VG Schwerin

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M25749
Zitieren als:
VG Schwerin, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 4193/15 As SN - asyl.net: M25749
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Leitsatz:

1. Asylbewerber, die vor der Gründung des Staates Eritrea (24. Mai 1993) außerhalb der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren sind, haben zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit.

2. Sie können auf Antrag die eritreische Staatsbürgerschaft erhalten und müssen dann nach Maßgabe eritreischer Bestimmungen den Nationaldienst leisten.

3. Es ist nach der Quellenlage nicht beachtlich wahrscheinlich, dass diese Personengruppe nach Einreise in Eritrea im flüchtlingsrechtlichen Sinn politisch verfolgt wird.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Eritrea, Staatsangehörigkeit, Verfolgungsgefahr, Unabhängigkeit, politische Verfolgung, Flüchtlingseigenschaft, Militärdienst, äthiopische Staatsangehörigkeit, Nationaldienst, nationaler Dienst,
Normen: AsylG § 3,
Auszüge:

[...]

a) Zwar folgt aus Art. 3 Abs. 1 der nicht in Kraft getretenen eritreischen Verfassung, dass "Eritreer durch Geburt" sei, "wer einen eritreischen Vater oder eine eritreische Mutter" habe. Auch Art. 2 Abs. 1 der Eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung Nr. 21/1992 bestimmt, dass derjenige, "wer in Eritrea oder im Ausland als Kind eines Vaters oder einer Mutter eritreischer Abstammung geboren" sei "eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt" sei. Diese letzte Bestimmung wird aber in Art. 2 Abs. 5 der genannten Verordnung insoweit eingeschränkt, als es dort heißt:

"Wer durch Geburt Eritreer ist, seinen Aufenthalt im Ausland hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, hat einen Antrag an das Ministerium des Innern zu richten, wenn er förmlich auf seine ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben wünscht […]." (nach der deutschen Übersetzung der Verordnung Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes (AA), übersandt an das VG Wiesbaden vom 12. September 1995; auszugsweise Übersetzung und Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts Äthiopiens und Eritreas bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien, S. 11 ff. und Eritrea, S. 7 ff.).

Dies entspricht auch völkerrechtlichen Maßstäben, da demzufolge eine aufgedrängte Staatsangehörigkeit ohne Zustimmung des Betroffenen problematisch ist (vgl. Herdegen, Völkerrecht, 12. Aufl. 2013, § 25, Rn. 2 ff. (Rn. 6)).

Maßgebend ist insoweit grundsätzlich eine hinreichende tatsächliche Beziehung zwischen dem Betroffenen und dem Staat (dazu BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1952 – 1 BvR 213/51 –, BVerfGE 1, 322-332 juris Rn. 17; Ipsen, Völkerrecht, 6. Aufl. 2014, § 5 Rn. 87 ff. (92)).

Nach Art. 2 Abs. 5 der genannten Verordnung hat der Kläger im Zeitpunkt seiner Geburt (1990) gemäß Art. 3 Abs. 1 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (bzw. der entsprechenden Vorgängervorschrift vom 22. Juli 1930, dazu AA, ebenda, S. 1) zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit durch seine damaligen äthiopischen Eltern erworben. Die damalige äthiopische Provinz Eritrea hat sich erst danach am 24. Mai 1993 von Äthiopien getrennt und für unabhängig erklärt (dazu etwa Dangmann, Eritrea, in: Gieler (Hrsg.), Staatenlexikon Afrika, 2016, S. 151 und 156; Matthies, in: Kollmer/Mükusch, Horn von Afrika, 2007, S. 141 (143)). [...]

Aus einer Vielzahl von mündlichen Verhandlungen ist nunmehr für das Gericht deutlich geworden, dass in Eritrea kritisches Hinterfragen von staatlichen Anordnungen ebenso wie die Ablehnung des Empfangs der Waffe während des nationalen Dienstes und insbesondere der Verdacht, dass der Betroffene sich dem nationalen Dienst entziehen will oder einem anderen bei der Entziehung oder der illegalen Ausreise behilflich war, häufig zu Inhaftierung und auch länger währenden, unbestimmten Haftzeiten führen. Kennzeichnend ist dabei augenscheinlich, dass diese Strafen nicht in einem rational nachvollziehbaren formalisierten Verfahren ausgesprochen werden, sondern vielmehr in wenig vorhersehbarer Weise von einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort getroffen werden (ausführlich EASO, Fokus Eritrea (Mai 2015), S. 32 ff.; 38 f., 41 ff.; ferner Schweizerische Flüchtlingshilfe (Rico Tuor), Eritrea: Wehrdienst und Desertion (Februar 2009), S. 11 ff.).

3. Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die Furcht des Klägers vor Verfolgung nicht begründet, weil ihm im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen, die i.S.d. § 3a Abs. 3 AsylG an Verfolgungsgründe i.S.d. § 3b Abs. 1 AsylG anknüpfen.

a) Auch unter Berücksichtigung der oben unter 2. genannten Gesichtspunkte begegnet es im vorliegenden Fall durchgreifenden Zweifeln anzunehmen, dass der Kläger im Fall seiner Einreise "politisch" motivierten Verfolgungsmaßnahmen seitens des eritreischen Staats ausgesetzt sein könnte, selbst wenn er den Nationaldienst leisten müsste.

b) Gemäß Art. 6 der Proklamation Nr. 82/1995 über den Nationalen Dienst Gesetzblatt Eritrea Nr. 11 vom 23. Oktober 1995, englische Übersetzung: www.refworld.org/docid/3dd8d3af4.htm l - unterliegen Männer und Frauen vom 18. bis zum 50. Lebensjahr einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese Dienstpflicht unterteilt sich gemäß Art. 2 Abs. 3 und 4 der Proklamation Nr. 82/1995 in einen aktiven Wehrdienst ("active national service") und einen Reservistendienst ("reserve military service"). Der aktive Wehrdienst besteht aus einer sechsmonatigen Grundausbildung ("training") und einem sich daran anschließenden zwölfmonatigen Wehrdienst ("active military service") und ist von allen eritreischen Staatsbürgern vom 18. bis zum 40. Lebensjahr abzuleisten (Art. 8 der Proklamation Nr. 82/1995). Personen, die den aktiven Dienst beendet haben, sind bis zum Ablauf ihres 50. Lebensjahres zum Reservistendienst verpflichtet (Art. 23 der Proklamation Nr. 82/1995), wobei Angaben von Flüchtlingen darauf hindeuten, dass die Altersgrenze zumindest bei Männern tatsächlich erst bei Ablauf des 55. oder 57. Lebensjahres liegt. Die Aufgaben der Reservisten bestehen u.a. in der Verstärkung der regulären Armee im Falle eines Angriffs, der Abwehr interner Angriffe auf die Einheit und die Souveränität Eritreas sowie der Hilfe in Notfällen (Art. 25 der Proklamation Nr. 82/1995). Tatsächlich werden Reservisten zunehmend beim Bau von Dämmen und Straßen sowie in der Landwirtschaft, aber auch in allen Bereichen der Verwaltung und Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, eingesetzt werden. Es ist zudem gängige Praxis, dass Dienstpflichtige weit länger als die vorgesehenen 18 Monate, zum Teil über zehn Jahre, Dienst leisten müssen (vgl. näher etwa VG Minden, Urteil vom 13. November 2014 – 10 K 2815/13.A –, juris Rn. 14 ff. mwN, SFH, aaO, S. 4 ff.).

c) Indessen ist der Kläger nach eigenem Vortrag nie in Eritrea gewesen, so dass zweifelhaft bleibt, ob er im Fall seiner Übersiedlung dorthin politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG wegen illegalen Verlassen des Landes und Nichtleistung des Nationaldienstes befürchten müsste. Auch aus Sicht der Staatsorgane Eritreas dürfte er den Straftatbestand der Desertation nicht erfüllt haben, weil er sich immer außerhalb des Landes befunden hat, zumal die Dienstpflicht erst mit dem 18. Lebensjahr beginnt.

aa) Selbst bei Personen, die Eritrea vor Antritt zum Nationaldienst illegal verlassen haben, ist nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes bei Rückkehr von Straffreiheit bezüglich einer Desertation auszugehen (vgl. AA, Auskunft vom 10. Oktober 2017 an das erkennende Gericht im Verfahren 15 A 528/17, S. 2.

Zwar gehen demgegenüber andere Quellen davon aus, dass eine Bestrafung illegal ausgereister Personen im Rahmen des sodann abzuleistenden Nationaldienstes erfolgen wird, wobei das Strafmaß unbekannt ist (vgl. etwa Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche der SFHLänderanalyse vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 mwN.).

c) Nach den Quellen fehlen aber bereits Anhaltspunkte dafür, dass Personen, die als Kinder Eritrea verlassen haben, bei lebensnaher Betrachtung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG verfolgt werden (insoweit VG Trier, Urteil vom 11. Mai 2017 - 5 K 2317/16.TR -, Umdruck S. 12; abrufbar bei www.asyl.net; siehe ferner VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 – VG 6 K 1995/15.A –, juris LS 1 und Rn. 18 jeweils für Personen, die Eritrea als Kinder verlassen haben).

Dies muss erst Recht für Personen gelten, die außerhalb Eritreas geboren sind und bisher nie in Eritrea waren. [...]