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Immigration and Refugee Board of Canada Zur Behandlung von Mitgliedern der Opposition, besonders der Blauen Partei, des Oromo-Bundeskongresses (OFC) und der Oromo-Befreiungsfront (OLD); Freilassung politischer Gefangener im Jahr 2018...

Bericht vom 17.12.2018 - Anfragebeantwortung

Amnesty International Verurteilung des Songwriters Xu Lin zu drei Jahren Haft, weil von ihm veröffentlichte Lieder mit regierungskritischen Inhalten die öffentliche Ordnung gestört haben sollen.

Bericht vom 14.12.2018 - Weitere Informationen vom 14.12.2018 zur Urgent Action 245/17

Finnish Immigration Service Bericht auf der Grundlage einer Recherchemission im April 2018: Rekrutierung durch Armee und regierungsnahe bewaffnete Gruppen; Situation in Gebieten unter Regierungskontrolle; Rückkehrbedingungen...

Bericht vom 14.12.2018 - Fact-Finding Mission to Beirut and Damascus, April 2018

Human Rights Watch Verstärktes Vorgehen gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, u.a. Verurteilung von zwei Anwälten zu je sechs Jahren Haft wegen Teilnahme an einem Protest vor dem Parlamentsgebäude (engl.).

Bericht vom 13.12.2018 - Iran: Escalating Crackdown on Lawyers

ACCORD Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft; Möglichkeiten des Erwerbs für afghanische Flüchtlinge.

Bericht vom 13.12.2018 - Anfragenbeantwortung

Human Rights Watch Zur Behandlung von Mitgliedern der schiitischen islamischen Bewegung (IMN); Straflosigkeit bei Tötungen von IMN-Mitgliedern (engl.).

Bericht vom 12.12.2018 - Nigeria: End Impunity For Killings of Shia

Danish Refugee Council und Schweizerische Flüchtlingshilfe Zur Lage von Personen mit besonderen Bedürfnissen, die im Rahmen des Dublinverfahrens nach Italien überstellt wurden: 13 Fallbeispiele, die ab Februar 2017 dokumentiert wurden, zeigen, dass Aufnahme...

Bericht vom 12.12.2018 - Mutual trust is not enough; The situation of persons with special reception needs transferred to Italy under the Dublin III Regulation

Immigration and Refugee Board of Canada Zum Nationalen Informationssystem der Justiz (UYAP - Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi): gespeicherte Daten, Institutionen mit Zugriff auf die Datenbank (engl.).

Bericht vom 10.12.2018 - Anfragenbeantwortung

VG Göttingen Von Gewalt betroffene Frauen in Georgien sind keine keine "bestimmte soziale Gruppe": "Frauen, die von familiärer Gewalt betroffen sind, werden von der georgischen Gesellschaft nicht als...

VG Göttingen, Urteil vom 10.12.2018 - 2 A 846/17 - asyl.net: M26983

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ACCORD Hintergrundinformationen zu Entwicklungen in Herat, Masar-e Scharif (Provinz Balch) und Kabul seit 2010: wirtschaftliche Rahmendaten, Sicherheits- und Versorgungslage.

Bericht vom 07.12.2018 - Afghanistan: Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif (Provinz Balkh) und Kabul 2010-2018

EASO Zum Militärdienst: gesetzliche Wehrpflicht, Ablauf der Einberufung und Folgen der Wehrdienstentziehung (engl.).

Bericht vom 07.12.2018 - Anfragenbeantwortung

VG Berlin Rückführung von in Griechenland Schutzberechtigten zulässig: Für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf ist in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK nicht...

VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A - asyl.net: M26884

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ACCORD Zu Behandlungsmöglichkeiten bei Epilepsie sowie Informationen zum Gesundheitssystem allgemein.

Bericht vom 05.12.2018 - Anfragenbeantwortung

Schweizerische Flüchtlingshilfe Mögliche Gefährdung bei Rückkehr aufgrund von Veröffentlichungen von Fotos und Videos in sozialen Netzwerken, die mit der PKK in Verbindung gebracht werden können; Gesetzgebung; Überwachung des...

Bericht vom 05.12.2018 - Anfragenbeantwortung

OVG Niedersachsen Keine Flüchtlingsanerkennung für sunnitischen Wehrdienstverweigerer aus einem von der Opposition kontrollierten Gebiet in Syrien: 1. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist es notwendig,...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18 - asyl.net: M26984

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VG Göttingen Keine Abschiebung nach Italien - der Kläger, ein in Italien als Flüchtling anerkannter Eritreer, gehört zu den besonders schutzbedürftigen Personen, da er an einer depressiven Störung leidet.

VG Göttingen, Urteil vom 04.12.2018 - 3 A 610/17 - asyl.net: M26811

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Human Rights Watch Zum Vorgehen gegen politische Oppositionelle im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende Dezember 2018: Fälle von Verhaftungen und Folter; Internetüberwachung (engl.).

Bericht vom 01.12.2018 - "Creating Panic": Bangladesh Election Crackdown on Political Opponents and Critics

Asylum Research Centre/Danish Refugee Council Kommentierung des im Oktober 2018 veröffentlichten EASO-Berichts zur Sicherheitslage in Pakistan (ecoi.net-ID 1446962) (engl.).

Bericht vom 01.12.2018 - ARC and DCR comments on the EASO Country of Origin Information Report: Pakistan Security Situation, October 2018

Minority Rights Group International Zur Situation von Personen, die sich für Menschenrechte oder Rechte bestimmter Gruppen einsetzen: Serie von Morden an Menschenrechtsaktivisten im Jahr 2018; Angriffe gegen Journalisten und...

Bericht vom 01.12.2018 - Civilian Activists under Threat in Iraq

Global Detention Project Bericht zur Abschiebungshaft: Rechtlicher Rahmen und Praxis; Einrichtungen (engl.).

Bericht vom 01.12.2018 - Immigration Detention in the Czech Republic: "We Will Not Accept Even One More Refugee"

VG Göttingen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung wegen fehlender Sachaufklärung durch das BAMF, ob ein in Schweden durchgeführtes Asylverfahren unanfechtbar...

VG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2018 - 3 B 380/18 - asyl.net: M26807

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VG Arnsberg Überstellung besonders Schutzbedürftiger nach Italien nur mit individueller Zusicherung: Vor der Hintergrund der Änderungen in den Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Asylsuchende in Italien...

VG Arnsberg, Beschluss vom 29.11.2018 - 5 L 1831/18.A - asyl.net: M26792

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VG Gelsenkirchen Keine Gefahr mehr wegen nachträglicher Zusicherung (Fall Sami A.): 1. Eine nachträglich nach Abschiebung durch den Zielstaat getätigte individuelle Zusicherung kann die Gefahr der Folter oder...

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.11.2018 - 7a L 1947/18.A - asyl.net: M26928

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VG Hannover Ausschluss vom internationalen Schutz wegen Kampfeinsatz für kurdische Miliz in Syrien: Die Mitgliedschaft in der kurdischen Miliz "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) und die Teilnahme an einem...

VG Hannover, Urteil vom 20.11.2018 - 13 A 6596/17 - asyl.net: M26985

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VG Aachen Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl auch nach Erlass des Bundesinnenministeriums: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der...

VG Aachen, Beschluss vom 19.11.2018 - 2 L 1671/18.A - asyl.net: M26966

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