Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

BGH Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist nicht Gegenstand des Haftaufhebungsverfahrens: 1. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn als Ziel…

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - XIII ZB 21/24 - asyl.net: M33271

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LG Bielefeld Fehlender Hinweis auf Wahlrecht bei anwaltlicher Vertretung in Abschiebehaftsachen führt zu Rechtswidrigkeit der Haft: Bei der Pflichtanwaltsbestellung müssen Betroffene vorab auf das Wahlrecht…

LG Bielefeld, Beschluss vom 04.04.2025 - 23 T 101/25 - asyl.net: M33224

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LG Bamberg Rechtswidrigkeit der Haft bei Verletzung des Rechts auf Wahlanwält*in: Die Anordnung von Abschiebungshaft ist rechtswidrig, wenn dem oder der Betroffenen vor Erlass der Haftanordnung nicht…

LG Bamberg, Beschluss vom 02.04.2025 - 43 T 40/25 - asyl.net: M33221

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LG Bamberg Wechsel der anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen möglich: Ein Wechsel der anwaltlichen Vertretung in Verfahren der Abschiebungshaft ist möglich. Insbesondere wenn die erste Beiordnung…

LG Bamberg, Beschluss vom 02.04.2025 - 43 T 41/25 - asyl.net: M33239

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LG Hannover Fluchtgefahr bei Verstoß gegen Meldeauflage: Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Fluchtgefahr ist der Verstoß gegen eine Auflage (§ 62 Abs. 3b Nr. 6 i.V.m. § 61 Abs. 1e AufenthG). Eine…

LG Hannover, Beschluss vom 21.03.2025 - 2 T 78/24 - asyl.net: M33204

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AG Bingen am Rhein Anhörung hat zwingend vor anwaltlicher Beiordnung stattzufinden: Wird einer von Abschiebungshaft betroffenen Person eine Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtanwalts/einer Pflichtanwältin…

AG Bingen am Rhein, Beschluss vom 11.03.2025 - 110 XIV 268/24 B - asyl.net: M33171

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LG Hamburg Der Haftbeschluss muss auf dem Haftantrag beruhen: Das Haftgericht ist an den Antrag der Behörde gebunden. Es darf weder eine andere Verfahrensart wählen noch darf die Haft- oder Gewahrsamsart vom…

LG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2025 - 329 T 57/24 - asyl.net: M33167

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LG Oldenburg § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG ist auch auf Freizügigkeitsberechtigte anwendbar: 1. Gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG ist ein*e Ausländer*in zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn nach…

LG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2025 - 5 T 91/25 - asyl.net: M33169

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VGH Baden-Württemberg Pflicht zur Kostentragung für die Abschiebung und Abschiebungshaft: 1. Ein Ausländer haftet gemäß § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 AufenthG für die Kosten einer Abschiebung sowie der ihrer Vorbereitung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2025 - 11 S 1442/23 - asyl.net: M33126

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LG Düsseldorf Pflicht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn die*der Betroffene in der Haftanhörung nicht gefragt wird, ob er*sie eine*n…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2025 - 26 T 9/25 - asyl.net: M33056

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LG Ingolstadt Keine Videoanhörung durch das Gericht: In Verfahren über die Freiheitsentziehung muss das Gericht die Betroffenen persönlich anhören. Eine Anhörung per Videokonferenz genügt nicht den vom BGH…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 30.01.2025 - 21 T 1616/21q - asyl.net: M33064

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LG Frankfurt a.M. Angaben zum gewöhnlichen Aufenthaltsort im Haftantrag ausreichend: 1. In einem Haftantrag sind gem. § 417 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG zwingend Angaben zum gewöhnlichen Aufenthaltsort des/der…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.01.2025 - 2-21 T 152/21 - asyl.net: M33168

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LG Ravensburg Verfahren zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: Es entspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass von Abschiebehaft Betroffene ein Wahlrecht bezüglich ihrer anwaltlichen Vertretung…

LG Ravensburg, Beschluss vom 28.01.2025 - 6 T 26/24 - asyl.net: M33054

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LG Mainz Zur Anwendung einer Fußfessel in Abschiebeverfahren: Eine sogenannte elektronische Fußfessel kann nicht zur Absicherung der Abschiebung als milderes Mittel gegenüber der Haft angewandt werden. Es…

LG Mainz, Beschluss vom 27.01.2025 - 8 T 232/24 - asyl.net: M33050

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AG Itzehoe Aufhebung einer Überstellungshaft wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: 1. Wird ein Wiederaufnahmegesuch an einen Mitgliedstaat erst 2,5 Wochen nach Asylantragstellung durch das BAMF gestellt,…

AG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2025 - 86 XIV 2518 B - asyl.net: M33037

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LG Koblenz Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung ohne Anhörung führt nicht zu einem Verfahrensfehler: Zur Einhaltung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens ist es ausreichend, wenn das Gericht Anwält*innen…

LG Koblenz, Beschluss vom 23.01.2025 - 2 T 570/24 - asyl.net: M33057

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LG Hamburg Frist zur Benennung einer anwaltlichen Vertretung: 1. Wird eine Frist zur Benennung einer anwaltlichen Wahlvertretung nach § 62d AufenthG nicht ausdrücklich eingeräumt, liegt ein Verstoß gegen den…

LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2025 - 329 T 5/25 - asyl.net: M33122

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AG Kassel Beschwerdebefugnis gegen Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung: Der haftbeantragenden Behörde steht kein Beschwerderecht gegen die Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung zu. Die Behörde ist…

AG Kassel, Beschluss vom 16.01.2025 - 700 XIV 494/24 - asyl.net: M33018

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BGH Fluchtgefahr wegen der Zahlung erheblicher Geldbeträge zur Einreise: Konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr können gem. § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG vorliegen, wenn erhebliche Geldbeträge für…

BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - XIII ZB 65/23 - asyl.net: M33025

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AG Itzehoe Wahlrecht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: Die Auswechslung der anwaltlichen Vertretung entspricht dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem/der Betroffenen kein Wahlrecht…

AG Itzehoe, Beschluss vom 08.01.2025 - 86 XIV 2518 B - asyl.net: M32991

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LG Halle Anordnung von Ausreisegewahrsam ohne Zustellung der Ausreiseaufforderung rechtswidrig: 1. Kann die Haft beantragende Behörde die Zustellung des Bescheides mit der Ausreiseaufforderung nicht…

LG Halle, Beschluss vom 08.01.2025 - 1 T 222/24 - asyl.net: M32993

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LG Ingolstadt Bei einer Rüge der Bedingungen der Abschiebungshaft besteht eine Amtsermittlungspflicht: Werden die Haftbedingungen einer Haftanstalt konkret gerügt oder eine rechtswidrige Unterbringung konkret…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 27.12.2024 - 21 T 1200/23 p - asyl.net: M32987

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LG Hannover Bestellung einer anwaltlichen Vertretung im Haftverlängerungsverfahren: Bei dem Verfahren um die Verlängerung der Abschiebungshaft handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren, in dem Betroffenen…

LG Hannover, Beschluss vom 18.12.2024 - 2 T 112/24 - asyl.net: M32981

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LG Paderborn Kosten eines Haftaufhebungsverfahrens für eine Person des Vertrauens: 1. Wird ein Haftaufhebungsantrag durch die anwaltliche Vertretung und durch die Person des Vertrauens gestellt, so ist über…

LG Paderborn, Beschluss vom 17.12.2024 - 5 T 114/24 - asyl.net: M32956

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LG Halle Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Halle, Beschluss vom 05.12.2024 - 1 T 222/24 - asyl.net: M32900

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