rn. 27, Provinz Laghman; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2016 – 9 LB 100/15 –, juris Rn. 67, Stadt Kabul; BayVGH, Beschluss vom 20.Januar 2017 – 13a ZB 16.30996 –, juris Rn. 9, Provinz Ghazni). [...]

10 Anhand der genannten Kriterien ergeben sich aufgrund der dem Senat vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel keine Anhaltspunkte dafür, dass nunmehr landesweit von einer individuellen Bedrohung jedes Rückkehrers durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan auszugehen ist. Insoweit kann zwar festgestellt werden, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt seit Anfang 2016 deutlich verschlechtert hat und die Situation in Afghanistan als volatil anzusehen ist (vgl. Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016, S. 1; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. Juni 2017 zu Afghanistan: Sicherheitslage in der Stadt Kabul, S. 1). In der Hauptstadt Kabul ist die Situation gekennzeichnet durch eine große Anzahl schwerer Anschläge, die zwar überwiegend auf Regierungsinstitutionen, internationale Organisationen und Einrichtungen der afghanischen Armee und Polizei abzielen, vereinzelt aber auch direkt darauf gerichtet sind, Zivilpersonen zu töten und zu verletzen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., Seite 3).

11 Insgesamt lässt sich allerdings feststellen, dass die Bedrohungslage sowohl, was Angriffe gegen administrative Einrichtungen, Sicherheitsorgane sowie auf westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Hilfsorganisationen angeht, als auch was die Bedrohung der einheimischen Zivilbevölkerung betrifft, in den einzelnen Provinzen stark unterschiedlich ist. In den ländlichen Gebieten fordern vor allem Kampfhandlungen am Boden und improvisierte Sprengsätze Opfer unter der Zivilbevölkerung. Dabei treten die höchsten Opferzahlen in der südlichen (Provinzen: Nimroz, Helmand, Uruzgan, Kandahar und Zabul) und in der östlichen Region (Provinzen: Laghman, Nuristan, Kunar, Nangarhar) in Erscheinung. Demgegenüber stellt sich die Situation im Nordosten (Provinzen: Badakhshan, Takhar, Kunduz, Baghlan) - bei einer Konzentration der Kampfhandlungen um Kunduz und den Kunduz-Baghlan-Korridor -, im Westen (Provinzen: Badghis, Ghor, Herath und Farah) sowie der zentralen Hochlandregion (Provinzen: Daikundi und Bamian) insgesamt gesehen als vergleichsweise ruhig dar. Die städtische Bevölkerung insbesondere in Kabul wird vor allem durch Selbstmordanschläge, komplexe Attacken, gezielte Tötungen sowie Entführungen und Bedrohungen betroffen. Zwar weist die Opferzahl in der Provinz Kabul im ersten Halbjahr 2017 den höchsten absoluten Wert in Afghanistan auf. Gleichzeitig leben in dieser Provinz aber mit 4,4 Mill. Menschen die meisten Einwohner. Die relative Zahl der zivilen Opfer von 3 Toten oder Verletzten auf 10.000 Einwohner bewegte sich im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt (vgl. zum Vorstehenden: Auswärtiges Amt, Lagebeurteilung 28. Juli 2017 für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017, Rn. 32 - 35).

12 Weiterhin ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass oppositionelle Gruppen bereits weite Teile des Landes beherrschten. So werden von 408 Distrikten in Afghanistan lediglich 30 von den Taliban dominiert. In 121 Distrikten üben sie trotz Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte einen Einfluss aus. Insgesamt leben 65,6 % der Bevölkerung im Einflussbereich der Regierung (vgl. AA, Lagebeurteilung vom 28. Juli 2017 Rn. 18). Auch die aktuelle Entwicklung der Opferzahlen in Afghanistan lässt keine einheitliche Tendenz erkennen. Während die Opferzahlen für das erste Halbjahr 2017 in einigen Regionen gegenüber dem Vorjahr Steigerungen aufweisen, können in der Zentralregion, der östlichen, der südöstlichen, der nördlichen und der nordöstlichen Region Afghanistans leichte Rückgänge verzeichnet werden (vgl. UNAMA, United Nations Assistance Mission in Afghanistan, Afghanistan, Protection of civilians in armed conflict, Midyear Report 2017, Juli 2017 S. 10). Hiernach kann aber weiterhin nicht davon gesprochen werden, dass eine Zivilperson bei Rückkehr nach Afghanistan im gesamten Land allein durch ihre Anwesenheit Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgesetzt zu sein. [...]