Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

OVG Niedersachsen Zur Arbeitserlaubnis für geduldete Personen: 1. Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde, ob…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.08.2023 - 13 ME 102/23 - asyl.net: M31857

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Bundesministerium des Innern Beschäftigung regimekritischer Kultur- und Medienschaffender aus der Russischen Föderation: 1. Kultur- und Medienschaffende, die über einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 20.06.2022 - M3AG-21000/33#14 - asyl.net: M30729

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Landesbehörden Hinweise des Niedersächsischen Innenministeriums zum "Spurwechsel" nach § 19d Abs. 1a AufenthG, analoge Anwendung der Norm bei Abschluss der Ausbildung während des Asylverfahrens: 1. Abgelehnten…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 27.10.2021 - 6432-12230/1-8 (60c) - asyl.net: M30133

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Bundesministerium des Innern Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die aktualisierte Fassung der Anwendungshinweise ersetzt die bisherigen Hinweise vom Bundesministerium vom 30.01.2020 (asyl.net: M28102). (Zusam…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 06.08.2021 - - asyl.net: M29982

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OVG Sachsen Merkmale einer der Qualifikation angemessenen Beschäftigung: "Für eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung reicht es aus, wenn die Fachkraft mit akademischer Ausbildung unabhängig von der…

OVG Sachsen, Urteil vom 11.02.2021 - 3 A 973/19 - asyl.net: M29618

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EuGH Kein pauschales Beschäftigungsverbot auch während des Dublin-Verfahrens wegen Anwendbarkeit der EU-Aufnahmerichtlinie: 1. Asylantragstellende haben gemäß Art. 15 Abs. 1 AufnRL 2013/33/EU nach…

EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-322/19; C-385/19 K.S. u.a. gg. Irland (Asylmagazin 4/2021, S. 132 ff.) - asyl.net: M29218

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VGH Baden-Württemberg Versagung der Beschäftigungserlaubnis aufgrund von in Deutschland abgeurteilten Kriegsverbrechen: "[1.] Nach § 4a Abs. 4 AufenthG besteht für einen Ausländer, der geduldet ist, ein (präventives)…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 - asyl.net: M29245

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BVerwG Entscheidungshoheit der Bundesarbeitsagentur bei Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegewesen: 1. Der Bundesagentur für Arbeit obliegt grundsätzlich, im Gegensatz zur Ausländerbehörde, die…

BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 41.18 - asyl.net: M28090

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VG Köln Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Beschäftigungserlaubnis für eine asylsuchende Person: 1. Das Ermessen der Ausländerbehörde bei Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis verdichtet sich bei…

VG Köln, Beschluss vom 23.01.2018 - 5 L 31/18 - asyl.net: M26148

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VG Düsseldorf Ausbildungsduldung für Staatsangehörige eines "sicheren Herkunftsstaates" auch wenn Asylerstantrag vor dem 31.08.2015 gestellt wurde: 1. Ein nach dem Stichtag des 31. August 2015 gestellter…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017 - 22 L 4570/17 - asyl.net: M25857

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OVG Niedersachsen Das Vorliegen einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura im Sinne des § 3 Nr. 1 BeschV ist nicht allein mit Blick auf die vertragliche Gestaltung des…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 204/17 - asyl.net: M25758

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VG München Einstweilige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis während des Asylverfahrens nach § 61 Abs. 2 AsylG für die Ausbildung in einem Mangelberuf: 1. Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer…

VG München, Beschluss vom 09.08.2017 - M 9 E 17.3293 - asyl.net: M25420

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VGH Bayern Zur Vereinbarkeit von § 61 Abs. 2 AsylG (Erwerbstätigkeit Asylsuchender) mit der EU-Aufnahmerichtlinie: 1. Es bestehen keine Zweifel, dass sich aus Art. 15 RL 2013/33/EU kein unmittelbarer…

VGH Bayern, Beschluss vom 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281 - asyl.net: M25358

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VGH Baden-Württemberg 1. Die Regelung des § 32 Abs. 5 BeschV (juris: BeschV 2013) ist keine Bestimmung im Sinne des § 18 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) über die Zulässigkeit der Erteilung der Zustimmung zu einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2016 - 11 S 1172/16 - asyl.net: M24298

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OVG Niedersachsen Einem im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtling ist es im Rahmen der ihm nach § 33 BeschV abverlangten Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren zuzumuten, gegenüber der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2015 - 11 LA 274/14 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 273 ff.) - asyl.net: M22946

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VGH Baden-Württemberg 1. Die einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beigefügte auflösende Bedingung wonach der Aufenthaltstitel mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, ist isoliert…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - asyl.net: M21417

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VG Darmstadt Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis für einen indischen Staatsangehörigen, der in Italien die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt und in Deutschland ein…

VG Darmstadt, Beschluss vom 05.04.2012 - 6 K 1633/10.DA - asyl.net: M19731

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VG Karlsruhe Bei einer Person, die subsidiären Schutz nach der Qualifikationsrichtlinie genießt, kann die Nichterfüllung der Passpflicht bei der Ermessensausübung zur Prüfung über die Zulassung zur Ausübung einer…

VG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2012 - 1 K 834/11 - asyl.net: M19674

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OVG Bremen Die Ausübung einer Beschäftigung ist für geduldete Ausländer, die sich noch nicht seit einem Jahr in Deutschland erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten, verboten. Auch die…

OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2012 - 1 B 319/11 - asyl.net: M19505

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VG Düsseldorf Zum Erlöschen der Außenwirkung der Arbeitsberechtigung eines Ausländers, dessen Aufenthalt bis 2003 befugt war und sodann bis in das Jahr 2006 als erlaubt galt, nach Rücknahme des Verlängerungsantrags…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2012 - 27 L 590/11 - asyl.net: M19402

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VG Sigmaringen Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Kostenersatz für Heimtransport von Erntehelfern nach Kroatien zu leisten. Die Ortspolizei war verpflichtet, die drohende Obdachlosigkeit der Erntehelfer als Störung…

VG Sigmaringen, Urteil vom 27.07.2011 - 5 K 2547/09 - asyl.net: M18950

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VG Hannover Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis für Geduldeten, da kein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten an der Beschaffung von Passersatzpapieren vorliegt (deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen).

VG Hannover, Urteil vom 09.02.2011 - 1 A 410/10 - asyl.net: M18386

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OVG Niedersachsen 1. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2010 - 8 PA 183/10 - asyl.net: M17607

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OVG Niedersachsen Versagung einer Beschäftigungserlaubnis. Es kann offen bleiben, ob der Kläger über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuscht. Ausreichend ist, dass die Abschiebung nach § 11 Satz 1 BeschVerfV…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2010 - 11 PA 85/10 - asyl.net: M16946

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OVG Niedersachsen Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.03.2010 - 11 ME 33/10 - asyl.net: M17108

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